Stuttgarter Klimaschutzprogramm Die Stadträte streiten um Prioritäten

Von Thomas Braun 

Während die Fridays-for-Future-Bewegung erneut für rasche Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung mobil macht, streiten sich die Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat noch über die richtigen Prioritätensetzung.

Vor dem Hauptbahnhof versammelten sich die Teilnehmer von Fridays for Future am Freitagnachmittag zur Kundgebung. Foto: Leif Piechowski 11 Bilder
Vor dem Hauptbahnhof versammelten sich die Teilnehmer von Fridays for Future am Freitagnachmittag zur Kundgebung. Foto: Leif Piechowski

Stuttgart - Wissenschaftler und Klimaforscher warnen: Nur mit drastischen Maßnahmen lasse sich der von Menschen gemachte Klimawandel noch aufhalten. Doch die Bundesregierung, aber auch die Kommunen, schrecken vor harten Einschnitten zurück.

Der Klimaausschuss des Stuttgarter Gemeinderats hat sich am Freitag mehrheitlich darauf verständigt, bis zum Jahr 2030 den Kohlendioxidausstoß gegenüber 1990 um 65 Prozent zu reduzieren. Erst 2050 will man die 95-Prozent-Marke erreicht haben, dann soll Stuttgart klimaneutral sein. Weitergehenden Forderungen des Linksbündnisses und der Fraktionsgemeinschaft PULS, schon 2030 das 95-Prozent-Ziel anzustreben, fanden keine Mehrheit.

Linksbündnis attestiert der Verwaltung und dem OB Mutlosigkeit

Während OB Fritz Kuhn (Grüne) von einem „ambitionierten Ziel“ sprach und vor allem die Bundesregierung schalt, die den Kohleausstieg erst bis 2038 vollziehen wolle und deren CO2-Bepreisung von zehn Euro pro Tonne keinerlei Steuerungswirkung entfalte, warf der Fraktionssprecher des Linksbündnisses, Hannes Rockenbauch, der Ratsmehrheit und dem OB Mutlosigkeitbei der Bekämpfung des Klimawandels vor. Rockenbauch: „Die Hütte brennt.“ Insgesamt 134 Änderungs- und Ergänzungsanträge zum200-Millionen-Euro-Klimaschutzpaket des OB hatten die Fraktionen gestellt, doch schon bei Punkt 25 gerieten sich die Stadträte in die Haare, die Beratungen gerieten ins Stocken. Es ging um die Forderung der SPD, das vom OB mit 14 Millionen Euro ausgestattete kommunale Energiesparprogramm bei der Sanierung von Wohnraum auf 100 Millionen Euro aufzustocken. Aus dem Programm sollen Vermieter und Wohnungsbauunternehmen Zuschüsse für die energetische Sanierung ihrer Immobilien erhalten. Die SPD sorgt sich um dem Schutz der Mieter und will das Programm so ausgestalten, dass die Warmmiete nach der Sanierung um maximal ein Euro pro Quadratmeter ansteigt.

Der Streit entzündete sich an der Finanzierung des Programms. Zuvor hatten sowohl SPD als auch die CDU deutlich gemacht, dass ihnen ein anderer Posten im Kuhnschen Klimapaket, nämlich das Bioessen für Schulen und Kitas (14 Millionen Euro), entbehrlich erscheint. Während sich die SPD die Finanzierung wenigstens im Rahmen des normalen Etats vorstellen kann, hält die CDU die Auswirkungen des Biosessens auf die CO2-Reduktion für nicht messbar. Beide Fraktionen schlugen daher vor, die 14 Millionen zugunsten des Energiesparprogramms umzuschichten. Überdies sollen 20 Millionen aus dem Budget, das eigentlich für sogenannte Leuchtturmprojekte im Bereich klimaneutrales Bauen vorgesehen war (insgesamt 35 Millionen Euro), ebenfalls in die Aufstockung des Energiesparprogramms fließen. CDU-Fraktionschef Alexander Kotz will zudem Fördermittel für SSB-Elektrobusse in das Programm stecken sowie 17 Millionen aus dem noch ausstehenden Jahresabschluss 2019 draufsatteln.

Grüne verteidigen Bioessen als Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels

Da wollten die Grünen, das Linksbündnis, PULS und der OB nicht ohne weiteres mitgehen. Grünen-Fraktionschef Anderas Winter, der zuvor das Bioessen („Weniger Bolognese in den Spaghetti ist ein Beitrag zum Schutz der Regenwälder“) als klimaschutzrelevant verteidigt hatte, bat um Vertagung. CDU und SPD pochten allerdings auf ein Votum. SPD-Fraktionschef Körner, erkennbar erbost, erklärte, man habe seit Wochen über das Thema gesprochen, es sei entscheidungsreif. Die energetische Sanierung sei enorm wirksam, dadurch könnten 1, 7 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. OB Kuhns Mahnung zum Kompromiss verhalte ungehört, bei der Abstimmung wurde der Vorschlag von CDU und SPD dann freilich bei Stimmenpatt abgelehnt. Kuhn will nun in der kommenden Woche bei einem interfraktionellen Treffen Möglichkeiten für eine Einigung sondieren. Die Entscheidung über die restlichen 110 Änderungsanträge wurde ebenfalls auf kommende Woche verschoben. Dann sind weitere Auseinandersetzungen zu erwarten. Zwar haben alle Fraktionen in ihren Eingangsstatements die Bedeutung des Klimaschutzes hervorgehoben, doch im Detail werden die Unterschiede zwischen der ökosozialen Mehrheit und dem bürgerlichen Lager deutlich. Das zeigt sich auch in den Antworten der Fraktionen auf einen Fragenkatalog, den das Bündnis Klimanotstand vor der Sitzung an alle Stadträte verschickt hatte. So lehnen CDU und Freie Wähler etwa eine Halbierung des Individualverkehrs bis 2030 zugunsten des ÖPNV, die Einführung einer Nahverkehrsabgabe und die weitere Reduzierung des Bestands an öffentlichen Parkplätzen ab. Und: Die CDU bekennt sich zwar zu der im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf unter zwei Grad. Dies bedeute aber nicht, „dass Stuttgart bis 2030 klimaneutral sein muss“.

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