Die Hauptverantwortung dafür, dass im Klinikum mutmaßlich unerlaubte Geschäfte praktiziert wurden, hatten nach Auffassung der SPD die hauptamtlichen Akteure im Rathaus, nicht die ehrenamtlichen. Die CDU sieht es ähnlich. Die Grünen äußern sich ein bisschen anders.
Stuttgart - Die Klinikum-Affäre in Stuttgart zieht weitere Diskussionen nach sich. Letzter Anlass ist ein Berichtunserer Zeitung, dass es mindestens seit 2010 und damit in der Amtszeit von Krankenhausbürgermeister Klaus-Peter Murawski (Grüne) erklärtermaßen Provisionen für die Vermittlung von Auslandspatienten gegeben hat – und diverse Stadträte lieber nicht zu viele Details wissen wollten.
Die SPD räumte am Dienstag eine gewisse Mitverantwortung des Krankenhaus-Ausschusses für die Entwicklungen ein, die in die Einschaltung der Staatsanwaltschaft mündeten. Die größere Verantwortung siedelte Fraktionschef Martin Körner aber bei der Verwaltung an. Seine Forderung nach Rücktritt des früheren Krankenhaus- und heutigen Sozialbürgermeisters Werner Wölfle erhielt er aufrecht. Die Kontrolle des Klinikums durch den Ausschuss „hätte stärker ausfallen müssen“, gab Körner zu, allerdings müsse man bei der Frage der Verantwortung unterscheiden. Stadträte seien ehrenamtlich tätig, Bürgermeister aber hauptamtlich. Der für die Krankenhäuser zuständige Bürgermeister – bis 2011 Klaus-Peter Murawski, bis 2016 Werner Wölfle (beide Grüne), seither Michael Föll (CDU) – verfüge über eine Referatsabteilung dafür.
CDU reklamiert Informationspflicht der Verwaltung
Wer nah dran gewesen sei an der damaligen Internationalen Einheit (IU) des Klinikums, habe gewusst, dass man manche der in Rede stehenden Auslandspatienten nur durch Schmiergeldzahlung habe bekommen können, meinte Körner. Das Stichwort „Provisionen“ sei Indiz dafür gewesen, dass im Krankenhaus-Ausschuss allen bekannt gewesen sei. „Aber das ist das am wenigsten starke Indiz“, meinte Körner. Das Wort von der „arabischen“ Kalkulation, das der IU-Chef Andreas Braun im Zusammenhang mit einem Geschäft zum Aufbau einer Klinik in Kuwait in einer SMS an Wölfle verwendet haben soll, sei von anderem Kaliber. Es verweise auf Schmiergeldzahlung ohne klare Gegenleistung.
CDU-Fraktionschef Alexander Kotz reklamierte auf Nachfrage die Informationspflicht der Verwaltung gegenüber den Stadträten – und zwar im Rückblick auf ein Landgerichtsurteil in Kiel im Jahr 2011, wonach Barleistungen für Patientenvermittlungen „sittenwidrig“ seien. Stadträte würden nicht laufend Urteile dieser Art republikweit verfolgen. Die Verwaltung habe damals nicht darüber informiert, zumindest nicht so, dass der Ausschuss hätte erkennen können, dass er womöglich etwas Unrechtmäßiges unterstütze. Das Wort „Provisionen“ in internen Berichten in den Jahren 2010 und 2011 habe auch nicht alle Alarmglocken schrillen lassen müssen: „Da hätte ja immer auch eine Gegenleistung dahinter stehen können.“
„Wir wurden vom Geschäftsführer hinters Licht geführt“
Andreas Winter (Grüne) relativierte die Verantwortung der Stadträte und die Kritik an der Verwaltung. Sicherlich hätten alle „die IU über Jahre hinweg bejaht“ und keine Fraktion die betriebsinternen Abläufe in der IU und im Klinikum hinterfragt. Grundsätzlich müssten die Stadträte und die Stadt als Klinikum-Trägerin aber davon ausgehen können, dass die zuständigen Mitarbeiter im Klinikum ihren Aufgaben gesetzeskonform nachkommen. Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz habe auch den Gemeinderat hinters Licht geführt. Letztendlich habe man der Geschäftsführung dann Ende 2015 aber die Entlastung verweigert.