Stuttgarter Haushaltsberatungen Mehr städtisches Geld für die Kultur

Von Josef Schunder 

Zahlreiche Kultureinrichtungen in Stuttgart sollen etwas mehr Fördergelder der Stadt bekommen als bisher, andere kommen erstmals in die Regelförderung. Einige müssen noch auf die weiteren Runden bei den Haushaltsberatungen hoffen.

Die Stadträte sind bereit, künftig mehr Geld als bisher in den Betrieb des Theaterhauses auf dem Pragsattel zu stecken und auch das Tanzfestival Colours wieder mitzufinanzieren. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Die Stadträte sind bereit, künftig mehr Geld als bisher in den Betrieb des Theaterhauses auf dem Pragsattel zu stecken und auch das Tanzfestival Colours wieder mitzufinanzieren. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Erster Tag der Etatberatungen, erste Vorentscheidungen: Am 6. November hat der Verwaltungsausschuss fast zwölf Stunden ziemlich friedlich getagt und abends Weichen für den Stuttgarter Stadthaushalt 2018/2019 gestellt. Was in der sogenannten Ersten Lesung des Haushalts hinter verschlossenen Türen entschieden wurde, könnte sich theoretisch in der Zweiten Lesung und vor allem bei der dann öffentlichen Dritten Lesung am 15. Dezember im Gemeinderat wieder ändern. Erfahrungsgemäß haben aber sehr viele Vorentscheidungen Bestand – zumal die CDU und die Grünen sich in vielem einig sind.

Bekräftigt wurde, dass Mittel in der Größenordnung von neun Millionen Euro eingesetzt werden sollen, um 2019 aus bisher zwei Verbund-Tarifzonen im Stadtgebiet eine Einheitszone zu machen. Unterstützt wurden zudem der Verwaltungsvorschlag für ein Wissenschaftsfestival im Jahr 2019 (170 000 Euro), die Fortführung der Großstadtzulage für Erzieher(innen) von 100 Euro pro Monat (Aufwand: 5,5 Millionen Euro für zwei Jahre, dann sinkende Ausgaben), die Erhöhung der Mittel zur Personalgewinnung (plus eine Million pro Jahr) sowie die Anhebung des Mittagessenszuschusses für nicht in Kantinen essende Mitarbeiter auf 1,50 Euro (Auszubildende: 1,70 Euro) pro Person und Arbeitstag. Die SPD freute sich, dass ihr ­Antrag befürwortet wurde, 500 000 Euro einzusetzen, um bei den Bürgern für die Beteiligung an der Gemeinderatswahl 2019 als Kandidaten und Wähler zu werben.

Neue Kandidaten für die Regelförderung

Abgezeichnet hat sich auch, dass die Stadtbezirke mehr Gelder für Kulturveranstaltungen und künftig auch für kleine Baumaßnahmen erhalten, es muss aber noch geklärt werden, ob dafür mehrere unterschiedliche Töpfe zusammengelegt werden. Auf die Erhöhung der Bibliotheksgebühren wird aller Voraussicht nach verzichtet, stattdessen soll die Säumnisgebühr leicht erhöht werden. Für viele Kulturinstitutionen – Theater, Ausstellungsstätten, Orchester und Jazz-Spielstätten – wird die jährliche Förderung erhöht. Unter anderem für den Württembergischen Kunstverein (+40 000 Euro), das Künstlerhaus Reuchlinstraße (+62 000), das Figurentheater (+50 000), das Junge Ensemble (+71 100), das Theaterhaus Stuttgart (+153 000 Euro in 2018, +253 000 in 2019), die Musik der Jahrhunderte (+60 000), die Internationale Bachakademie (+151 900), das Institut für Auslandsbeziehungen (+120 000), das Literaturhaus (+92 320), das Forum der Kulturen (+100 000) und den Verein der Freunde der Weißenhofsiedlung (+155 000).

Neu aufgenommen in die Regelförderung werden das Kulturwerk Ost (jährlich 150 000), der Kunstverein Wagenhalle (60 000), die Freie Tanz- und Theaterszene (31 000 im kommenden, 92 000 Euro im folgenden Jahr), das Theater Lokstoff (50 000) und das Ensemble Materialtheater (50 000). Für das Tanzfestival Colours 2019 wurde der Verwaltungsvorschlag (350 000 Euro) abgesegnet. Beschlossen wurde zudem, dass der Eintritt zur Dauerausstellung im künftigen Stadtmuseum im Wilhelmspalais gratis ist und das Hegel-Haus neu konzipiert wird.

Keine Neuerung bei der Grundsteuer

Die Vergnügungssteuer in Stuttgart wird erhöht. Bezüglich der Grundsteuerhebe­sätze bleibt es höchstwahrscheinlich bei der früher getroffenen Regelung: Gesenkt wird für ein Jahr dann, wenn zwei Jahre vorher kein Kredit aufgenommen wurde. 2019 dürfte dieser Fall eintreten.

Erst in zweiter Lesung wird über eine Förderung in Höhe von bis zu 120 000 Euro für das Friedrichsbau-Varieté entschieden, über jährlich 100 000 Euro mehr für die Freie Kunstschule Stuttgart und 150 000 Euro mehr für die Volkshochschule. Bereits abgelehnt wurden Anträge von SÖS/Linke-plus auf ein 365-Euro-Jahresticket für Busse und Bahnen in ganz Stuttgart (SÖS/Linke-plus), auf Streichung der Gelder für Stuttgart-21-Öffentlichkeitsarbeit, auf Direktwahl der Bezirksbeiräte und auf bis zu 95 400 Euro mehr für die Schauspielbühnen.

Die Erste Lesung wird diesen Mittwoch fortgesetzt und soll am Freitagabend zu Ende gehen. Die zweite Lesung ist für 4. und 5. Dezember anberaumt.

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