Die FDP-Ratsfraktion hat ihrem Vormann Bernd Klingler den Stuhl vor die Tür gesetzt. Der ist sich keiner Schuld bewusst und behält sich weitere Schritte vor. Das Rechnungsprüfungsamt untersucht die Vorgänge.

Stuttgart - Normalerweise schlägt Bernd Klinglers große Stunde immer dann, wenn im Gemeinderat der Jahresabschluss der Stadtkämmerei aufgerufen wird. Dann fährt er dem Kämmerer in die Parade, geißelt dessen Sparwut und fordert eine Senkung der Gewerbesteuer. Doch am Mittwoch im Verwaltungsausschuss blieb der sonst gerne farbenfroh ­gekleidete und diesmal ganz in dunklen Zwirn gehüllte FDP-Stadtrat stumm.

Am Abend zuvor hatte die Gemeinderatsfraktion in drei Zeilen per Fax den völlig überraschenden Rücktritt Klinglers als Fraktionschef verkündet. Kein Dank, kein Hinweis auf die Nachfolge, nur die dünne Begründung, es gebe innerhalb der Fraktion „Klärungsbedarf“. Worin dieser besteht, darüber schweigen die drei Kollegen Klinglers ebenso wie der Kreisparteivorsitzende Armin Serwani. Immerhin die Ex-Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck fühlte sich aufgerufen, Klingler auf dessen Facebook-Seite Mut zuzusprechen.

Nach StZ-Informationen gibt es in der Fraktion unterschiedliche Auffassungen darüber, ob bestimmte vom Kassenwart Klingler vorgenommene Buchungen aus den Jahren 2013 und 2014 mit dem kommunalen Kassenrecht vereinbar sind. Der Ex-Fraktionsvorsitzende betonte gegenüber der StZ, daran hege er keine Zweifel. Er habe sich „nichts vorzuwerfen“.

Inzwischen sind das Rechnungsprüfungsamt und das Rechtsamt in die Sache eingeschaltet. Auf Anfrage teilte die Stadt mit, die FDP-Fraktion habe „den für Rechtsfragen zuständigen Bürgermeister Dr. Martin Schairer schriftlich über Unregelmäßigkeiten bezogen auf die Finanzen der Fraktion informiert und gebeten, tätig zu werden“. Der Sachverhalt werde „unter allen rechtlichen Gesichtspunkten, auch unter strafrechtlich relevanten, gewürdigt“.

Fraktionskollegen entziehen ihrem Vormann das Vertrauen

Für den 46-Jährigen, der mit großem Einsatz dazu beigetragen hatte, der FDP bei der Wahl im Mai den Wiedereinzug in den Gemeinderat zu sichern und danach einstimmig als Fraktionschef bestätigt worden war, ist sowohl das Vorgehen als auch der mangelnde Rückhalt bei seinen Kollegen eine Enttäuschung. Bei einem Krisentreffen des FDP-Spitzenpersonals am Montag, zu der auch der Landesvorsitzende Michael Theurer zugeschaltet war, musste er sich offenbar auch Kritik an der Herstellung eines Flugblatts für die Fraktion zum Jahreswechsel 2013/2014 gefallen lassen. Besonders Sibel Yüksel, Scheidungsanwältin und Neustadträtin, soll den Umstand kritisiert haben, dass Klingler den Auftrag ohne Ausschreibung an ein ihm als kompetent und günstig bekanntes Unternehmen vergeben habe.

Besonders bitter für Klingler: auch sein Männerfreund, der Fraktionsvize Heinz Lübbe, versagte ihm die Unterstützung. Lediglich Theurer, FDP-Kreischef Serwani und die Ehrenvorsitzende der Liberalen, Ingrid Walz, sollen sich für den Verbleib im Amt stark gemacht haben, bis die Vorgänge aufgeklärt seien. Dagegen soll Sibel Yüksel, die am Dienstag behauptete, Klinglers Rücktritt sei einvernehmlich erfolgt, nach internen Auseinandersetzungen mit anderen Fraktionskollegen schon vor Wochen gedroht haben, die Fraktion zu verlassen. Sie gilt in dem Streit um die Buchungsvorgänge und bei der Demission Klinglers als treibende Kraft. Auf Anfrage wollte sich Yüksel zu den konkreten Vorgängen nicht äußern. Sie betonte nur, dass die Differenzen mit den anderen Fraktionskollegen ausgeräumt seien.

Bernd Klingler schließt Austritt aus der Fraktion nicht aus

Nach Klinglers Abgang ist die Fraktion vorerst führungslos. Die FDP hatte sich unter ihm im Rat eine eigenständige Position erarbeitet und war nicht mehr als Anhängsel der CDU wahrgenommen worden. Unter dem kommissarischen Fraktionschef Lübbe, der keine Erfahrung als politische Führungskraft hat und zuletzt wegen seines Professorentitels selbst in die Schlagzeilen geraten war, muss die FDP erst einmal die Scherben zusammenkehren. Stadträtin Yüksel hält es zwar für denkbar, dass Klingler wieder Fraktionschef wird, falls ihn die Prüfer entlasten. Bei dem 46-Jährigen sitzt die Enttäuschung allerdings tief – so tief, dass er spontan die von ihm arrangierte Fraktions-Weihnachtsfeier abgesagt hat. Auch ein Austritt aus der Fraktion scheint gegenwärtig nicht ausgeschlossen. Ohne Fraktionsstatus stünde die FDP dann auf einer Stufe mit der dreiköpfigen AfD-Riege.

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