Stuttgarter Verkehrspolitik CDU will Tunnelbau statt Fahrverbote

Von Jörg Nauke 

Die CDU-Fraktion wirft OB Fritz Kuhn Konzeptlosigkeit beim Thema Luftreinhaltung vor. Sie selbst will dem Problem mit Umfahrungsstraßen und Tunnels Herr werden.

Im Kampf gegen den Feinstaub setzt die Stadt Stuttgart auf ein Bündel von Maßnahmen, von denen die CDU-Fraktion nur wenig hält. Foto: dpa
Im Kampf gegen den Feinstaub setzt die Stadt Stuttgart auf ein Bündel von Maßnahmen, von denen die CDU-Fraktion nur wenig hält. Foto: dpa

Stuttgart - Das Landesverkehrsministerium hat 50 Maßnahmen geprüft, die geeignet erscheinen, die zu hohen Werte an Feinstaub- und Stickstoffdioxid in Stuttgart spätestens bis 2021 unter den Grenzwert zu drücken. Das Papier hat der grüne Minister Winfried Hermann mit Parteifreund OB Fritz Kuhn abgestimmt. Dazu zählen die Umstellung auf emissionsarme Baumaschinen, das Lkw-Durchfahrtsverbot, bessere Prüfverfahren bei Neuzulassungen, mehr Radwege oder auch die von der Stadt für untauglich erklärten Sonderstreifen für Fahrgemeinschaften und Elektroautos. Auch die Besitzer von Komfortkaminen hat man im Visier, und wenn alles nichts helfen sollte, um die klagende Umwelthilfe und die mit Strafzahlungen drohende EU zufrieden zu stellen, gelten Fahrverbote als letztes Mittel.

Das ist der CDU-Gemeinderatsfraktion nicht visionär genug. Ihr Vorsitzender Alexander Kotz wirft Kuhn vor, „kein wirkliches Konzept“ zu haben. Weichen würden falsch gestellt, oder es stehe jemand auf der Bremse. Laut Kotz ist ein Fahrverbot keine Lösung. Der Kreishandwerksmeister denkt vor allem an den Wirtschaftsverkehr und plädiert für einen Maßnahmen-Mix, zu dem auch der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs zähle. Auch müsse die Ansage an die Autofahrer deutlicher werden für den Fall, dass der Feinstaubalarm weiter ignoriert würde. „Das ist die einzige Lösung für unsere Stadt“, so Kotz. Verkehr müsse verflüssigt und nicht verboten werden.

Streit um Mobilitätsausschuss

Der CDU-Fraktionschef führt als Beispiel fürs Nichtstun den 2014 „einstimmig beschlossenen Ausschuss für Mobilität an“, der bis heute nicht getagt habe. Nicht Schulterschluss, sondern Alleingang sei Kuhns Maxime. Laut Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) müsste Kotz es besser wissen: Drei Wochen vor der CDU-Beschwerde habe er die Ausschussmitglieder auf den 20. September eingeladen.

Nicht locker lässt Kotz auch beim Thema Tempo 40 an Steigungsstrecken, das die Union schon bei den Haushaltsberatungen abgelehnt hatte, die sonst in großer Einigkeit mit den Grünen dominiert wurden. Es sei falsch anzunehmen, dass ein geringeres Tempo auf der Straße ohne Stop-and-Go-Verkehr und Staus zu einer geringeren Schadstoffbelastung führe. Tempo 40 auf Straßen mit wenig Verkehr sei Unsinn.

Kotz will Nordostring und Filderauffahrt

Der Fraktionschef ärgert sich zudem, dass er nichts zum „Ausbau der dringend notwendigen Verkehrsinfrastruktur“ höre. CDU-intern läuft das Thema unter „Visionen 2030“. Er verstehe nicht, warum sich Kuhn noch gegen die seit Jahrzehnten diskutierten Projekte Nordostring und Hedelfinger Filderauffahrt sperre, sagt Kotz und fordert den OB auf, „die ideologische grüne Blockade“ aufzugeben und in der Regionalversammlung dafür zu werben.

Es sei auch kein Hinderungsgrund, dass sich Kuhn in der Ablehnung mit den CDU/CSU-Vertretern in Berlin einig wäre. Die Filderauffahrt fehlt im Bundesverkehrswegeplan bis 2030. Die Straße übers Schmidener Feld zwischen Kornwestheim (B 27) und Waiblingen (B 14) befindet sich lediglich im „weiteren Bedarf“ – immerhin, denn der Nordostring wird von einigen Anrainerkommunen abgelehnt.

Nur wenig Durchfahrtsverkehr am Neckartor

Die Stadt hat schon öfters erklärt, die Umfahrungen würden die Luftsituation im Talkessel nicht verbessern. Um die Grenzwerte einzuhalten, müsste der Verkehr an der Kreuzung Neckartor um 20 Prozent gesenkt werden. Tatsächlich passierten nur fünf Prozent Durchfahrer diesen Bereich, der Rest hat Ziel oder Quelle in der Gegend.

Dafür hat die Stuttgarter CDU den „Ostheimer Tunnel“ von der B 10 bis zum Gebhard-Müller-Platz im Angebot. Damit würden 30 Prozent Verkehr am Neckartor abgezogen – aber eben nur dort und nicht insgesamt. Kotz sieht diese Baumaßnahme im Zusammenhang mit dem neuen City-Ring in der Stuttgart-21-Ära und hält eine rasche Realisierung für möglich: In acht Jahren sehe man viel, die finanzielle Situation der Stadt lasse das Projekt zu. Nordostring und Filderauffahrt seien dagegen in der Tat längerfristig zu sehen.

Die Grünen-Fraktion unterstellt der CDU eine „unverantwortliche Verweigerungshaltung“: Tempo 40 an Steigungsstrecken und Fahrverbote abzulehnen, „ohne eigene Vorschläge zur Luftreinhaltung zu liefern“, hält Fraktionschef Andreas Winter für inakzeptabel. Dass die CDU „tote Pferde“ wie die Verbindung bei Hedelfingen reite, zeige, „wie weit entfernt sie von innovativen Konzepten für nachhaltige Mobilität steht“. Für Diskussionen ist gesorgt, das zeigen die Reaktionen auf Facebook. In seinem Beitrag auf der Grünen-Seite amüsiert sich Kotz, dass Winter dem OB stets zur Seite springe und drängt erneut auf Bericht und Debatte über dieses Thema. SÖS-Stadtrat Luigi Pantisano erinnert die Grünen daran, eine „nachhaltige Mobilitätsstruktur“ sei mit dem „CDU-Auto“ nicht zu machen. Da müssten sie schon bei SÖS-Linke Plus aufs Rad steigen.

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