In der Corona-Krise will die Politik „unbürokratisch und schnell“ helfen. Der Stuttgarter Musiker Berti Kiolbassa zweifelt, ob dies gelingt. Sehr kompliziert mache das Kleingedruckte die Förderung, klagen er und viele seiner Kollegen.
Stuttgart - Immer wieder ist der Server abgestürzt. Um sich das Antragsformular des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums für die Soforthilfe herunterladen zu können, war große Geduld vonnöten. Viele Künstler haben es unzählige Male versucht. Als der Pianist und Bandleader Berti Kiolbassa, seit Jahren mit seiner Band MadChick of Soul eine feste Größe des Stuttgarter Musiklebens, die sieben Seiten ausgedruckt hatte, war er dann doch überrascht.
„Wenn man sich das alles durchliest, bleibt von unbürokratisch kaum noch was übrig“, sagt er. Die Fragen seien zum Teil so komplex, dass man sie ohne Hilfe von Experten, etwa von einem Steuerberater, kaum ausfüllen könne, um nicht in Gefahr zu laufen, etwas falsch zu machen und damit am Ende ohne Geld dazustehen. Solo-Selbstständigen wurden bis zu 9000 Euro für drei Monate in Aussicht gestellt.
Das Kleingedruckte überrascht den Musiker
Vor allem das Kleingedruckte auf Seite vier hat Kiolbassa erstaunt. Da heißt es: „Ein schlichter Verweis auf die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden gravierenden Nachfrage- und Produktionsausfälle, unterbrochene Lieferketten, Stornierungswellen, Honorarausfälle, massive Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüche sind kein ausreichender Grund für eine Förderung.“ Wenn Honorarausfälle kein Grund für die Soforthilfe seien, wenn also ein Musiker durch entgangene Auftritte nichts mehr verdiene und nicht wisse, wie er seine Miete bezahlen könne, wenn dies also alles wegfalle als Begründung, schimpft der Bandleader, „was sollen wir dann noch angeben, um an Geld zu kommen?“ Die freiberuflichen Musiker hätten schließlich „keinerlei Einkünfte mehr“.
Zu diesem Punkt, der offensichtlich missverstanden wird, heißt es auf der Seite des Ministeriums: „Es muss an dieser Stelle deutlich gemacht werden, dass und warum die laufenden Kosten (in welcher Art und Höhe) jetzt oder in naher Zukunft nicht mehr selbst gedeckt werden können.“ Dies könnte bedeuten: Wer seine Miete nicht mehr bezahlen kann, kann mit der Förderung rechnen.
„Verwirrend und nicht ganz nachvollziehbar“
Auch Travestiekünstler Michael Panzer alias Frl. Wommy Wonder ist enttäuscht von der „Soforthilfe“, die in Wahrheit keine sei. „Wichtig ist zu wissen, dass nicht tatsächlichen Ausfälle aufgefangen werden, sondern die damit verbundenen Liquiditätsengpässe und die in Abhängigkeit von Bedürftigkeit und Betriebsauswertung im Vorjahr“, sagt er. Dies sei „verwirrend und nicht ganz nachvollziehbar“, findet Panzer, dem über 40 Auftritte jetzt entgangen sind: „Wenn ich jetzt wegen Corona kein Geld habe, ist es doch unerheblich, wie das letzte Jahr wirtschaftlich lief.“
Privatvermögen soll herangezogen werden
Wer die Soforthilfe beanspruchen will, muss, so heißt es im Antragsformular, erst „verfügbares liquides Privatvermögen“ einsetzen. Ein weiterer Künstler ist sauer: „Sorry, aber dass jemand, dem durch Corona alle Einnahmen weggebröckelt sind, jetzt auch noch vor Inanspruchnahme einer Hilfe sämtliches ,Privatvermögen’ – was auch immer man darunter zu verstehen hat – einsetzen soll, erschließt sich mir nicht.“
Enttäuscht ist auch der Slampoet Thomas Geyer: „Wenn man bedenkt, wie das Thema ,Soforthilfe für die Kultur’ in den letzten paar Tagen von der Politik hochgejazzt wurde, ist das Ergebnis echt irre.“ Das Urteil des Zauberkünstlers Andy Häussler lautet: „Sehr enttäuschend. Unbürokratische Soforthilfe sähe anders aus. Meine Steuerberaterin meinte: ,Diesen Antrag kann eigentlich kein einziger so unterschreiben‘.“
„Ist das unsere deutsche, soziale Gerechtigkeit?“
Und ein weiterer Kommentar lautet: „Der Klein- oder Solounternehmer, der gut wirtschaften konnte oder gut gewirtschaftet hat, darf nun trotz 100-prozentigem Ausfall kein Geld erhalten und muss vom Ersparten leben. Ist das unsere deutsche, soziale Gerechtigkeit? Der Witz ist dabei auch, dass sich alle Politiker in Bund und Land für dieses Paket haben feiern können, aber keiner das Privatvermögen erwähnte.“
Der zum Stillstand verdammte Bandleader Berti Kiolbassa fühlt sich von der Bürokratie behandelt, als wolle er den Staat bestehlen. „Das habe ich mir alles viel einfacher vorgestellt“, klagt er. Der Politik drohe ein erneuter Vertrauensverlust, wenn nun viele Solo-Selbstständige, die ohnehin selten Rücklagen bilden könnten, leer ausgingen.