Sorge um Stuttgarter Finanzen Hausbesitzerverein kritisiert städtischen Kurs

Von Josef Schunder 

Im Rathaus der Landeshauptstadt wäre im Zeichen der Corona-Krise mehr Sparsamkeit nötig, meint die Organisation der Hauseigentümer. Die wahren Folgen der Pandemie würde sich vermutlich erst am Jahresende zeigen.

Der ehemalige Finanzbürgermeister Klaus Lang ist völlig unzufrieden mit dem finanzpolitischen Kurs im Rathaus. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Der ehemalige Finanzbürgermeister Klaus Lang ist völlig unzufrieden mit dem finanzpolitischen Kurs im Rathaus. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Der Verwaltungsspitze im Rathaus und dem Gemeinderat wird von der Führung des Haus- und Grundbesitzervereins Stuttgart ins Gewissen geredet. Vor den Beratungen zu einem städtischen Nachtragshaushalt fordern die Hauseigentümer jetzt größere Sparsamkeit und bessere Haushaltsdisziplin. Auch ein erneuter Rekordüberschuss aus dem vorigen Haushalt in Höhe von 306 Millionen Euro und die Kompensationszahlungen von gut 200 Millionen Euro, die Bund und Land wegen der Corona-Krise leisten, würden kein „Weiter so“ im Rathaus rechtfertigen. Zumal noch nicht sicher sei, ob die Wenigereinnahmen und Zusatzausgaben durch die Corona-Krise nicht doch über 500 Millionen Euro steigen. Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) und OB Fritz Kuhn (Grüne) hätten ja selbst gesagt, dass die Folgen schlimmstenfalls sogar bis zu 856 Millionen Euro ausmachen könnten.

Erst zum Jahresende werde sich das ganze wirtschaftliche Ausmaß der Corona-Krise zeigen, warnte der Vereinschef Klaus Lang, früherer CDU-Finanzbürgermeister. Bis Jahresende müssten die Verantwortlichen größte Vorsicht walten lassen. Dass die Verwaltungsspitze stattdessen die zunächst angeordnete Sperre für 15 Prozent aller vorgesehenen laufenden Ausgaben wieder aufgehoben habe, sei völlig unverständlich. Die Stadt verdränge, wie sich die Virus-Pandemie im zweiten Halbjahr und deren Folgen für die Wirtschaft zu entwickeln drohten. Momentan herrsche noch die Ruhe vor dem Sturm.

Kritik besonders am öko-linken Lager im Gemeinderat

Es müsse auf die Bremse getreten werden – wegen der Rekordzahl von Kurzarbeitern in Deutschland, weil Hunderttausende schon ihren Arbeitsplatz verloren hätten und „weil wir, verstärkt durch Strukturdefizite, in die schwerste Rezession der Nachkriegszeit schlittern“. Es werde auch in Zukunft zu Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Zuweisungen aus der Einkommensteuer kommen. Daher sei es „vollkommen unverantwortlich“, dass das öko-linke Lager sämtliche im Doppelhaushalt 2020/21 verzeichneten Investitionen sowie die Schaffung von 830 Stellen und alle kostenrelevanten Sachbeschlüsse planmäßig beibehalten wolle. Geschäftsführer Ulrich Wecker: „Um Lieblingsprojekte nicht zu gefährden, tun einige Stadträte so, als hätten sie von Corona noch nie etwas gehört.“

Aus Sicht der Hausbesitzer stört Lang und Wecker besonders, dass die Stadt so viele Vorhaben in den Haushalt einstellte. Die könnten nicht alle umgesetzt, die PS der Stadt nicht auf die Straße gebracht werden, sie würden aber dazu benützt, den Grundeigentümern eine Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes zu verweigern.




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