Stuttgarter Stadtrat muss erneut vor Gericht Betrugsvorwurf gegen AfD-Stadtrat

Von Thomas Braun 

Der Stuttgarter AfD-Stadtrat Eberhard Brett sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt. Aufgrund angeblich überhöhter Rechnungen an einen Geschäftspartner wurde die Staatswaltschaft eingeschaltet.

AfD-Stadtrat Eberhard Brett muss wegen Betrugsvorwürfen vors Amtsgericht. Foto: Leif Piechowski
AfD-Stadtrat Eberhard Brett muss wegen Betrugsvorwürfen vors Amtsgericht. Foto: Leif Piechowski

Stuttgart - Neue Vorwürfe gegen den AfD-Stadtrat Eberhard Brett: Der Rechtsanwalt, Mitglied der vierköpfigen Gemeinderatsfraktion, muss sich demnächst wegen des Vorwurfs des versuchten Betruges vor dem Stuttgarter Amtsgericht verantworten. Nach Informationen unserer Zeitung soll er einem früheren Geschäftspartner nicht nachvollziehbare Rechnungen für anwaltliche Tätigkeiten über rund 40 000 Euro gestellt haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte deswegen gegen Brett einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen beantragt, den das Amtsgericht bestätigte. Der Stadtrat, der die Vorwürfe bestreitet, hatte dagegen Widerspruch eingelegt – deswegen kommt es nun zur Verhandlung. Eberhard Brett wollte sich gegenüber unserer Zeitung „wegen des laufenden Verfahrens“ nicht näher zu den Vorwürfen äußern.

Diese hängen offenbar mit den Streitigkeiten aus dem Zivilverfahren vom August vergangenen Jahres zusammen. Seinerzeit sah sich der Stadtrat ebenfalls mit dem Vorwurf des besagten früheren Geschäftspartners konfrontiert, eine Summe von 18 000 Euro in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Auch weil ein Großteil der Unterschlagungsvorwürfe bereits verjährt war, wurde die Klage abgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgrund einer Anzeige bereits eigene Ermittlungen aufgenommen, die in einen Strafbefehl des Amtsgerichts mündeten. Recherchen unserer Zeitung zufolge hat die Rechtsanwaltskammer den Vorgang überprüft und dann die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Hintergrund ist Bretts frühere Tätigkeit als Anwalt einer Immobilienfirma mit Sitz in Österreich, deren Besitzer Bretts Kontrahent aus dem Zivilprozess war. Brett soll ihm 2011 nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht begründbare Summen für angebliche Dienstleistungen in Rechnung gestellt haben. Der erste Verhandlungstermin war ursprünglich auf Anfang April anberaumt: Bretts Verteidiger hat sich allerdings mehr Zeit erbeten, um sich in die Akten einarbeiten zu können.

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