Mit 31 zu 27 Stimmen ist im Stuttgarter Rathaus beschlossen worden: Rund 150 bis 200 oberirdische Parkplätze im Stadtzentrum sollen weichen – damit die Innenstadt noch lebenswerter wird und sich Besucher dort noch lieber aufhalten.
Stuttgart - Der Gemeinderat hat das Machtwort gesprochen: Die rund 150 bis 200 oberirdischen Parkplätze innerhalb des Stuttgarter Cityrings werden Zug um Zug beseitigt und durch Flanierzonen oder gemischte Flächen für vielerlei Nutzungen und für mehr Aufenthaltsqualität im Zentrum ersetzt. Der von den Grünen, der SPD und der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus beantragte und vom Umwelt- und Technik-Ausschuss empfohlene Zielbeschluss ist, wie erwartet, am Mittwochabend mehrheitlich gefasst worden. Dafür stimmten OB Fritz Kuhn (Grüne) und 30 Stadträte des ökosozialen Lagers, dagegen 27 Stadträte. Laura Halding-Hoppenheit (SÖS) enthielt sich.
Beim letzten Akt ergriff Kuhn das Wort. Er zeigte sich erstaunt über die Aufgeregtheit, die das Schicksal dieser vergleichsweise wenigen Parkplätze auslöse. Andere Städte seien der Stadt Stuttgart auf dem Weg, die Aufenthaltsqualität im Zentrum zu steigern, teilweise weit voraus. „Wir hören auf den Handel, aber es muss nicht alles richtig sein, was der Handel sagt“, äußerte Kuhn nach der Debatte der vergangenen Tage. Der Handel könne nicht allein definieren, was in der Stadt geschehe. Es gebe verschiedene Interessen – „es kommt auf den Ausgleich an“. Breuninger habe beim Bau des Dorotheen-Quartiers ja auch auf autofreie Gassen gesetzt.
CDU prophezeit katastrophale Zustände
Vor Kuhns Wortmeldung hatten die Fraktionen erneut miteinander gerungen. Schranken an der Ausfahrt vom Cityring, die nur noch Parkhausbenutzer, Anwohner, Lieferanten und Autofahrer mit Handicap durchlassen sollen, ergäben ein katastrophales Stadtbild, warnte Joachim Rudolf (CDU). „Hier droht nicht der Untergang des Abendlands“, entgegnete beispielsweise der Stadtist Ralph Schertlen. Bei den Etatberatungen im Herbst soll nun – nach detaillierten Prüfungen und Diskussionen – ein erstes Maßnahmenpaket für 2018 und 2019 bestimmt werden.