Stuttgarter Gericht riet zur Einigung Land und DUH legen Streit bei – das Fahrverbot bleibt

Das zonale Fahrverbot bleibt. Foto: Lg/Kovalenko
Das zonale Fahrverbot bleibt. Foto: Lg/Kovalenko

Die Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts in Stuttgart scheint dauerhaft möglich. Umwelthilfe klagt auf bundesweites Tempolimit.

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Stuttgart - Der seit knapp zwei Jahren schwelende Streit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Land um ein auf ganz Stuttgart ausgeweitetes Dieselfahrverbot für Euro-5-Fahrzeuge ist beigelegt. Die Schadstoffwerte werden in diesem Jahr in Stuttgart voraussichtlich im gesetzlich vorgegebenen Rahmen von maximal 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel bleiben.

„Wir konnten mit verschiedenen Maßnahmen, auch der Busspur in der Talstraße, Verbesserungen erzielen, sodass sich unser Vollstreckungsantrag erledigt hat“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag auf Anfrage. Mit der Inbetriebnahme des Rosensteintunnels werde sich außerdem eine Veränderung der Verkehrsströme in der Stadt ergeben, zudem gebe es anhaltende Sondereffekte aus der Coronakrise. „Falls es wieder zu Überschreitungen kommen sollte, können wir neue Anträge stellen“, so Resch. Überschreitungen drohen am ehesten an der Pragstraße.

Ausnahmen durch Nachrüstung

Seit dem 1. Juli 2020 gilt im Talkessel sowie in Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen ein zonales Fahrverbot für Diesel mit Euro 5 und schlechter. Dieses wollte das Land mit seiner Vollstreckungsabwehrklage überprüfen lassen. Mit dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Februar 2018 wäre auch ein stadtweites Fahrverbot für Euro-5-Diesel möglich, wie es seit Januar 2019 für Diesel mit Euro 4 und schlechter gilt.

Die DUH hatte die Verschärfung angestrebt und auch Ausnahmeregelungen aus dem Luftreinhalteplan wie zum Beispiel die zweijährige Befreiung vom Fahrverbot mittels Software-Updates kassieren wollen. Dazu kommt es nun auch nicht. In einer Besprechung hat das Gericht den Sachstand erörtert, eine Art Patt festgestellt und offenbar beiden Parteien zum Rückzug geraten.

Stadt reißt Häuser ab

„Es ist uns mit vielfältigen Anstrengungen gelungen, die Luft in Stuttgart sauberer zu machen, 2021 halten wir erstmals an allen Messstationen den Grenzwert ein“, kommentierte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Einigung. Am Neckartor lag der Mittelwert von Januar bis Oktober bei 35 Mikrogramm, in der Talstraße und Pragstraße (Hausnummer 90) bei 39 Mikrogramm. Die Häuser 148 bis 152 an der Pragstraße sollen 2022 abgerissen werden, dann soll laut Gutachten auch dort der Grenzwert eingehalten werden – dauerhaft, wie Regierungspräsident Wolfgang Reimer betont.

Strobl setzt auf Technologie

Vor allem die CDU hatte auf die Vollstreckungsabwehrklage gedrängt und die Hoffnung, das Verbot für Euro 5 zurücknehmen zu können. Innenminister Thomas Strobl (CDU) betont nun, das Ziel Luftreinhaltung sei „auch mit Hochtechnologie“ erreicht worden. „Die Bewältigung des Klimawandels ist und bleibt freilich eine der größten Menschheitsaufgaben“, so Strobl weiter.

Das sieht auch Jürgen Resch so. Mit den aktuellen, aber auch den von der Ampel im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen sei der Klimakollaps nicht zu verhindern. Die DUH klagt deshalb Klimaverpflichtungen im Verkehrsbereich ein, auch ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen. „Allein das würde acht Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr vermeiden“, sagt Resch. Wenn die Politik sich nicht bewege, müssten erneut „Gerichte die Notbremse ziehen“.




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