Das OLG Karlsruhe hat entschieden: Der Bahnkonkurrent Abellio darf im Stuttgarter Netz starten.
Stuttgart - Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat die Bahn zu Recht von einem Bieterwettbewerb um die Vergabe der sogenannten Stuttgarter Netze ausgeschlossen. Nach einer am Freitag getroffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe durfte das Land wegen Formfehlern das Angebot der Bahn ausschließen, obwohl es das preisgünstigste war. Damit ist der Weg frei für einen Betrieb der Stuttgarter Nahverkehrsnetze durch die niederländischen beziehungsweise britischen Unternehmen Abellio und Go-Ahead, die von 2019 an mit modernen Zügen an den Start gehen wollen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) konnte seine Freude über das rechtskräftige Urteil nicht verhehlen: „Endlich besteht Klarheit, dass die Entscheidung des Landes korrekt war.“ Nun könnten die Verträge unterzeichnet und die neuen Verkehrsleistungen angegangen werden.
Der Auftrag an die beiden Bahnkonkurrenten umfasst rund 14,8 Millionen Zugkilometer jährlich mit einem Umsatz von rund 2,7 Milliarden Euro in 13 Jahren Verkehrslaufzeit. Das Stuttgarter Netz, das in drei Lose aufgeteilt ist, umfasst weite Teile Baden-Württembergs. Mit der unterlegenen Bahn, so Minister Hermann, arbeite man bei „unterschiedlichen Projekten gut zusammen“, und sie werde auch künftig „für uns ein wichtiger Partner“ sein. Dass einem Konzern wie der Bahn im Bieterverfahren „ein Fehler unterlaufen“ sei, zeige nur, „wie hochkomplex und anspruchsvoll“ die Ausschreibungsverfahren heutzutage seien, sagte Hermann. In der Sache selbst war die Bahn über die Kalkulation des Zuschussbedarfs im ersten Betriebsjahr gestolpert – und deshalb aus dem Wettbewerb geflogen. Ein Bieterangebot dürfe nur ausgeschlossen werden, wenn die Leistungsbeschreibung „widerspruchsfrei und eindeutig“ sei, teilte das OLG Karlsruhe mit. Dies sei bei der des Landes der Fall gewesen. „Trotzdem hat die DB Regio AG nicht mit den durch die Ausschreibung vorgegebenen Zahlen gerechnet und hierdurch die Vertragsunterlagen im Sinne des Vergaberechts geändert.“ Offen ließ das Gericht, ob die Bahn Werkstattkosten mit „Null“ angeben durfte, da sie selbst über eigene Werkstätten verfügt.
Abellio will Bahnmitarbeiter übernehmen
Mit den Worten „Wir haben gekämpft, und wir haben verloren“, kommentierte Andreas Moschinski-Wald, der Vorsitzende der DB Regio Baden-Württemberg, den Gerichtsbeschluss. Man bedauere die Entscheidung sehr, zumal man „das günstigste Angebot“ abgegeben habe. Jetzt gehe es darum, „Zukunftsperspektiven für die betroffenen Mitarbeiter zu entwickeln und den Übergang auf die neuen Betreiber 2019 ohne Kundenbeeinträchtigungen zu gewährleisten“. Auch künftig wolle man eine „verlässlicher Partner“ für den Nahverkehr in Baden-Württemberg bleiben. Im November 2015 war die DB Regio gerichtlich gegen ihren Ausschluss vom Bieterverfahren vorgegangen. Von Abellio war ihr daraufhin „Verzögerungstaktik“ und die Behinderung eines Wettbewerbers vorgeworfen worden.
Bei Abellio-Chef Stephan Krenz in Berlin äußerte sich am Freitag im Gespräch mit unserer Zeitung in Berlin hochzufrieden. Der Rechtsstreit sei „ärgerlich“ gewesen und habe zusätzliche Arbeit gemacht: „Wir konnten ja nicht für mehr als 200 Millionen Euro Züge bestellen und viel Geld für Personal und Infrastruktur ausgeben, solange die Rechtslage nicht geklärt war.“ Jetzt aber herrsche Klarheit. Man werde 250 Mitarbeiter einstellen und eine eigene Tochtergesellschaft „vor Ort“ ansiedeln. „Wir werden 43 neue Züge bestellen, die das Land finanziert. Zudem richten wir eine Verwaltung, eine Leitstelle und eine Werkstatt ein.“ Mitarbeiter der Bahn werde man „gerne“ übernehmen, man zahle faire Löhne für Lokführer und Zugbegleiter. „Vor dem Stuttgarter Arbeitsmarkt haben wir Respekt, da gibt es ja fast Vollbeschäftigung.“ Man werde auch selbst Triebwagenfahrer und Kundenbetreuer ausbilden.
Das Ministerium erhofft sich jetzt moderne Züge mit WLAN
Krenz ging auch auf die langlaufenden Verkehrsverträge mit der Bahn ein, die dem ehemaligen Staatsunternehmen lange ein monopolartige Stellung gesichert hatten. „Die Folge war, dass der Südwesten in der Branche als „Altwagensenke“ Deutschlands verspottet worden ist. Bis vor einem halben Jahr gab es faktisch keinen Wettbewerb in Baden-Württemberg.“ Das Verkehrsministerium verspricht sich von der Vergabe an Abellio und Go-Ahead bessere Nahverkehrsleistungen: neue Züge, die barrierefrei und klimatisiert sind, ausreichend Fahrräder mitnehmen können und über kostenloses WLAN verfügen. Vor allem seien durch den Wettbewerb die Kosten pro Zugkilometer halbiert worden.