Der Internationale Ausschuss des Gemeinderats hat sich für den Vorschlag von OB Frank Nopper (CDU) ausgesprochen, ein Haus der Kulturen hinter dem Rathaus zu bauen. Und fordert die Stadt auf, mit René Benko über Wohnungsbau an anderer Stelle zu verhandeln.

Mitglieder des Internationalen Ausschusses des Gemeinderats haben sich nachdrücklich für die Steinstraße hinter dem Rathaus als Standort für ein Haus der Kulturen ausgesprochen. OB Frank Nopper hatte im Zuge des Streits über das Vorkaufsrecht für das Kaufhof-Areal vorgeschlagen, anstelle der dortige Kaufhof-Parkgarage ein solches Haus zu bauen. Derzeit stocken die Verhandlungen zwischen dem Eigentümer, der Signa-Gruppe des österreichischen Immobilienmoguls René Benko, und der Stadt: Streitpunkt ist der Wohnungsbau, der in der Innenstadt bei Geschossflächenneubau von der Stadt vorgeschrieben ist.

 

Unterzeichner betonen Vorteile des Standorts hinter dem Rathaus

Die Mitglieder des Internationalen Ausschusses betonen in ihrer Erklärung, dass ein Haus der Kulturen in zentraler Lage und vor allem auch als Neubau dort bis Ende 2026 realisierbar wäre. Auch würde der Flächenbedarf ausreichen, sofern „keine anderen Nutzungen hinzukämen“. Im Klartext: Wohnungsbau zusätzlich zu den Flächen für das Haus der Kulturen ist nach Meinung der Unterzeichner an der Steinstraße nicht realisierbar. Bislang weigert sich die Signa-Gruppe allerdings, die vorgeschriebene Wohnquote von 20 Prozent beim geplanten Neubau der gegenüberliegenden Kaufhof-Filiale zu erfüllen. Dort ist neben Einzelhandelsflächen im Erdgeschoss als Hauptmieter die Landesverwaltung der Bundesbank vorgesehen. Die Mehrheit des Gemeinderats fordert aber Wohnungen und will andernfalls den Streit über das Vorkaufsrecht für beide Grundstücke vor Gericht austragen.

Stadt soll Benko zum Bau von Wohnungen an anderer Stelle bewegen

Auch die Ausschussmitglieder betonen die Bedeutung des Wohnens für die Innenstadt. Sie sehen allerdings durch einen womöglich jahrelang dauernden Rechtsstreit das Projekt Haus der Kulturen gefährdet. Deswegen fordern sie die Stadt auf, mit der Signa-Gruppe dahingehend zu verhandeln, dass im Kaufhof-Neubau an der Eberhardstraße auch Wohnungen untergebracht werden. Alternativ könnte Benkos Immobiliengruppe auch auf einem anderen Areal in der Innenstadt Wohnungen bereitstellen, so die Unterzeichner. Das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) sieht diese Möglichkeit in einem Radius von 1000 Quadratmetern um das ursprüngliche Objekt vor.