Mehr als die neuen Feinstaubwerte zwingt eine Klage die zuständigen Behörden zum Handeln. In einem seit Jahren anhängigen Rechtsstreit mit einem Anwohner des Neckartors hat sich das Regierungspräsidium verpflichtet, bis Herbst 2014 mindestens zwei Maßnahmen umzusetzen.
Stuttgart - Das Stuttgarter Neckartor wird seinen zweifelhaften Ruf nicht los. „Beim Feinstaub bundesweit die schmutzigste Adresse“, titelte eine Nachrichtenagentur am Dienstag und sprach vom „unrühmlichen Spitzenreiter in Deutschland“. In der Tat wurde auch im ersten Quartal 2014 nirgendwo in der Republik öfter eine Überschreitung des Tagesmittelwerts von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft gemessen wie an der sechsspurigen Straße, wo dieser Grenzwert schon an 36 Tagen nicht eingehalten wurde. Erlaubt sind 35 Tage im Jahr.
Dennoch liegt die Häufigkeit auch 2014 in der Bandbreite der Vorjahre, an denen zum jeweiligen Jahresende 89 (2011), 78 (2012) und 91 (2013) Überschreitungstage gemessen wurden. Laut dem Stadtklimatologen Ulrich Reuter verbietet sich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt eine Vorhersage auf den Wert am Jahresende. Nur so viel: „Es wird wieder deutlich zu viele Überschreitungstage geben, und es werden deutlich weniger sein als in den Hochjahren.“ Damit meint Reuter die Zeit zwischen 2004 und 2006, als an 160 bis 190 Tagen zu hohe Feinstaubwerte am Neckartor gemessen wurden. Danach wurde in Stuttgart eine Umweltzone eingeführt, in der seit zwei Jahren die grüne Plakette gilt, mit der nur noch schadstoffarme Autos in der Stadt fahren dürfen. Außerdem gibt es ein Durchfahrverbot für Lastwagen, womit „der Lkw-Verkehr in der Stadt deutlich abgenommen hat“, betont Reuter.
Dass all diese Maßnahmen wirkungslos seien, nachdem die Grenzwerte erneut nicht eingehalten werden – das will Reuter „so nicht sagen“. Immerhin sei es gelungen, die Überschreitungstage trotz der hohen Verkehrsbelastung von 80 000 Fahrzeugen täglich zu reduzieren – um auch nur in die Nähe des Grenzwerts zu kommen, müsste laut Experten der Verkehr an dieser neuralgischen Stelle halbiert werden.
Zudem hat laut Reuter die Entwicklung beim Feinstaub auch mit Witterungsschwankungen zu tun. „In den vergangenen Monaten hatten wir eine sehr trockene und windarme Witterung. Der Staub wurde aus der Luft nicht ausgewaschen. Zusätzlich hat der Saharastaub in den vergangenen Wochen Einfluss auf die Messungen gehabt“, sagt Reuter, der insgesamt von einer austauscharmen Wetterlage spricht.
Der Anwalt des Anwohners wird deutlich
Allerdings stehen die Stadt und das Regierungspräsidium Stuttgarts als zuständige Landesbehörde unter Erfolgszwang, den gesetzwidrigen Zustand am Neckartor zu beenden und die Feinstaubbelastung dort spürbar zu mindern. In einem seit Jahren anhängigen Rechtsstreit mit einem Anwohner des Neckartors hat sich das Regierungspräsidium verpflichtet, den Luftreinhalteplan fortzuschreiben und bis Herbst 2014 mindestens zwei geeignete Maßnahmen umzusetzen. „Wir wollen dabei alle mitnehmen“, sagte eine Sprecherin des Regierungspräsidiums, „die Bürger und den Gemeinderat.“ Schließlich stellten die Maßnahmen immer einen Eingriff dar – seien es Tempolimits, Fahrverbote oder auch Auflagen für Öfen und Heizungen. Es gilt als sicher, dass eine der neuen Maßnahmen ein Tempolimit von 40 km/h auf allen Steigungsstrecken sein wird, auch wenn die Sprecherin des Regierungspräsidiums dazu nichts sagen will.
Umso deutlicher wird dagegen Roland Kugler, der Rechtsanwalt des Anwohners. Die neuen Zahlen über die Feinstaubbelastung belegten, dass nach dem deutlichen Rückgang nun mit „stagnierenden und leicht steigenden Werten“ gerechnet werden müsse. Der frühere Stadtrat der Grünen fordert deshalb einen Runden Tisch mit Vertretern der Stadt, des Regierungspräsidiums, des Klägers und der Bürgerinitiative Neckartor, um ein „gemeinsames und wirksames Vorgehen“ zu besprechen, weil einzelne, isolierte Maßnahmen kaum zu einer grundlegenden Verbesserungen führten. Zumindest in diesem Punkt ist sich Kugler mit Reuter einig, der sagt: „Um die Feinstaubbelastung nachhaltig zu reduzieren, ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen notwendig. Nur das Zusammenspiel aller Bemühungen kann kontinuierlich die Feinstaubwerte in Stuttgart reduzieren.“
Kugler fordert eine Gesamtschau der Lage am Neckartor. Dazu gehören für ihn auch die S-21-Baustellen, die die Staubbelastung erhöhten. Die Straßensperrungen am Bahnhof und das Einkaufszentrum Milaneo führten zu mehr Verkehr am Neckartor. „Das neutralisiert andere Maßnahmen gegen den Feinstaub“, sagt er.