Stuttgarts Jobcenter-Chef Jürgen Peeß hat die Umsetzung der Hartz-IV-Reformen von Anfang an begleitet. Er findet, diese seien besser gewesen als ihr Ruf. Vom neuen Bürgergeld hätte sich Peeß, der jetzt in den Ruhestand geht, die Abschaffung von Sanktionen für Erwerbslose gewünscht.
Mehr als vier Jahrzehnte war Jürgen Peeß im Dienste der Landeshauptstadt tätig, zuerst im Jugendamt, später als Leiter der Schuldnerberatung, zuletzt 17 Jahre als Chef des Jobcenters. Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann attestierte ihm einen „wesentlichen Anteil bei der Ausgestaltung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der letzten 20 Jahre in Stuttgart“. Jetzt geht der 65-Jährige in Ruhestand.
Herr Peeß, im vorigen Frühjahr verzeichnete man im Jobcenter rund 37 000 Hartz-IV-Leistungsempfänger. Von diesen waren rund 10 000 als arbeitslos registrierte Hilfebezieher, darunter gut 60 Prozent Langzeitarbeitslose. Kann man damit zufrieden sein?
Stuttgart hat im Großstädtevergleich mit 7,5 Prozent hinter München die zweitniedrigste Quote an Hilfeempfängern, das ist ein sehr guter Wert. Und es gibt eine hohe Fluktuation im System. Im Schnitt haben wir eine Integrationsquote von knapp 30 Prozent. Fast ein Drittel der Menschen kommt wieder raus aus dem System. Die Leistungsfähigkeit ist gut. Aber durch Einflüsse wie die Finanzkrise oder des Flüchtlingszuzugs haben sich die Zahlen stabilisiert. Durch Corona hatten wir eine Fallzahlensteigerung von 7,5 Prozent. Einige der Hilfeempfänger konnten wieder vermittelt werden, andere sind, wie in den Krisen zuvor, im System geblieben. Das sagt aber nichts darüber, was die Jobcenter geleistet haben.
Durch jede Krise wird der Sockel an erwerbslosen Menschen höher.
Mit jedem Jahr, das ein Mensch erwerbslos ist, nehmen seine Vermittlungschancen exponentiell weiter ab. Im vierten Jahr hat man dafür kaum noch eine realistische Chance. Schon nach einem Jahr nimmt die Bereitschaft der Unternehmen ab, arbeitslose Menschen einzustellen.
Und die nächste Krise ist schon da: der Krieg in der Ukraine.
Jede Krise hat ihre Spuren hinterlassen in der Statistik seit 2005. Erst hatten wir 2009 die Finanzkrise mit einem erheblichen Zugang an Arbeitslosigkeit. Danach hatte es parallel zur guten wirtschaftlichen Situation aber einen Abbau auch von Langzeitarbeitslosen gegeben. 2015 kamen die Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan. In der Abteilung Migration und Teilhabe waren bisher rund 6000 Leistungsempfänger registriert. Jetzt haben wir den Ukraine-Krieg, dadurch werden nochmals bis zu 6000 Menschen dazukommen. Interessant ist allerdings, dass wir bei den Geflüchteten eine Vermittlungsquote von 53 Prozent haben, also deutlich höher als im Durchschnitt.
Das ist erfreulich.
Das ist aber nur bei den Männern so. Bei den geflüchteten Frauen ist die Vermittlungsquote dagegen weit unterdurchschnittlich. Das hat mit dem tradierten Familienbild zu tun. Das führt dazu, dass die Quote der Langzeitarbeitslosen steigt.
Die Vermittlungsquote ist bei erwerbslosen Frauen aber ganz generell deutlich geringer als bei den Männern.
Frauen haben oft das Problem, die passende Kinderbetreuung zu organisieren. Wir haben zum Beispiel sehr viele erwerbsaufstockende Frauen, die zum Teil auch zu den Langzeitarbeitslosen gezählt werden, weil sie nicht genug verdienen, um ihren Bedarf selbst zu decken. Aber die Frauen leisten viel. Sie sind teilzeitbeschäftigt, sie machen die Familienarbeit und die Erziehung.
Was kann man tun, dass die sogenannten Aufstocker – also Menschen, die zwar arbeiten, aber trotzdem deutlich zu wenig verdienen und deshalb nicht aus dem Hartz-IV-Bezug kommen – doch weniger werden?
Man kann sicherlich den Mindestlohn erhöhen, dann würde auch die eine oder andere Bedarfsgemeinschaft aus dem Leistungsbezug kommen. Aber das ist in der Region Stuttgart nicht relevant. Den Unterschied macht die Kinderzahl, die Familiengröße. Wenn jemand Vollzeit arbeitet und 1700 oder 1800 Euro netto im Monat verdient, zwei Kinder hat und die Stuttgarter Mieten bezahlen muss, dann ist dieses Einkommen einfach nicht auskömmlich.
Die vielen Aufstocker stören Sie nicht?
Wir unterstützen Erwerbsaufstocker mit einer Coachingmaßnahme. Die Beraterinnen und Berater klären mit den Betroffenen, ob es möglich ist, die Arbeitszeit zu erhöhen oder einen besser bezahlten Job zu finden. Wir lassen das nicht einfach laufen.
Bald ist Hartz IV passé, es kommt das Bürgergeld. Wie beurteilen Sie, der Sie seit dem Start vor 17 Jahren dabei sind, das Hartz-IV-System?
Hartz IV war von Anfang an besser als sein Ruf. Der schlechte Ruf kommt daher, dass die Regelsätze immer den Entwicklungen hinterherhinken. Aber nach elf Änderungsgesetzen ist das System ziemlich austariert. Und recht flexibel, es sind auch Innovationen möglich. Der schlechte Ruf hat vermutlich auch viel mit den Sanktionsmechanismen zu tun. Und viel Unzufriedenheit wurde einfach auf Hartz IV projiziert.
Mit dem Bürgergeld soll nun vieles deutlich besser werden.
Einige Lösungen sind gut. Bisher konnte man zum Beispiel nur eine verkürzte Ausbildung machen. Jetzt kann man eine ganz normale Ausbildung über drei Jahre finanzieren. Das heißt: Qualifizierung kommt vor der schnelle Vermittlung.
Und was wird aus den Sanktionen, die seit vielen Jahren am Hartz-IV-System kritisiert worden sind?
Hier ist die Politik halbherzig geblieben, vermutlich war in der Koalition nicht mehr möglich. Man spricht nicht mehr über eine Eingliederungsvereinbarung, sondern über eine Kooperationsvereinbarung. Es gibt erst einmal eine Vertrauenszeit ohne Sanktionen. Aber wenn die vorbei ist und es zu keiner Einigung kommt, kann die fehlende Einwilligung zu Vorschlägen durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden. Man hat die Chance vergeben, eine Beratung auf Augenhöhe durchzuhalten. Sanktionsandrohungen erschweren von Anfang an eine gute Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Integrationsplänen. Wir brauchen ein vertrauensvolles Klima, eine ergebnisoffene Beratung, bei der die Mitbestimmung und die Ziele der Arbeitssuchenden im Mittelpunkt stehen. Solange man Sanktionsandrohungen im System hat, wird es schwer sein, das Image wirklich zu verbessern.
Person
Die berufliche Karriere von Jürgen Peeß bei der Landeshauptstadt begann 1981 im Jugendamt im Allgemeinen Sozialdienst. 1986 wechselte er in das Sozialamt in den Bereich freiwillige Leistungen und Stiftungsgaben. Im Sozialamt wurde ihm 2004 die Leitung des Projekts „Umsetzung Hartz-Konzept“ übertragen. Die nächste Station war von 2005 bis 2011 die Geschäftsführertätigkeit der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Stuttgart mit der Arbeitsagentur. Von 2012 an war Peeß Amtsleiter im jetzt eigenständigen Jobcenter der Stadt.
Nachfolge
Jochen Wacker, der bisher die Abteilung Migration und Teilhabe im Jobcenter leitet, wurde im Mai vom Gemeinderat zum Nachfolger von Jürgen Peeß gewählt. Er tritt das Amt zum 1. Oktober an. ury
