Stuttgarter Initiative gegen Corona-Maßnahmen Muss die Polizei bei den „Querdenkern“ stärker eingreifen?
Der Widerstand gegen die Corona-Einschränkungen treibt viele Menschen auf die Straße. In Leipzig und Berlin sah sich die Polizei zum Eingreifen gezwungen. Die Kritik ist laut: Zu selten werden Verstöße geahndet.
Stuttgart - Tausende „Querdenker“ ziehen durch Berlin und Leipzig, die Kritiker der Corona-Regeln treffen sich in Mannheim, Karlsruhe und immer wieder auch in Stuttgart. Die meisten ohne Maske und Abstand, die wenigsten mit einer Verwarnung durch die Polizei. Bei Verstößen gegen die Auflagen müssten die Beamten aber konsequenter gegen die Bewegung vorgehen und Demonstrationen auch auflösen, fordert deshalb der Grünen-Politiker Uli Sckerl. „Die Vorschriften zur Maskenpflicht und zur Abstandswahrung werden vorsätzlich unterlaufen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion der dpa. Die Polizei bestrafe junge Menschen mit Bußgeldern, weil sie keine Masken trügen. Bei den „Querdenkern“ lasse sie dagegen Verstöße gegen Masken und Abstand massenweise durchgehen.
Die Kritik will Innenminister Thomas Strobl (CDU) nicht stehen lassen. „Den Vorwurf, dass die Polizei nicht konsequent genug eingreift, weise ich klar zurück“, sagte er am Mittwoch in Stuttgart. Die Polizei müsse die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung achten und gleichzeitig den Infektionsschutz im Blick haben. Sie schreite konsequent ein, wenn Auflagen missachtet würden. Verstöße bei Versammlungen seien „hochgradig gefährlich und asozial“, sagte Strobl. „Das ist nicht akzeptabel.“
Protestbewegung besteht aus vielen Gruppen
Der CDU-Minister warnte im Innenausschuss des Landtags erneut vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden in Reihen der „Querdenker“. Die Bewegung speise sich aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten instrumentalisierten. Die Bewegung werde zwar nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, dennoch analysierten die Sicherheitsbehörden die Entwicklung fortlaufend.
Sckerl betonte, für die Radikalisierung der Bewegung und auch ihrer Führungspersonen um den Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg seien nicht etwa nur Rechtsradikale verantwortlich, die sich den „Querdenkern“ anschlössen. „Wir sehen auch eine neue Form der Radikalisierung, wir sehen einen radikaler werdenden Teil der Gesellschaft“, sagte Sckerl. Er steht auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Landtag vor, der am 3. Dezember zu einer Sondersitzung zusammenkommt.
Goll wirbt für differenziertes Bild der Demonstranten
Nach Ansicht des FDP-Rechtsexperten Ulrich Goll sind Kritiker der bisherigen Corona-Maßnahmen allerdings auch nicht per se rechtsextrem. Das müsse in der Debatte deutlich gemacht werden. „Ansonsten riskiert man, die bisher noch nicht radikalisierten Teilnehmer solcher Demonstrationen in die Arme der Rechtsextremen zu treiben“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Politiker müssten sich in ihrer Wortwahl mäßigen.
Anhänger der Initiative „Querdenken 0711“ und Ableger der Bewegung sind in den vergangenen Monaten in zahlreichen deutschen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. Es gab auch Gegendemonstrationen. Für Aufsehen sorgte vor allem eine Demonstration in Berlin Ende August und ein völlig aus dem Ruder gelaufener Protest in Leipzig vor einigen Wochen. Mindestens 20 000 „Querdenker“ hatten sich dabei in der Innenstadt versammelt und waren nach Auflösung der Kundgebung über den Leipziger Ring gezogen.
Polizei fordert klare Vorgaben für ihr Eingreifen
Aber wann darf die Polizei eingreifen? Und wie stark? Für diese Fälle fordert die Polizei klare Vorgaben der Politik und der Stadtverwaltungen. Die „Querdenker“ seien bekannt dafür, Auflagen nicht einzuhalten. „Da muss man auch mal den Mut haben und eine angemeldete Demonstration verbieten, wenn Juristen dies gutheißen“, sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein. „Wenn einer ständig falsch fährt, ist sein Führerschein ja auch bald weg.“
Ein konsequentes Vorgehen fordert auch die oppositionelle SPD: „Wie soll man einem Ehepaar, das durch die Innenstadt spaziert, erklären, dass es sich streng an die Maskenpflicht zu halten hat, während am Wochenende Tausende dicht an dicht und ohne Mund-Nasen-Schutz demonstrieren“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Binder. Strobl müsse im Innenausschuss einen klaren Plan vorlegen, wie er mit der „Querdenken-Bewegung“ umgehen wolle.
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