Zwei ehemalige Mitarbeiterinnen des Stuttgarter Klinikums erhielten wegen Beihilfe zur Untreue Bewährungsstrafen von zwölf und 16 Monaten und jeweils 5000 Euro Geldstrafe. Der Prozess gegen den ehemaligen Abteilungsleiter wird fortgesetzt.
Im Strafprozess um überhöhte Abrechnungen bei der Behandlung von 372 libyschen Kriegsversehrten in den Jahren 2013 bis 2015 im Klinikum Stuttgart hat die 20. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zwei ehemalige Angestellte der damals zuständigen International Unit (IU) wegen Beihilfe zur Untreue zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Frauen, 36 und 62 Jahre alt, haben demnach teilweise geholfen, die überhöhten Behandlungskosten und die vertraglich nicht geregelten Ausgaben für Kost und Logis für die libyschen Patienten zu verschleiern. Die 62-Jährige soll außerdem bei der Erstellung einer Rechnung über rund 833 000 Euro mitgewirkt haben. Dabei handelt es sich um eine unzulässige Provisionszahlung an eine Firma in Tunis. Die ehemalige stellvertretende Abteilungsleiterin erhielt wie von der Staatsanwaltschaft gefordert 16 Monate, die 36-Jährige zwölf statt der geforderten 22 Monate. Beide müssen innerhalb der zweijährigen Bewährungszeit je 5000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung überweisen.
Für die 62-Jährige, die nach den Geschehnissen ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter ausüben konnte, dürfte die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe von mehr als zwölf Monaten besonders folgenreich sein, weil damit der Verlust ihrer als Beamtin erworbenen Versorgungsansprüche droht. Die 36-Jährige darf ihre Stelle im Klinikum nach eigener Aussage wohl behalten. Dieser Hoffnung hat auch das Gericht Ausdruck verliehen. Der Arbeitgeber selbst sagte auf Anfrage, „die Urteilsbegründung gegen eine nachgeordnete, zum Zeitpunkt der Vorfälle vor bald 10 Jahren sehr junge Sachbearbeiterin, die offenbar keinerlei persönliche Vorteile aus dem Fehlverhalten hatte, werden wir in Ruhe prüfen“.
2017 waren die ehemalige Controlling-Chefin und der Leiter der IU, Andreas Braun, fristlos auf Verdacht gekündigt worden. Diese Kündigungen hielten vor Gericht nicht stand. Schließlich einigte man sich auf eine ordentliche Kündigung mit Abfindung.
Die Entscheidung, die meisten Tatvorwürfe fallen zu lassen, kam nicht überraschend. Die ehemaligen Angestellten haben sich laut Gericht nicht nur keinen finanziellen Vorteil verschafft, sondern in erster Linie erledigt, was ihnen ihr Abteilungsleiter an den meist äußerst arbeitsreichen und chaotischen Tagen aufgetragen hat. Das Gericht wähnt Braun schon vor dem Ende der Beweisaufnahme als „Haupttäter“. Bei der 62-Jährigen, die offiziell als Vertretung Brauns agierte, und der heute 36-Jährigen, die nach dem Studium in der IU ihre erste Stelle überhaupt angetreten hatte, konzentrierte sich die Kammer auf Vorwürfe, die über das bloße Abzeichnen von Rechnungen hinausgehen. In den Plädoyers der Anwälte und den Schlussworten der Angeklagten wurde der fehlende Tatwille betont und das Bestreben, dem Klinikum Zusatzeinnahmen zu verschaffen. Aus heutiger Sicht sei ihre damalige Vorgehensweise naiv und kritikwürdig gewesen. Man habe damals so agiert, weil es scheinbar „von oben“ gewollt gewesen sei.
Tatsächlich hat ein Mitglied der damaligen Krankenhaus-Leitungsrunde betont, dass der Führungsspitze jedes Mittel recht gewesen sei, das chronische Defizit zu minimieren – und zwar vor allem zulasten ausländischer Privatpatienten, die man mit hohen Zuschlägen auf die medizinische Behandlung schröpfte, ohne diese transparent auszuweisen.
Bereits im April wurden die Verfahren gegen zwei weitere Angeklagte, die für das Controlling im Klinikum zuständig waren, gegen Zahlung einer Geldauflage von 20 000 und 10 000 Euro beendet. Zwei Patientenvermittler hatten bereits 2022 Haftstrafen von bis zu fünf Jahren erhalten.
Im aktuellen Prozess muss sich nun nur noch der ehemalige IU-Abteilungsleiter Braun verantworten. Auch bei ihm hat sich die Zahl der Anklagepunkte reduziert. Ihm wird allerdings weiter Betrug und Untreue im Zusammenhang mit dem Libyen-Projekt und zudem mit Provisionszahlungen für ein Beratungsgeschäft mit dem kuwaitischen Gesundheitsministerium vorgeworfen. Weitgehend eingeräumt hat er Rückvergütungs-Abreden an von ihm veranlassten Auftragsvergaben. Außerdem soll er an Rechnungen externer Dienstleister partizipiert haben.
Brauns Anwälte stellten in den jüngsten Verhandlungen zahlreiche Anträge zur Ladung von Entlastungszeugen. Kürzlich war jener Patientenbetreuer aus Hamburg aussagewillig, der seine Haftstrafe mittlerweile abgesessen hat. Er bestätigte die Ansicht Brauns, alleiniger Ansprechpartner für das Klinikum sei der Leiter des Kriegsversehrtenkomitees der Stadt Misrata gewesen, mit dem man alle nötigen Vereinbarungen getroffen habe - und nicht etwa der libysche Botschafter, dessen deutscher Buchhalterin die Unregelmäßigkeiten in den Abrechnungen aufgefallen waren. Auch der Komitee-Chef, der nachweislich hohe Beträge für sich reklamiert hat, soll nach dem Willen der Verteidiger vor Gericht erscheinen.
Ein solcher Antrag war aber bereits im ersten Prozess vom Vorsitzenden Richter Hans-Jürgen Wenzler abschlägig beschieden worden. Es besteht auch wenig Hoffnung, dass das Gericht dieser Version Glauben schenkt. Im Prozess gegen die Patientenbetreuer war es bereits zu der Überzeugung gelangt, dass der Komitee-Chef nicht befugt gewesen sei, alleine über die zur Verfügung gestellten Geldmittel zu verfügen. Das sei eine „Schutzbehauptung“ der damals Angeklagten gewesen.
Zuletzt forderten Brauns Anwälte Frank Theumer und Wolfgang Linder, Wirtschaftsprüfer den behaupteten Schaden – für das Klinikum und für die libysche Botschaft - in Millionenhöhe nachweisen zu lassen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer von den Verteidigern behaupten Zahlung von zehn Millionen Euro der Ergo-Versicherung an die Stadt Stuttgart und dem Umstand, dass das Gericht bis heute die Schadenshöhe nicht exakt beziffern kann.
Sich bei der Ermittlung eines Defizits durch die Behandlung der Libyer auf die Buchhaltung des Klinikums zu stützen, wie es die Staatsanwaltschaft getan hat, ist aus Sicht der Verteidiger „unzulässig, da eine ordnungsgemäße Buchhaltung nach Ansicht des Finanzamts Stuttgart nicht vorliegt“. Der Antrag nimmt Bezug auf Michael Musch. Der Steuerfahnder betonte im Zeugenstand, er habe „schwerwiegende Verstöße“ im gesamten Klinikum festgestellt, unter anderem Buchungen, die „für einen sachverständigen Dritten nicht nachvollziehbar waren“. In der IU seien Rechnungsbelege in Müllsäcken deponiert gewesen, die Durchsuchungen im ganzen Haus seien auch deshalb so aufwendig gewesen, weil man sich die Aktenordner in vielen Büros habe zusammensuchen müssen.
Diese Kritikpunkte dürften in einen noch nicht terminierten Verfahren gegen den damaligen alleinigen Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz erneut thematisiert werden. Schmitz werden versuchter Betrug, Betrug und Untreue bei beiden Projekten vorgeworfen. Gleiches gilt für die ehemaligen Ärztlichen Direktoren Claude Krier und Jürgen Graf. Die Untreuevorwürfe gegen den ehemaligen Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle zu Libyen und Kuwait beruhen indes nur auf Unterlassen. Zudem stehen drei weitere Anklagen gegen ehemalige Dienstleister aus, die im ersten Prozess - damals wegen der strengen Schutzmaßnahmen wegen Corona - abgetrennt wurden.
Libyen
Es wurden 372 Personen, die einer Bürgerkriegsmiliz aus der libyschen Stadt Misrata angehörten, 2013 bis 2015 als Kriegsverletzte nach Deutschland gebracht und im Klinikum Stuttgart und an anderen Standorten medizinisch behandelt. Hierfür hat das Gesundheitsministerium der libyschen Übergangsregierung 18,9 Millionen Euro als Vorkasse über ihre Botschaft überwiesen. IU-Abteilungsleiter Andreas Braun soll zwei Vermittlern und dem Chef des Komitees dafür Provisionen bezahlt und zudem nicht vereinbarte Ausgaben für Kost und Logis der meist ambulant behandelten und in Hotels logierenden Patienten getätigt habe. Im Gegenzug hat das Klinikum um 6,3 Millionen Euro überhöhte Behandlungskosten in Rechnung gestellt.
Kuwait
Beim Kuwait-Projekt ging es um die Entsendung von fünf Orthopäden des Klinikums an das AI Razi-Krankenhaus für 46,2 Millionen Euro, wobei von Anfang klar gewesen sein soll, dass das Klinikum das Personal für die Zeit zwischen 2014 und 2016 gar nicht zur Verfügung stellen konnte. Verschiedene Dienstleister wurden für offenbar identische Handlungen großzügig honoriert, bedeutend ist vor allem die Zahlung von 7,6 Millionen Euro an die Firma Aryak.
