Bisher konnten Gruppierungen von Zusammenschlüssen profitieren. Die kleinen Fraktionen sehen in der Neuregelung einen „echten Machtmissbrauch“.
Der Zusammenschluss von Wählerinitiativen oder Parteien zu Fraktionsbündnissen kann nach der Kommunalwahl 2024 nicht mehr zu einer höheren Sitzzahl in den Bezirksbeiräten führen. Der Gemeinderat kippt die bisherige Regelung, die aus Sicht der Mehrheit den Wählerwillen verzerrt. Düpiert sehen sich die Zweckehen kleiner Initiativen, sie profitierten zuweilen.
Linksbündnis-Sprecher Hannes Rockenbach, dessen Fraktion sich aus zwei SÖS-Stadträtinnen und Stadträten, einem Tierschützer, einem Piraten und neuerdings drei Linken zusammensetzt, sieht in der Neuregelung einen „echten Machtmissbrauch der Ein-Parteien-Fraktionen“. Schon bei der Besetzung der Innenstadt-Bezirksvorsteher und Bürgermeister seien Fraktionsgemeinschaften diskriminiert worden. Vielfalt herrscht auch in der Fraktion Puls im Rat mit zwei Stadtisten, einem Mitglied der Jungen Liste und einer Stadträtin von Die Partei.
Fraktionsstatus mit vier Köpfen
Beantragt hatten die Änderung die Grünen unter dem Titel „Demokratie stärken“. Nicht nur die Beiratsregelung, auch die für eine Fraktion nötige Sitzzahl wird von der Kommune festgelegt. Mit dem Fraktionsstatus sind Mitarbeiter und Annehmlichkeiten verbunden, Sprecher erhalten eine höhere Entschädigung, ab zehn Köpfen 2062,50 Euro statt 1650 Euro im Monat. Vier Köpfe können in Stuttgart eine Fraktion bilden. „Wir hatten mal drei angeregt“, sagte Stefan Urbat (Pirat), der von „Machtmissbrauch“ spricht. Auch Torsten Puttenat (Puls) zeigte seine Ablehnung. Die Bezirksbeiräte ermöglichten oft „den Einstieg in die Politik“. Wolle man „extremistische Gruppierungen“ fernhalten, könnte er die Änderung verstehen.
Mehrheit sieht verfälschtes Bild
Befürworter der Änderung wie Florian Pitschel (Grüne) und Rose von Stein (Freie Wähler) verwiesen darauf, dass die Bezirksbeiräte „keine Dependance des Gemeinderates“ seien, sondern das Wahlergebnis im Bezirk abbilden sollten. Zurzeit werde es verfälscht, so Dejan Perc (SPD). Alexander Kotz (CDU) bemerkte, dass jeder CDU-Kandidaten mehr Stimmen erhalten habe als ein Pirat oder Tierschützer, die dennoch im Rat vertreten seien. Kleine Parteien seien schon „gewaltig bevorzugt durch das Kommunalwahlrecht“. Dem stimmte Matthias Oechsner (FDP) zu. Auch Christian Köhler von der AfD lehnte die Bildung der Zusatzsitze ab.