Überraschend haben die Fraktionen des Stuttgarter Gemeinderats doch noch nicht über die Hilfe für das Varieté entschieden. Generell verdichtet sich bei Sitzungsteilnehmern der Eindruck, dass die Haushaltsberatungen aus dem Ruder laufen.
Stuttgart - Der Verwaltungsausschuss hat am Montag die erste Lesung des Haushalts 2014/2015 mit der Diskussion über die Investitionsliste fortgesetzt. Jetzt geht es um Projekte im Umfang von Hunderten Millionen Euro. Vieles ist abgehakt, etwa Teile der Verkehrsinfrastruktur oder die Schulneubauten.
Überraschend ist die Entscheidung der Fraktionen, doch noch nicht über die außerplanmäßige Hilfe fürs Varieté zu entscheiden. Generell verdichtet sich bei Sitzungsteilnehmern der Eindruck, dass die Beratungen – wie schon 2011 – aus dem Ruder laufen und Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) erneut zu einem „Streichkonzert“ laden wird, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen.
Einzelne Themen in die ebenfalls nicht-öffentliche zweite Lesung (ab 9. Dezember) zu verschieben oder gleich in die öffentliche dritte Lesung am 20. Dezember zu verweisen, ist gang und gäbe. Doch beim Fried-richsbau-Varieté ist Eile geboten. Weil das private Theater zum 1. Januar in eine gemeinnützige Gesellschaft umgewandelt werden soll, treffen die Fraktionen am Donnerstag eine endgültige Entscheidung.
Planetarium entwickelt sich ebenfalls zur Großbaustelle
Das Varieté muss bekanntlich zeitnah die Rotunde der L-Bank verlassen. Dieser Umstand zwingt die Macher, rasch einen neuen Standort zu etablieren: neben dem Theaterhaus auf dem Pragsattel soll für längstens fünf Jahre ein Holzgebäude erstellt und bespielt werden. Ohne die Hilfe der Stuttgarter Steuerzahler ist das aber nicht möglich. Nötig wären 400 000 Euro Investitionszuschuss. Weitere 100 000 Euro soll das Amt für Liegenschaften und Wohnen für die Erschließung des städtischen Grundstücks übernehmen. Zudem sind eine kostenlose Überlassung des städtischen Grundstücks für die Interimszeit (300 000 Euro) nötig sowie die Gewährung einer Bürgschaft über eine Million Euro. Hinzu kommen – ganz neu – die Kosten für eine Lärmschutzwand zwischen Varieté und Seniorenwohnanlage. Deren Kosten müssen bis Donnerstag vorliegen. Erwartet wird aber auch, dass – wie bei seriös kalkulierten Projekten üblich – auch ein Puffer für Unvorhergesehenes einkalkuliert wird.
Zur kulturellen Großbaustelle entwickelt sich auch das Planetarium. Inmitten der Baustelle Mittlerer Schlossgarten gelegen, bedurfte es eines Standortbekenntnisses des Gemeinderats, um die Zukunft der Bildungseinrichtung zu sichern. Bisher folgen den Worten keine Taten, das heben sich die Stadträte wohl für die zweite Lesung auf. Die in einer Mitteilungsvorlage gelisteten Investitionen (Bestuhlung, Laseranlage, digitaler Globus) von 1,1 Millionen Euro und zusätzliche laufende Aufwendungen für eine intensivere Öffentlichkeitsarbeit während der Stuttgart-21-Bauzeit, ein höherer Veranstaltungsetat und Unterhalt sowie eine Personalstelle von 346 400 Euro machen dem Gemeinderat schwer zu schaffen.
Aufgeregte Debatte über die Rasenheizung für das Gazi-Stadion
Finanzbürgermeister Michael Föll hält die Wünsche für den laufenden Betrieb sogar „für völlig unverhältnismäßig und daher nicht sachgerecht“. Ungeachtet dessen muss nun aber auch noch die Lüftung erneuert werden, so dass die Sanierungskosten von 1,1 auf mindestens 1,7 Millionen Euro steigen. Damit nicht genug: Das Planetarium müsse wegen der Arbeiten mindestens acht Monate schließen, heißt es. Nicht weniger aufgeregt verlief laut Teilnehmern die Debatte über die von der Fachverwaltung geforderte Rasenheizung für das Gazi-Stadion auf der Waldau, dessen Haupttribüne bereits für 12,5 Millionen Euro erneuert wird. Der Deutsche Fußball-Bund wird sie wohl in naher Zukunft zum Standard für die dritte Liga erheben. Die Firma Züblin bietet bekanntlich an, sie für 875 000 Euro mit neuem Rasen und Spielfeldverbreiterung zu bauen. Die Entscheidung wurde aber vertagt. Die Stadträte stören sich an den Betriebskosten von 120 000 Euro jährlich, von denen der VfB Stuttgart und die Stuttgarter Kickers je ein Viertel bezahlen sollten.
Vom Tisch ist die große Variante des Zentralen Platzes vor dem Stadion, die 2,17 Millionen Euro gekostet hätte. Dafür gibt es für die Degerlocher 570 000 Euro Planungsmittel für die Sporthalle. Uhlbach darf ebenfalls von einer Halle träumen: mit 450 000 Euro ist ein Anfang gemacht. Der TVC-Vorsitzende und CDU-Parteifunktionär Roland Schmid kann sich freuen: Die Mehrheit für ein weiteres (Jugend)-Baseballspielfeld für 785 000 Euro steht.