Der OB-Kandidat des parteifreien Bündnisses SÖS hat seine Ideen für Stuttgart präsentiert – und die Frage beantwortet, wie er seine Ideen finanzieren will, sollte er Oberbürgermeister werden.
Stuttgart - Es ist keine klassische Präsentation eines Wahlprogramms gewesen. Der OB-Kandidat des parteifreien Bündnisses Stuttgart-Ökologisch-Sozial (SÖS), Hannes Rockenbauch, hat sich am Freitagabend im Bürgerzentrum West vorgestellt und auch über die Schwerpunkte seines Programms gesprochen. Doch vor allem beantwortete der 32-Jährige eine Frage, die ihm dieser Tage oft gestellt worden sei: die nach der Finanzierung seiner Ideen, sollte er OB werden.
Er werde sich für die Gründung einer Stuttgarter Stadtsparkasse einsetzen. Diese würde Einnahmen generieren, im Gegensatz zur LBBW, die ohne das Geld der Stadt wohl pleite gegangen wäre, so Rockenbauch. Die Sparkasse solle soziale und ökologische Projekte finanzieren. Außerdem sei er für ein gebührenfreies Konto für sozial schwache Bürger bei dieser Bank. Das Thema Stuttgart 21 fehlt natürlich nicht, wenn Hannes Rockenbauch über Finanzen der Stadt spricht. Immer wieder muss er sich Fragen gefallen lassen, ob er denn das umstrittene Bahnhofsprojekt tatsächlich stoppen könne, wie er es im Wahlkampf verspricht, so auch am Freitagabend. Rockenbauch erklärte, wie er das Projekt aufhalten wolle, so dass die Milliarden, die hineinfließen würden, wieder zur Verfügung stehen. „Als OB werde ich alle Verträge prüfen lassen. Das kann der OB nicht nur, das muss er sogar“, sagte der Kandidat, und verwies auf den entsprechenden Paragrafen in der Gemeindeordnung: Verträge, die der OB für schädlich für die Stadt hält, muss er untersuchen lassen. „Wenn feststeht, dass Stuttgart 21 ein Leistungsrückbau ist, dann ist es schädlich“, trug Rockenbauch vor. Mit einem Projektstopp lasse sich verhindern, dass die Schulden der Stadt sich in den kommenden Jahren verzehnfachen würden. Zurzeit würden sie so viel betragen, wie der Rosensteintunnel kostet: 80 Millionen Euro, erläuterte Rockenbauch. Um weitere Einnahmen zu generieren, wolle er auch eine Umlagenerhöhung für Großkonzerne wie Daimler oder Porsche und eine City-Maut einführen. Eine knappe Zusammenfassung gab Hannes Rockenbauch auch von den Wahlprogrammpunkten, die er mit dem Geld finanzieren werde. Beim Verkehr will er, dass die Maut nicht nur den schädlichen Individualverkehr aus der Stadt fernhalte, sondern auch den öffentlichen Nahverkehr und Projekte wie Quartiersgaragen finanziert. Die Stadt soll außerdem eine aktive Bodenpolitik betreiben, um Wohnraum zu schaffen. „Es kann doch nicht sein, dass 3000 Haushalte in Stuttgart in einer Notfallkartei sind, weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum finden.“ Energetische Sanierungen seien so zu fördern, dass sie nicht auf Kosten der Mieter gehen würden. Geld will Rockenbauch auch in eine bessere Bezahlung von Erziehern und Pflegekräften stecken, und nicht zuletzt in den Erhalt der Bausubstanz und der gewachsenen Stadtteilstrukturen.
Eines der wichtigsten Vorhaben für die kommenden acht Jahre und darüber hinaus sieht Rockenbauch darin, die Bürgerbewegung, die aus dem Protest gegen Stuttgart 21 gewachsen ist, am Leben zu halten, unabhängig davon, ob der OB Rockenbauch heißen werde: „Wichtig ist, dass Sie alle weiter Politik machen. Oben bleiben!“ rief er dem Publikum im Bürgerzentrum zu.