Stuttgarter Klinikumsskandal Zwei Millionen Euro für Ex-Klinikumschef Schmitz?

Von Thomas Braun 

Die SPD und die FDP im Rathaus fühlen sich hinters Licht geführt, weil der im Zuge der Klinikumsaffäre abgefundene Ex-Klinikumschef offenbar sehr viel mehr Geld bekommt als bislang bekannt. SPD-Fraktionschef Körner nimmt die Bürgermeister Wölfle (Grüne) und Föll (CDU) ins Visier.

Ex-Klinikumschef Ralf-Michael Schmitz soll deutlich höhere Pensionsbezüge erhalten als bisher bekannt.Foto: Michael Steinert

Stuttgart - Haben der frühere Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) und sein Amtsnachfolger Michael Föll (CDU) den Gemeinderat im Bezug auf die Pensionsansprüche für den ehemaligen Klinikumsgeschäftsführer Ralf-Michael Schmitz getäuscht? Diesen Vorwurf erhebt der SPD-Fraktionschef im Gemeinderat, Martin Körner, und fordert erneut den Rücktritt des heutigen Sozialbürgermeisters Wölfle. Er stützt sich dabei auf Recherchen des SWR. Demnach soll Schmitz, dessen Vertrag im Zuge des Skandals um die Auslandsabteilung des Klinikums im März 2016 einvernehmlich aufgelöst worden war, deutlich mehr an Pension erhalten als von der Verwaltungsspitze bisher eingeräumt. Unter Berufung auf Experten berichtet der Sender von bis zu zwei Millionen Euro. Das lässt den Schluss zu, dass es im Aufhebungsvertrag auch einen geänderten Passus über die Pensionszahlungen an Schmitz gibt, in dem die Dauer der Zahlungen sowie deren Höhe darin neu geregelt wurde.

Die ursprüngliche Regelung sah eine Koppelung an geleistete Dienstjahre und Abschläge bei einer vorzeitigen Pensionierung vor. Demnach hätte Schmitz offenbar ab dem 65. Lebensjahr eine reguläre Pension in Höhe von 100 000 Euro erhalten. Nun soll der Ex-Geschäftsführer aber auch über das 65. Lebensjahr hinaus ohne zeitliche Begrenzung eine jährliche Zahlung von 160 000 Euro bekommen. Wölfle hatte dagegen den Gemeinderat im März 2016 dargelegt, der damals 55-jährige Schmitz erhalte eine Entschädigung von 100 000 Euro und eine „jährliche Abstandszahlung“ von 160 000 Euro bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres – insgesamt also 900 000 Euro. Gegen Schmitz ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Beihilfe zur Untreue.

SPD und FDP fordern Sonderprüfung des Aufhebungsvertrags mit Schmitz

Die Gemeinderatsfraktionen von SPD und FDP fordern von der Verwaltung Aufklärung über die tatsächliche Höhe der Summe und wollen, dass das Thema bei der nächsten Sitzung des Krankenhausauschusses am 12. Oktober auf die Tagesordnung gesetzt wird. Zudem soll der Aufhebungsvertrag mit Schmitz von einem Wirtschaftsprüfer daraufhin geprüft werden, wie hoch die Pensionszahlungen für den ehemaligen Klinikumschef tatsächlich ausfallen. Die beiden Fraktionen nehmen auch den amtierenden Krankenhausbürgermeister Michael Föll (CDU) in Visier: Die Pensionsrückstellungen im Jahresabschluss 2016 des Klinikums seien im Vergleich zum Jahr 2015 um 2,6 Millionen Euro gestiegen, was offenbar zum größten Teil auf die Pensionszahlungen für den Ex-Klinikumsdirektor zurückzuführen sei. Föll habe allerdings im Krankenhausausschuss den Anstieg mit falschen Berechnungen von Rückstellungen im Jahresabschluss 2015 begründet. „Vor dem Hintergrund der SWR-Recherchen muss diese Aussage hinterfragt werden“, heißt es in dem Antrag von SPD und FDP.

CDU will Ergebnisse des Akteinseinsichtsausschusses abwarten

SPD-Fraktionschef Martin Körner sagte auf Anfrage unserer Zeitung ergänzend, es stelle sich auch die Frage, „ob Krankenhausbürgermeister Föll dem Gemeinderat reinen Wein eingeschenkt hat.“ Den Rücktritt Fölls wollte Körner allerdings nicht fordern. CDU-Fraktionschef Alexander Kotz erklärte, er wolle zunächst die Erkenntnisse aus dem vom Gemeinderat eingesetzten Akteneinsichtsausschuss in der Klinikumsaffäre abwarten. Sollten sich die SWR-Informationen allerdings bewahrheiten, „käme Herr Wölfle in arge Erklärungsnöte“. Zum amtierenden Krankenhausbürgermeister und Parteifreund Föll äußerte sich Kotz nicht.

Breite Kritik gibt es im Rat daran, dass das Gremium zwar über den Aufhebungsvertrag mit Schmitz zu entscheiden hatte, dafür aber nicht über ausreichend Informationen verfügt habe. So hatte die Verwaltungsspitze dem Rat keine vollständige Einsicht in den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes gewährt mit der Begründung, man sei von der Staatsanwaltschaft darum gebeten worden, diesen nicht an Dritte weiterzugeben. In dem Bericht sei aber davon die Rede, dass die Stadt Schadensersatzansprüche gegen den früheren Klinikgeschäftsführer prüfen solle, sagt Martin Körner. „Diese Information hat man uns vorenthalten“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Das in der Sache entscheidende Organ könne „doch kein Dritter sein“. Auch Alexander Kotz will nicht völlig ausschließen, dass man in der der Sache vielleicht zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, also zur Kündigung des früheren Geschäftsfüherers tendiert hätte. „Aber auch wenn wir vielleicht zur gleichen Entscheidung gekommen wären: Dass man uns die Informationen vorenthalten hat, ist zumindest schwierig“, so der CDU-Fraktionschef.

Die Stadt hat für den Nachmittag eine Stellungnahme zu den Vorwürfen angekündigt. Ralf-Michael Schmitz selbst war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.