Das Regierungspräsidium genehmigt den Doppelhaushalt 2026/2027 der Landeshauptstadt trotz Rekordverschuldung. Die Prüfer verknüpfen dies aber mit einer eindeutigen Warnung.
Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) hat den Doppelhaushalt der Landeshauptstadt für 2026 und 2027 genehmigt. Die Rechtsaufsicht spricht allerdings eine deutliche Warnung aus.
Der Stuttgarter Gemeinderat hatte, angeführt von einer Haushaltskoalition aus CDU und Grünen und mit den Stimmen der Freien Wähler, von OB Frank Nopper und Stadtrat Thomas Rosspacher (Werteunion) am 19. Dezember einen Etat mit einer Rekordverschuldung in Höhe von 848 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen.
Dabei wurden letzte Rücklagen in Höhe von 184,5 Millionen Euro, die zum Beispiel für den Wohnungsbau vorgesehen waren, eingebracht. Auch die kreditfinanzierten Sonderzuschüsse des Bundes für Infrastruktur-Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro waren eingestellt worden. Für 2025 erwartet die seit 2018 schuldenfreie Stadt ein Minus von um die 700 Millionen Euro.
Das Regierungspräsidium Stuttgart als Aufsichtsbehörde hat den Etat in den vergangenen Monaten überprüft und dabei zwar die Zahlen für die beiden Jahre und damit ein Volumen von 10,6 Milliarden samt Investitionen von 1,18 Milliarden Euro genehmigt, es fordere aber „unmissverständlich weitreichendere Konsolidierungsmaßnahmen“, so die Stadt in einer Pressemitteilung. Die bisherigen Einsparungen reichten nicht aus.
Nicht mehr einig ist die Rechtsaufsicht mit der weiteren Verschuldungsplanung der Stadt, die in der mittelfristigen Finanzplanung dargelegt werden muss. Hier sieht Stuttgart angesichts des Gewerbesteuereinbruchs, aber weiterem Investitionsbedarf eine erhebliche weitere Kreditaufnahme vor: 2028 sollen 456,8 Millionen Euro von Banken geholt werden, 2029 laut Plan 813 Millionen Euro. Während das RP die 456,8 Millionen und damit bis Ende 2028 eine Gesamtverschuldung von rund 1,3 Milliarden Euro noch zulassen will, spricht es bei dem für 2029 geplanten Volumen sein Veto aus.
Eine Verschuldung von geplant in Summe bis zu 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2029 würde die Rechtsaufsicht nicht mehr genehmigen. Der nächste Haushalt sei mit diesen Zahlen „nicht genehmigungsfähig“. Faktisch gilt damit für die Landeshauptstadt eine absolute Verschuldungsgrenze, die das RP aber nicht konkret benennt. Weil die Stadt geplante Investitionen maßgeblich nur noch über Kredite finanzieren kann, muss die Investitionsliste deutlich reduziert werden. Die Rechtsaufsicht erwartet, dass „freiwillige und nachrangige Projekte verschoben oder gestrichen werden“.
Durch die Vorgaben der Rechtsaufsicht wächst der Druck auf Verwaltung und Gemeinderat zu weiteren Einsparungen erheblich. Vor wenigen Wochen erst waren Etatkürzungen in Höhe von 250 Millionen Euro für 2028 und je 150 Millionen Euro für die Jahre bis 2031 beschlossen worden, noch ohne Spezifizierung. „Sollten die Steuereinnahmen weiter einbrechen, würde sich dieser Konsolidierungsbedarf nochmals erhöhen“, sagt Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU). Man habe „begonnen, weitere Konsolidierungspotenziale zu identifizieren“.
Konkret will die Verwaltung erstmals prüfen, welche Projekte aus der jährlich im Haushalt weitergeschobenen Investitions-Bugwelle gestrichen werden können. Dabei geht es um Budgetreste von 1,1 Milliarden Euro (Stand Ende 2024) für Projekte, die teils vor vielen Jahren genehmigt, aber bisher aus den unterschiedlichsten Gründen nicht umgesetzt wurden. Der Gemeinderat müsste also Entscheidungen revidieren.
Ursache der prekären Finanzlage ist nicht nur der Einbruch der Gewerbesteuer. Alle Kommunen klagen über den von Bund und Land an Städte und Gemeinden verfügten Aufgabenzuwachs, ohne dass damit dauerhafte Zuschüsse verbunden wären. OB Frank Nopper (CDU) war deswegen zusammen mit kommunalen Lobbyverbänden bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorstellig geworden. Die Antwort bei einem Arbeitsessen mit Merz im Kanzleramt fiel ernüchternd aus. Der Bundeskanzler, so Nopper, habe Hilfen für die Kommunen an Reformen im Bund geknüpft. Auf diesem weiten Feld ringen Christ- und Sozialdemokraten in Berlin seit Monaten um Änderungen bei Einkommenssteuer, Krankenversicherung und Rente.
OB Frank Nopper wird an Pfingstmontag 65 Jahre alt. Im Gemeinderat kursiert die These, dass er nicht mit einer Leistungsbilanz abtreten werde, die die höchste Verschuldung in der Geschichte der Stadt markieren könnte. Auch die finanzielle Lage werde bei seiner Entscheidung eine Rolle spielen, sagte Nopper am Freitag auf Anfrage. „Einer schon länger geübten Stuttgarter Tradition folgend“ werde er seine Entscheidung voraussichtlich am 7. Januar 2028 bekannt geben. Noch sei sie „völlig offen“. Die nächste OB-Wahl ist voraussichtlich im November 2028.
