Stuttgarter Oberlandesgericht Kein Versicherungsschutz für Gastronomen bei Fehlen von Corona im Vertrag
Die Versicherung muss Gastronomen nicht entschädigen, wenn deren Betriebe aufgrund der Pandemie geschlossen wurden. Das entschied das Stuttgarter Oberlandesgericht in zwei konkreten Fällen.
Stuttgart - Wenn Covid-19 oder Coronavirus nicht ausdrücklich im Versicherungsvertrag steht, muss die Versicherung Gastronomen nicht entschädigen, deren Betriebe in der Pandemie geschlossen wurden. Die Versicherungsbedingungen enthielten nicht erweiterbare Kataloge, entschied das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) am Donnerstag in zwei konkreten Fällen. Zwei baden-württembergische Gastwirte hatten das OLG angerufen, nachdem sie vor Landgerichten keinen Erfolg hatten. (Az. 7 U 335/20 und 7 U 351/20)
Beide schlossen Verträge mit Versicherungen ab, in denen auch Betriebsschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz abgesichert sind. Darin sind mehrere Krankheiten aufgezählt, Covid-19 allerdings nicht. Darum fielen die aktuellen Schließungen nicht unter den Versicherungsschutz, entschied das OLG. In einem Fall ließ es eine Revision zum Bundesgerichtshof zu.
Unsere Empfehlung für Sie
Kostenlose Schnelltests in Stuttgart Kritik am Bund beim Start der Bürgertests
Am ersten Tag des erweiterten Testprogramms herrscht noch eine gewisse Unsicherheit bei den Beteiligten. Nicht alle Testzentren boten schon die neuen kostenlosen Schnelltests an, weil die Testverordnung aus Berlin dafür noch gar nicht vorlag.
Intergastra in Stuttgart Neue Ideen für eine Branche in der Krise
Außer der Reihe wird die Intergastra dieses Jahr als digitale Fachmesse ausgerichtet. Mehr als 150 Vorträge, Expertengespräche und Produktpräsentationen in zwei realen und einem rein virtuellen Studio stehen auf dem Programm.
Von Corona-Masken zu Take-Away-Resten So hat die Pandemie das Abfallaufkommen in Stuttgart verändert
Das Coronavirus hat unser Konsumverhalten verändert. Das macht ein Blick auf die Hinterlassenschaften deutlich.
Bilanz der Vesperkirche in Stuttgart Rund 30 000 Essen für Bedürftige
Mit einem Abschlussgottesdienst geht die Vesperkirche für diesen Winter zu Ende. 30 000 Essen wurden ausgegeben, erstmals nur zum Mitnehmen. Das Coronavirus hat Bedürftige in diesem Winter ausgesperrt.
Corona und Brennpunkte in Stuttgart Darum ist der Schlossplatz ein Pulverfass
Nach der Fast-Randale am vergangenen Wochenende auf dem Schlossplatz gehen der OB und der Polizeipräsident persönlich auf Streife – und sammeln einige Erkenntnisse.
Neue Entwicklung der Bioregio Stuttgart Bald Coronatest mit dem Kaugummi?
In der Bioregio Stuttgart und Neckaralb sind viele Firmen zusammengeschlossen, die sich im Kampf gegen die Pandemie engagieren. Nun wartet ein Start-up mit einer Neuigkeit auf: Coronatest mit dem Kaugummi.