Der Stuttgarter Gemeinderat fühlt sich im Klinikumskandal von der Stadtverwaltung übergangen und getäuscht. Das hat Folgen für die Ermittlungen, meint Jörg Nauke.
Stuttgart - Die Aufarbeitung des Stuttgarter Klinikumskandals gerät für die Stadtverwaltung und die Grünen im Rathaus kurz vor der Kommunalwahl zum Desaster. Der erste Showdown findet an diesem Donnerstag statt, wenn die Mehrheit des Gemeinderats OB Fritz Kuhn (Grüne) Untätigkeit, Pflichtverletzungen und womöglich sogar Vertuschung vorhalten wird. Die Ohrfeigen kassiert der OB auch in Vertretung seiner mitverantwortlichen abwesenden ehemaligen Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) und Michael Föll (CDU).
Noch immer steht die Kernfrage nicht im Zentrum
Es läuft vieles verkehrt im sechsten Jahr nach der Behandlung der ersten libyschen Kriegsversehrten, mit der das Chaos begonnen hat. Noch immer steht nicht die Frage im Zentrum, wie eine kleine Abteilung in einem Großklinikum derart vogelfrei agieren konnte und wer dabei absahnte, so dass sich Staatsanwälte und Steuerfahnder bundesweit zu Razzien veranlasst sahen. Seit zwei Jahren wird darüber gestritten, warum dem Gemeinderat wichtige Infos zu Pflichtverletzungen von Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz vorenthalten und dem Hauptorgan die Chance genommen wurde, eine außerordentliche Kündigung auszusprechen. Wenn schon dieser Nebenkriegsschauplatz ausreicht, die Rathausspitze in die Bredouille zu bringen, was droht dann erst nach dem Ende der Ermittlungen zur Misswirtschaft?