Stuttgart muss nach den Zensus-Ergebnissen mit weniger Einwohnern rechnen als gedacht. Einer Klage gegen das umstrittene Zahlenwerk räumt die Stadt aber wenig Aussicht auf Erfolg ein.
Stuttgart - Die Stadt Stuttgart akzeptiert die im Rahmen der Volkszählung 2011 festgestellte amtliche Einwohnerzahl. Eine Klage beim Verwaltungsgericht wird als nicht aussichtsreich erachtet. Gegen die zum Stand 9. Mai festgestellte Einwohnerzahl von 585 890 hatte die Stadt Widerspruch eingelegt, der aber vom Statistischen Landesamt zurückgewiesen worden war. Es gebe zwar Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen des Zensus, Zweifel allein reichten aber nicht aus, das allein zuständige Bundesverfassungsgericht zu einer Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu veranlassen, sondern das Gericht müsste von der Verfassungswidrigkeit überzeugt sein.
Stuttgart rutscht wieder unter die 600 000er-Marke
Die durch den Zensus ermittelten neuen Einwohnerzahlen unterschieden sich zum Teil deutlich von der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung auf Basis der Volkszählung 1987. Zum Stichtag wurden für Stuttgart 585 890 Einwohner mit Hauptwohnung ermittelt (neue amtliche Einwohnerzahl). Auf Basis dieser Zahl wird künftig jährlich die amtliche Einwohnerzahl durch das Statistische Landesamt fortgeschrieben – und zwar bis zur nächsten Volkszählung im Jahr 2021. Durch den Zensus im Jahr 2011 verlor die Stadt auf einen Schlag 22 681 Bürger (minus 3,7 Prozent). Bis zum Stichtag waren der Landeshauptstadt mehr als 600 000 Einwohner attestiert worden.
Um eine wirklich realistische Einschätzung zu erhalten, empfehlen die Statistiker der Stadt aber eher einen Vergleich zwischen den Zensuszahlen und jenen im städtischen Melderegister. Am 9. Mai 2011 waren 568 278 Personen mit Hauptwohnung gemeldet. Nach Heidelberg mit 8,9 Prozent hat die Landeshauptstadt mit 3,1 Prozent die höchste Registerabweichung aller deutschen Großstädte.
Finanzielle Folgen der korrigierten Einwohnerzahl
Vor allem die finanziellen Auswirkungen sind für die Kommunalpolitik interessant, hängt doch die Verteilung von Mitteln im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur Finanzierung der Aufgaben teils von der Einwohnerzahl ab. 52 Prozent von 7,6 Milliarden Euro waren 2012 unter Berücksichtigung des Faktors Einwohnerzahl verteilt worden.
Laut Zensus hat Stuttgart 3,7 Prozent weniger Einwohner. Die Mindereinnahmen fallen – zum Glück für die Stadt – aber niedriger aus, da auch im Land insgesamt ein Einwohnerrückgang festgestellt worden ist. Dennoch betragen sie für das laufende Jahr rund neun Millionen Euro, 13 Millionen im kommenden Jahr und sogar 15 Millionen Euro 2016. Aus dem Länderfinanzausgleich erhält das Land offenbar 180 Millionen Euro pro Jahr weniger, weshalb bei der Stadt zusätzlich zu den genannten Beträgen weitere drei Millionen Euro Abschlag entstehen. Kompensiert werden diese Ausfälle allerdings teilweise durch die höheren Steuereinnahmen.
Seit dem Zensus im Jahr 2011 hat sich in der Landeshauptstadt einiges getan: Das Statistische Landesamt hat im ersten Quartal 2013 bereits wieder 602 811 Einwohner registriert. Damit gibt es bereits wieder eine deutliche Differenz zum städtischen Melderegister: Dort sind am 16. April dieses Jahres insgesamt 587 257 Bürger registriert gewesen.