Am 11. April will OB Frank Nopper (CDU) auf dem nächsten Citygipfel sein Sicherheitskonzept für die Innenstadt diskutieren lassen. Der Interessenverband der Gewerbetreibenden würde gerne einen weiteren Punkt auf die Tagesordnung setzen.
Das Thema Sicherheit und Sauberkeit bewegt in Stuttgart viele Bürger, auch und gerade rund um die klassischen Feierlocations wie den Stuttgarter Schlossplatz oder den Feuersee. Nachdem die Stadt vor zwei Wochen ihr Sicherheitskonzept präsentiert hat, soll dieses nun auf dem nächsten Citygipfel am 11. April mit Gastronomen, Geschäftsleuten, Einzelhändlern und Vertretern der Immobilienwirtschaft diskutiert werden. Nach Informationen unserer Zeitung will OB Frank Nopper (CDU) den regelmäßig stattfindenden, nicht öffentlichen Austausch diesmal zu einer Art Sicherheitsgipfel umfunktionieren.
Spätestens seit den Ausschreitungen in der City vom Sommer 2020, die als „Stuttgarter Krawallnacht“ bundesweit Negativschlagzeilen produzierten, ist das Thema Sicherheit und die damit verbundene Aufenthaltsqualität in der Stadt wieder in den Fokus der Stadtpolitik gerückt. Befeuert wurde die Debatte zuletzt nochmals durch einen Facebook-Post des Nopper-Referenten und CDU-Kreisvorsitzenden Thrasivoulos Malliaras, dessen persönliche Eindrücke über die abendlichen Zustände an einem Samstag („Die Szene ist migrantisch geprägt“) erneut zu kontroversen Debatten geführt hatten. Nun will die Stadt nach der vom OB ausgegebenen Parole mit einer Mischung aus Prävention und Repression dafür sorgen, dass das Sicherheitsgefühl in der Stadt steigt.
Unter anderem soll es an neuralgischen Orten wie etwa dem Schlossplatz Veranstaltungen geben, um das Publikum zu durchmischen und eine Art soziale Kontrolle gegenüber potenziellen Gewalttätern oder Randalierern zu gewährleisten. Mit im Boot sind dabei etwa die Jugendhausgesellschaft, das Pop-Büro und das Gemeinschaftserlebnis Sport (GES). Für eine friedliche Stimmung sollen zudem Respektlotsen, die Mobile Jugendarbeit und die Kommunikationsteams der Polizei sorgen. Entsprechende Polizeipräsenz, eine Verbesserung der Beleuchtung sowie der Einsatz von Videoüberwachung gehören ebenfalls zu Konzept.
Auf den Sicherheitsgipfel könnte es auch um die Frage gehen, ob die Sondernutzungsverordnung, die es vielen Händlern und Geschäftsleuten bisher erschwert, sich mit eigenen Aktionen an der Belebung des öffentlichen Raums zu beteiligen, möglicherweise gelockert wird. Für den Sprecher der City-Initiative, Sven Hahn, wäre dies jedenfalls ein Thema, „das auf die Agenda gehört“.
