Das Linksbündnis will mehr Mütter in der Kommunalpolitik und fordert deshalb, die Gemeinderatsarbeit familienfreundlicher zu machen. Mit ihrer Forderung nach einem sitzungsfreien letzten Schultag vor den Ferien polarisieren die Antragsteller.
Sich politisch engagieren und alleinerziehende Mutter eines Sohnes sein – diesen Spagat lebt Johanna Tiarks seit Jahren aus Überzeugung. Die 41-Jährige findet es wichtig, dass Menschen mit Kindern, vor allem auch Frauen, das Leben in einer Kommune mitgestalten, ihre Meinungen und Ideen einbringen. Seit sieben Jahren ist sie für die Partei Die Linke aktiv, seit zwei Jahren Mitglied des Stuttgarter Gemeinderates. Und der könnte ihrer Meinung nach mehr dafür tun, dass Menschen wie sie es leichter haben, sich für so ein Ehrenamt zu entscheiden.
Gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Linksbündnisses fordert sie deshalb in einem Antrag, dass die Stadt Rätinnen und Räten bei Bedarf während der Sitzungen eine Kinderbetreuung stellt. Und dass am letzten Tag vor den Sommerferien nicht mehr getagt wird, wie es aktuell geplant ist. Eltern wollten den letzten Schultag mit ihren Kindern verbringen, heißt es im Antrag. „Sie sollen sich nicht entscheiden müssen, ob sie diesen Tag lieber mit ihren Kindern feiern oder in den Gemeinderat kommen.“
Von mehr Familienfreundlichkeit erhoffen sich die Antragsteller vor allem mehr Frauen in der Kommunalpolitik, die derzeit unterrepräsentiert sind. „Die Stadt sollte ein Signal für gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen, insbesondere im Vorfeld der Kommunalwahl“, heißt es.
Für ihre Vorschläge bekommt Tiarks Zustimmung aus anderen Fraktionen. Auf Anfrage sagen sowohl die SPD als auch Grüne, Freie Wähler und CDU, dass sie das Ziel der Familienfreundlichkeit unterstützen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz spricht sich für eine Kinderbetreuung bei Bedarf aus, denn: „Die momentane Regelung, dass auch kleine Kinder in den Sitzungen dabei sind, halten wir weder für die Sitzung noch für die Kinder die beste Lösung.“ Tatsächlich können Rätinnen und Räte ihre Kinder mitbringen, was auch immer wieder genutzt wird. Es gibt eine Wickelmöglichkeit.
Jörg Sailer von den Freien Wählern, selbst Vater kleiner Kinder, hält den Vorschlag zwar für „gut gemeint“, sieht aber Probleme ihn umzusetzen. So fragt er sich, ob die Stadt angesichts des Mangels an Erziehern dafür Personal fände. Außerdem müssten die Fachkräfte extrem flexibel sein, weil Sitzungen zu unterschiedlichen Tageszeiten stattfinden und die Dauer schwankt.
Sailer ist außerdem skeptisch, ob Kinder unter drei Jahren eine Betreuung durch ihnen Fremde zulassen – und wirft weitere Fragen auf: „Unsere Fraktionssitzungen am Donnerstag beginnen um 13.30 Uhr, die Kita meiner Kinder endet um 15.30 Uhr. Wer holt meine Kinder aus der Kita ab und bringt sie ins Rathaus?“ Und: „Wie kommen meine Kinder zur gewohnten Zeit ins Bett, wenn die Vollversammlung des Gemeinderates lange dauert?“
Nicole Rogalski, die Geschäftsstellenleiterin der Grünen-Fraktion, weist darauf hin, dass der Stuttgarter Gemeinderat bereits heute familienfreundlicher sei als andere, weil viele Sitzungen vormittags stattfänden. Sie wünscht sich allerdings mehr digitale Sitzungen.
Ein Punkt, den im Jahr 2021 bereits ein fraktionsübergreifender Antrag zum Inhalt hatte. Rätinnen und Räte von CDU, SPD und Linksbündnis hatten damals die Stadtverwaltung aufgefordert, sich für eine Änderung der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg einzusetzen, sodass mehr digitale Formate möglich sind. Eine weitere Forderung: Menschen sollten sich für Betreuungsphasen längere Auszeiten von ihrem Mandat nehmen können, in denen sie von anderen vertreten werden.
Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) regte daraufhin beim Landesinnenministerium die Prüfung einer solchen Änderung der Gemeindeordnung an. Allerdings sieht das Ministerium für Elternzeit kommunaler Mandatsträger keine verfassungsrechtliche Grundlage. Die Wahlgrundsätze der Volkswahl stünden dagegen, hieß es vom Innenministerium. „Es ist also nicht zu erwarten, dass in dieser Richtung etwas in der Gemeindeordnung geändert wird“, sagt eine Sprecherin der Landeshauptstadt auf Anfrage.
Zur aktuellen Idee eines sitzungsfreien letzten Schultags gehen die Meinungen bei den Fraktionen auseinander. Während Jörg Sailer von den Freien Wählern es für sinnvoll hält, den letzten Tag vor den Ferien zu entzerren, sodass nicht alles noch an diesem Tag abgehandelt werden muss, halten es die Grünen für „fraglich“, ob ein sitzungsfreier letzter Schultag die Mandatsausübung erleichtert. Alexander Kotz von der CDU versteht nicht „warum dieser besonders gefeiert werden muss“. Immerhin hätten Eltern und Kinder danach sechs Wochen gemeinsame Zeit, in denen keine Sitzungen stattfänden. „Da muss es nicht der letzte Arbeitstag vor den Ferien gerade auch noch sein.“
Die Sprecherin der Stadt weist auf Anfrage darauf hin, dass „bei der Erstellung des Sitzungsplanes über 20 Gremien zu koordinieren“ seien. Ausschusssitzungen fänden immer vormittags um 8.30 Uhr, nachmittags häufig um 14 Uhr statt. „Lediglich der Gemeinderat findet am späteren Nachmittag um 16.30 Uhr statt“, sowie sehr wenige Unterausschüsse und Beiräte teilweise erst um 15 oder 16 Uhr. „Durch diesen Zeitrahmen ist aus unserer Sicht die Balance zwischen der Vielzahl an Gremien und einer möglichst weitgehenden Berücksichtigung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten ausgewogen“, so die Sprecherin.
Kommunalrechtsnovelle
Derzeit wird an einer Novelle des Kommunalrechts gearbeitet. In diesem Rahmen setze sich die Landeshauptstadt dafür ein, „dass die Möglichkeiten der digitalen Sitzungen erweitert und generell erleichtert wird und auch auf hybride Sitzungsformate sowie insbesondere auf die Zuschaltung einzelner Gremienmitglieder erweitert wird“, sagt eine Sprecherin der Stadt. Die Kommune wünscht sich dafür in der Gemeindeordnung mehr Handlungsspielraum, um selber festlegen zu können, wie digital die Sitzungen der Gremien werden. „Dies stellt aus unserer Sicht einen wichtigen Baustein für eine bessere Vereinbarkeit des gemeinderätlichen Ehrenamtes mit Familie und Beruf dar.“
Landtag
Auch im baden-württembergischen Landtag ist Familienfreundlichkeit ein Thema. Sieben Abgeordnete verschiedener Fraktionen versuchen derzeit, ihren Sonntag politikfrei zu halten und setzen sich für mehr Vereinbarkeit von Familie und politischem Mandat ein, etwa durch Wickelmöglichkeiten in allen Landtagsgebäuden und familienfreundliche Sitzungszeiten.
