Aufforderung zum Treten eines Muslims Facebook-Kommentar bringt FDP-Rat in die Kritik

Von Josef Schunder 

Seit Jahren hält Michael Conz in Stuttgart die Fahne der FDP hoch. Jetzt hat er sich auf Facebook in den Verdacht gebracht, fremdenfeindlich zu sein.

Bei der Wahlparty der FDP hatte Michael Conz gut Lachen. Foto: Lichtgut/Verena Ecker
Bei der Wahlparty der FDP hatte Michael Conz gut Lachen. Foto: Lichtgut/Verena Ecker

Stuttgart - Der FDP-Stadtrat Michael Conz firmiert im Internet als IT-Unternehmer und weist stolz darauf hin, dass er sogar via Smartphone aktuelle Berichte auf seine Internetseite stelle. Eine Botschaft im sozialen Netzwerk Facebook ist dem Mann mit den flinken Tippfingern nun aber zum Bumerang geraten. „Kick him“, also „Trete ihn“, hat er zu einem Foto geäußert, das einen Muslim auf dem Gebetsteppich zeigt – in einem öffentlichen Verkehrsmittel.

Ist das Xenophobie, also Fremdenangst oder Fremdenfeindlichkeit?, wurde im Netzwerk gefragt. Conz legte nach: „Wenn Religion dazu missbraucht wird, um unsere liberale Gesellschaft zu bekämpfen, ist es unsere Pflicht, diese radikale Religionsausübung zu bekämpfen.“

Aufgefallen ist der Kommentar dem Tübinger Jurastudent Konrad Philipp Volkwein (27), der ihn auch dokumentiert hat. Er ärgerte sich mächtig und spricht von einer „Unverschämtheit“, im Forum des sozialen Netzwerks Kommentare „abzulassen, die jeder anständigen und nachvollziehbaren Grundlage entbehren“. Erschreckend sei es, wenn das von einer politischen Persönlichkeit komme, von der man ein größeres Maß an Selbstkontrolle und einen respektvollen Umgangston erwarten könne.

Jurastudent hat differenzierte Sichtweise

Ob seines Ärgers wandte sich Volkwein an diese Zeitung. Dabei bemühte er sich um eine differenzierte Darstellung. Er selbst halte die Religionsausübung im öffentlichen Raum für problematisch. Man könne darüber streiten, ob es richtig sei, dass ein gläubiger Mensch in einer Straßenbahn vor der Tür kniet und betet. Auch die Verpflichtung, jene zu bekämpfen, die die liberale Gesellschaft bekämpfen, will Volkwein dem Grunde nach nicht bestreiten, auch wenn man das besser formulieren sollte. In einem Menschen, der in einem Bus friedlich bete, könne er aber „beim besten Willen keinen Angriff auf unsere liberale Gesellschaft sehen“, hält der Jurastudent fest. Er wirft die Frage auf, „wie liberal das Gesellschaftsbild von Herrn Conz sein kann, wenn er bereits die friedliche Ausübung von Religion durch Fußtritte verhindern will – mag die Örtlichkeit auch noch so unangebracht sein“. Er frage sich, ob Conz in einer Partei mit dem Leitbild Liberalismus richtig sei – oder ob sich der Liberalismusbegriff der FDP auf Wirtschaftsliberalismus beschränke.

Dass die FDP auf Conz setzt, steht außer Frage. Er ist stellvertretender Kreisvorsitzender, kandidierte schon für den Landtag und den Bundestag und ist seit sechs Jahren im Gemeinderat. Er verteidigt seine Äußerungen, obwohl er sie „nach einer Stunde“ wieder aus Facebook genommen habe, „weil welche meinten, man könne das missverstehen“. Betende Menschen stören ihn nicht, sagt er, sie sollten aber Gebetsräume aufsuchen. Auf die Idee, andere damit im öffentlichen Raum zu stören oder zu behindern, könne man nicht so einfach kommen. „Da muss man schon eine gewisse Radikalisierung in sich tragen“, meint Conz. Das sei ein politisches Signal, dass man auf die hiesige liberale Gesellschaft pfeife – und als liberaler Politiker müsse er das „bekämpfen“.

In der englischen Sprache „nicht so sattelfest“

Und die Aufforderung zum Treten? Nun, sagt er, in Facebook müsse man die Dinge auf kurze Formeln bringen. Er habe ausdrücken wollen, dass man den Betenden „zur Seite bewegen“ müsse. Vielleicht sei er in der englischen Sprache, in der die Debatte geführt wurde, halt „nicht so sattelfest“.

Kompetent fühlt Conz sich aber oft, besonders in Fragen der Wirtschaft, die er als Ein-Mann-Betrieb bei EDV-Wartungsarbeiten für kleine und mittlere Unternehmen erlebt. Anteile an einem IT-Unternehmen habe er verkauft, räumt Conz ein. Zimperlich ist er selten. Den in Feinstaubprozessen versierten Rechtsanwalt Roland Kugler erklärte er zum Feind der Stadtgesellschaft: „Kugler will die Stadt zerstören. Wir dürfen diesem Mann Stuttgart nicht zum Fraß vorwerfen.“ Ein anderes Mal wetterte er: „Die Linken wollen uns das Auto verbieten.“ Ein Markenzeichen sind auch höchst unkonventionelle Vorschläge. Zur Bekämpfung des Feinstaubs schlug Conz vor, die problematischen Straßen alle zwei Stunden nass reinigen zu lassen, damit die Autos nicht ständig Staubpartikel aufwirbeln können. Vor wenigen Tagen empfahl er, die Stadt solle die Häuser neben der Messstation Neckartor für unbewohnbar erklären und die Eigentümer entschädigen, um so drohende Verkehrsbeschränkungen zu vermeiden.

Für seine Zuhörer ist das manchmal schwer zu ertragen. „Sie fügen mir fast körperliche Schmerzen zu“, sagte CDU-Finanzbürgermeister Michael Föll einmal bei einer Debatte im Bäderausschuss.

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