Die Zuffenhäuser Einzelhändler lassen sich nicht ausbremsen. Nachdem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die verkaufsoffenen Sonntage in Frage gestellt hat, haben die Zuffenhäuser ihr Herbstfest auf der Unterländer Straße einen Tag vorgezogen – auf den 22. Oktober.
Stuttgarter Norden - Am heutigen Freitag, 9. September, wird die viertägige Kirbe in Feuerbach eröffnet. Rund um den Festplatz wird es Fahrgeschäfte, einen Krämermarkt und das Festzelt des Musikvereins Stadtorchester geben. Traditionell werden am Sonntag aber auch die Geschäfte entlang der Stuttgarter Straße sowie im direkten Umfeld der Einkaufsmeile öffnen.
Was für den ortsansässigen Gewerbe- und Handelsverein sowie für viele Besucher der Kirbe in den vergangenen Jahren als selbstverständlich galt, wurde nun im August von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi grundsätzlich in Frage gestellt (wir berichteten). Auslöser war der Antrag der City-Initiative, die am 2. Oktober in der Stuttgarter Innenstadt einen neuen verkaufsoffenen Sonntag durchführen wollte. „Es werden immer mehr Veranstaltungen kreiert, die nur dem Zweck dienen, dass sonntags verkauft werden kann“, betonte die Verdi-Sekretärin Christina Frank gegenüber unserer Zeitung. Die Feuerbacher Kirbe gehöre aber nicht dazu – ebenso wenig wie der Weilemer Herbst, der am 9. Oktober stattfinden wird.
Allerdings werden fünf der 33 verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr nicht wie geplant stattfinden – darunter auch der Stammheim-Tag am 18. September, die Mühlhäuser Kirbe am 16. Oktober und der Zuffenhäuser Herbst am 23. Oktober. Vom ursprünglichen Plan, Halloween wieder mit einem verkaufsoffenen Sonntag zu feiern, mussten die Mitglieder des Einkaufsziels Zuffenhausen (EZZ) Abstand nehmen – schweren Herzens. Die Aktionsgemeinschaft im ortsansässigen Bund der Selbstständigen musste davon ausgehen, dass Verdi gegen die Sonntagsöffnung vorgehen würde. „Und das, obwohl unsere Veranstaltung schon eine jahrelange Tradition hat“, betont die EZZ-Vorsitzende Andrea Finkel. Doch Tradition sei nicht das einzige Kriterium, sagt der Stadtteilmanager Torsten von Appen. Für Verdi sei unter anderem entscheidend, ob die Veranstaltung auch ohne die Öffnung der Geschäfte viele Besucher anziehe. Zudem sei es wichtig, dass Kirchen und Vereine miteinbezogen seien.
Im Oktober wollen Stadt und Verdi über die Veranstaltungen 2017 sprechen
„Letztlich haben wir entschieden, dass ein Einspruch gegen das Verdi-Verbot nicht sicher zum Erfolg führen würde“, sagt Hanna Schaaf vom Bund der Selbstständigen in Zuffenhausen. „Aber die Veranstaltung ist uns so wichtig, dass wir nicht einfach aufgeben. Wir haben einen Plan B“, betont Andrea Finkel. Und den werde man auch umsetzen. Der Zuffenhäuser Herbst mit Halloween-Fest wird nun von Sonntag auf Samstag, 22. Oktober, verlegt. „Ich habe schon viele Zusagen für den Samstag. Unter anderem werden wir einige Food Trucks begrüßen können“, sagt der Organisator Thomas Fischer von der Agentur en vague. Definitiv werde auch wieder eine Feuerschlucker-Truppe auf der Unterländer Straße unterwegs sein, die am Nachmittag den Kindern die Möglichkeit gebe, Feuer zu speien. „Am Ende des Tages wird es dann noch eine Feuershow geben“, sagt Fischer. Zudem könne man bei der Zuffenhäuser Volksbank wieder Kürbisse schnitzen. Noch nicht ganz sicher ist bislang, ob eine Guggenband für Unterhaltung sorgen wird. „Für Sonntag hatte die Gruppe schon zugesagt. Aber es sieht auch für Samstag ganz gut aus“, sagt Thomas Fischer.
Die Veranstaltung soll von 14 bis 19 Uhr dauern. „Geplant ist, dass wir am Samstag die Unterländer Straße zwischen dem Kreisverkehr am Emil-Schuler-Platz und der Volksbank an der Kirchtalstraße für den Autoverkehr sperren“, erklärt Fischer. Das Amt für öffentliche Ordnung hat schon signalisiert, dass es zeitlich noch möglich ist, den Antrag auf Straßensperrung zu bearbeiten. Amtsleiterin Dorothea Koller: „Die Verkehrsbehörde sieht bei einer Datumsänderung auf Samstag kein Problem, diesen Änderungsantrag noch termingerecht zu bearbeiten.“
Für 2017 möchte man sich in Zuffenhausen dennoch die Option offen lassen, die Veranstaltung wieder an einem Sonntag durchzuführen. Beantragen wird es das EZZ auf jeden Fall. Im kommenden Jahr soll es auch wieder zwei verkaufsoffene Sonntage in Stammheim geben. Aufgrund der Planungsunsicherheit hat der Handels- und Gewerbeverein (HGV) den Stammheim-Tag 2016 kurzfristig abgesagt. „2017 wird er am 24. September in Verbindung mit der 825-Jahr-Feier Stammheims stattfinden“, sagt der HGV-Vorsitzende Axel Ueberschär. Zudem werde man den Stammheimer Frühling am 23. April durchführen. „Wir hoffen, dass es keine Probleme geben wird.“
Ob Verdi Einspruch gegen die Pläne der Stammheimer einlegen wird, entscheidet sich wohl schon im Oktober dieses Jahres. „Wir setzen uns mit der Stadt zusammen, sobald das Amt für öffentliche Ordnung alle Anträge und Informationen aus den Bezirken für 2017 zusammengetragen hat“, sagt Christina Frank von Verdi. Sie geht aber davon aus, dass es im kommenden auf jeden Fall weniger verkaufsoffene Sonntage als zuletzt geben wird. 2016 waren 33 Veranstaltungen geplant. „Zudem wird es auch Gebietsbeschränkungen geben. Die Geschäfte dürfen nur rund um das Fest öffnen, auf dem das Hauptaugenmerk liegen muss“, sagt Frank.
Die Verdi-Kriterien für eine Sonntagsöffnung:
Juristischer Hintergrund:
Verdi beruft sich auf die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Demnach müssen unter anderem folgende Kriterien erfüllt sein:
Die sogenannte Anlassveranstaltung muss auch ohne Sonntagsöffnung der Geschäfte einen erheblichen Besucherstrom anziehen.
Der Besucherstrom muss ohne Sonntagsöffnung größer sein als die Zahl, die allein durch die Ladenöffnung ausgelöst würde. Die Gemeinde muss dazu vorab eine verlässliche Prognose erstellen.
Ist die Verkaufsfläche der Geschäfte, die geöffnet haben können, ungleich größer als die Fläche der Veranstaltung, die als Anlass für die Sonntagsöffnung dient, spricht dies gegen eine prägende Wirkung der Anlassveranstaltung.
Zwischen der Anlassveranstaltung und der Sonntagsöffnung muss ein enger räumlicher Bezug bestehen.
Zwischen dem Thema der Veranstaltung und den Warengruppen, die verkauft werden, sollte ein inhaltlicher Zusammenhang bestehen.