Stuttgarter „Tag des Eigentums“ Breitseiten gegen die Immobilienpolitik

Von Georg Linsenmann 

Der Verein der Grundbesetzer hat bei seinem „Tag des Eigentums“ erneut die Sekung der Grundsteuer gefordert. Gastredner Helmut Markwort nahm derweil die künftige Regierung in die Pflicht.

Ein Blick nach Berlin von Gastredner Helmut Markwort: „Ich hoffe, dass sich die eigentumsfreundlichen Parteien durchsetzen werden.“ Foto: Lichtgut / Oliver Willikonsky
Ein Blick nach Berlin von Gastredner Helmut Markwort: „Ich hoffe, dass sich die eigentumsfreundlichen Parteien durchsetzen werden.“ Foto: Lichtgut / Oliver Willikonsky

Stuttgart - Mehr als tausend Mitglieder sind am Sonntag zum „Tag des Eigentums“ in den Hegelsaal der Liederhalle geströmt, der vom Stuttgarter Verein Haus & Grund bereits zum 14. Mal veranstaltet wurde. Gewohnt kämpferisch gab sich dabei schon zur Begrüßung der Vorsitzende Klaus Lang, der einige scharfe Attacken gegen die städtische Wohnungsbau-Politik ritt. Ausgehend von der Feststellung, dass seiner Meinung nach „das im Grundgesetz garantierte Eigentumsrecht durch gesetzliche Eingriffe zunehmend entwertet“ werde, forderte er angesichts des aktuellen Haushaltsüberschusses für die kommunale Ebene eine „Senkung der Grundsteuer zur Entlastung der Immobilienbesitzer“.

Die Bedarfsanalyse der Stadt sei „grob fahrlässig“

Eine im Auftrag von Haus & Grund erstellte Bedarfsanalyse errechnet für Stuttgart rund 5000 neue Wohneinheiten im Jahr. Dies zugrunde legend, griff Lang Oberbürgermeister Fritz Kuhn an: „Anstelle einer handgestrickten, besserwisserischen Merkzahl des Oberbürgermeisters sollte endlich eine fundierte Bedarfsermittlung gemacht werden, wie sie andere Großstädte auch haben.“ Und mit einer auf Stuttgart heruntergerechneten Prognos-Erhebung für Baden-Württemberg legte Lang nach: „Demnach bräuchten wir bis zum Jahr 2020 in der Landeshauptstadt 3840 neue Wohneinheiten pro Jahr, also mehr als doppelt so viele wie nach Meinung der Stadtspitze.“ Es sei „grob fahrlässig“, dies zu übersehen. Aber Kuhn verschließ die Augen vor der Realität, meinte Lang und ergänzte: „Die Bautätigkeit in Stuttgart ist deutlich zu ­wenig ambitioniert. Wir privaten Eigen­tümer würden gerne bauen.“

Helmut Markwort fordert „Untergrenzen für Bauauflagen“

Musik in den Ohren der versammelten Immobilien-Eigentümer waren dann auch die Ausführungen von Peter Schneider, dem Präsidenten des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg. Schneider bekräftigte, dass „Immobilieneigentum in Zeiten abgeschaffter Zinsen langfristig ein sicherer ­Hafen der Wertanlage“ sei. Er beklagte „zunehmenden Regulierungswahn“ und forderte: „Statt unternehmerischen Geist wegzuregulieren, brauchen wir eine Rückbesinnung auf unternehmerische Verantwortung. Und dazu gehört auch der Mut zum Risiko.“ Eine Studie der Universität Hohenheim ­zitierend, schloss Schneider: „Eigentümer sind deutlich glücklicher als Menschen ohne Eigentum.“

Ein Ball, den Helmut Markwort mit sichtlichem Vergnügen aufnahm: „Wohneigentum schützt vor Altersarmut und vor Mieterhöhungen“, sagte der prominente Publizist und Medienunternehmer. Sein Thema, „wie Immo-Eigentümer und Vermieter von Medien gesehen werden“, fasste er am Beispiel von Krimi-Serien so zusammen: „Wo schöner Wohnen ist, da sitzt auch der ­Mörder.“ Ansonsten komme „Wohneigentum und Mittelschicht kaum vor“. Das sei in „Zeiten des Kampfes um Klick-Zahlen viel zu kompliziert“. Dagegen empfahl Markwort, „Schlagworte und Kampfbegriffe“ zu setzen und bot gleich an: „Eine Untergrenze für Bauauflagen“. Mit Blick auf die Regierungsbildung sagte Markwort abschließend. „Ich hoffe, dass sich die eigentumsfreundlichen Parteien durchsetzen werden.“ Auch dafür war ihm der Beifall gewiss.




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