Der Hausbesitzerverein und die CDU in Stuttgart fordern geringere Hebesätze. Finanzbürgermeister Michael Föll von der CDU hat die Steuersenkung bisher zu verhindern gewusst. Angesichts hoher Haushaltsüberschüsse wird das immer schwerer.
Stuttgart - Die Befürworter einer Senkung der Grundsteuer-Hebesätze wittern Morgenluft, nachdem bei der Stadt Stuttgart im Haushaltsjahr 2016 die Geldquellen erneut mächtig gesprudelt haben und ein Jahresüberschuss von 231 Millionen Euro zustande gekommen ist.
Der Stuttgarter Haus- und Grundbesitzerverein (Haus und Grund) hat am Montag vom Gemeinderat gefordert, „Nägel mit Köpfen zu machen“ und bereits im nächsten Doppelhaushalt, dem Stadthaushalt 2018/2019, eine „signifikante Grundsteuersenkung“ zu beschließen. Diese müsse eigentlich bereits 2017 greifen, weil zum zehnten Mal in Folge ein Jahresüberschusse herausgekommen sei, obwohl Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) mit „jahrelangem Wehklagen und Tiefstapelei“ vor den Gemeinderat getreten sei, sagte Vereinschef Klaus Lang, der vor Föll selbst Finanzbürgermeister war. Die Stadtverwaltung habe den Jahresabschluss aber so spät vorgelegt, dass es für eine Grundsteuersenkung im Jahr 2017 nicht mehr reiche, räumte der Verein ein.
Schon 2018 sollen Vermieter und Mieter entlastet werden
Haus und Grund erinnerte auch an das Instrument der „intelligenten Grundsteuersenkung“, die von der CDU-Ratsfraktion 2015 vorgeschlagen und gemeinsam mit den Grünen durchgesetzt worden war. Die Regelung zielt darauf ab, den 2010 um 30 Punkte erhöhten Hebesatz dann wieder zu senken, wenn die Stadt zwei Jahre zuvor keine neuen Kredite aufnähme und sie 50 Prozent des letzten Überschusses zurücklegte. Jetzt will die Verwaltung tatsächlich den Überschuss von 2016 für anstehende Projekte zurücklegen. Allerdings nahm die Stadt 2016 einen zinslosen Kredit bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zum Bau von Flüchtlingsunterkünften auf. 2017 jedoch vergibt die KfW keine zinslosen Kredite mehr. Die Flüchtlingszahlen gingen zuletzt außerdem deutlich zurück. Die intelligente Grundsteuersenkung könne jetzt ein Thema werde, sagte Finanzbürgermeister Föll, der bisher die Grundsteuersenkung stets vermeiden wollte. Auch andere Kreditaufnahmen als für Flüchtlinge sind im Moment nicht absehbar – „und ich kann ja keine Kredite aufnehmen, die wir gar nicht brauchen“, räumte Föll ein.
So, wie der Automatismus der intelligenten Grundsteuersenkung bisher verstanden wurde, könnte er eigentlich frühestens 2019 greifen. Aber nicht nur Haus und Grund will früher handeln. CDU-Fraktionschef Alexander Kotz fände es auch „ein schönes Signal“, wenn man die Bürger 2018 am Erfolg des Wirtschaftens beteiligen würden – wenngleich „ein zusätzlicher Urlaub für einen Haushalt in einer Dreizimmerwohnung sicher nicht herausspringt“. Die Hebesatz-Senkung von 520 auf 490 Punkte, die man im Jahr 2015 anpeilte, würde eine bescheidene Entlastung der Wohnkosten bringen, sagen Haus-und-Grund-Geschäftsführer Ulrich Wecker sowie der Vorsitzende Klaus Lang. Und die Stadt habe die Höhe der Wohnkosten immer wieder beklagt.