Stuttgarter Gemeinderat Räte planen drastische Erhöhung ihres Salärs

Von Thomas Braun und Jörg Nauke 

Der Ältestenrat plädiert für eine bessere Dotierung des politischen Ehrenamts. Unter anderem soll die Aufwandsentschädigung für Stadträte um 400 Euro auf dann 1600 Euro monatlich steigen.

Der Stuttgarter Gemeinderat will für sein kommunalpolitisches Engagement  künftig höher entschädigt werden. Foto: Michael Steinert, StZ, AFP
Der Stuttgarter Gemeinderat will für sein kommunalpolitisches Engagement künftig höher entschädigt werden. Foto: Michael Steinert, StZ, AFP

Stuttgart - Die 23 neuen Stadträte des Stuttgarter Gemeinderats müssen schon kurz nach Beginn ihrer Amtszeit gemeinsam mit ihren 37 alteingesessenen Fraktionskollegen über ein brisantes Thema befinden: Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung will sich das Stadtparlament zum 1. Januar selbst eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die kommunalpolitische Arbeit genehmigen – um 400 auf dann 1600 Euro monatlich. Die Fraktionsvorsitzenden sollen wie bisher wegen ihrer herausgehobenen Stellung und besonderen Verantwortung die doppelte Grundpauschale bekommen. Über weitere Wünsche wie etwa Diensthandys für alle Stadträte, eine Anhebung des Sitzungsgeldes um zehn auf dann 70 Euro pro Stadtrat sowie mehr Sitzungsgeld für die Bezirksbeiräte (derzeit 30 Euro) will der Ältestenrat in der kommenden Woche endgültig entscheiden.

200 Euro Erhöhung war den Räten zu wenig

Das Stadtratssalär war letztmals 2006 in Folge der sogenannten Sitzungsgeldaffäre von 920 auf 1200 Euro angehoben worden. In mehreren Sitzungen haben die Fraktionsspitzen in den vergangenen Wochen zunächst intern und dann in ihren jeweiligen Fraktionen über eine bessere finanzielle Dotierung der Stadträte debattiert. Eine von der Verwaltung ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf 1400 Euro erschien den Fraktionen nicht ausreichend. Man müsse „perspektivisch denken“, lautete ein Argument. Der Vorschlag der CDU, die Entschädigung jährlich an die Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst anzupassen, fand aber keine Mehrheit. Noch nicht entschieden ist dagegen über den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Martin Körner, das Sitzungsgeld um zehn Euro anzuheben und dafür die Anhebung der Pauschale etwas niedriger ausfallen zu lassen. Fraktionsübergreifend auf Begeisterung stieß hingegen die CDU-Idee, die Stadt möge für alle Stadträte Diensthandys anschaffen – ein Privileg, das bisher den Fraktionsvorsitzenden vorbehalten war.

Zu den Fürsprechern der Erhöhung der Grundpauschale zählte StZ-Recherchen zufolge neben CDU, Grünen, SPD, FDP und Freien Wählern auch Hannes Rockenbauch, der Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus, der ansonsten wie seine politischen Mitstreiter im Rat stets die Interessen von Geringverdienern und sozial Benachteiligten im Auge hat.

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