Selbst 15 Mitarbeiter im einschlägigen Bereich der Führerscheinstelle kommen nicht mehr nach. Und die Klagen über eine chaotische Terminlage in der Zulassungsstelle ebben auch nicht ab. Was ist los in der Krailenshaldenstraße Nummer 32?
Stuttgart - Der Ärger über die Kfz-Zulassungsstelle und die Führerscheinstelle der Stadt Stuttgart ist älter als das Coronavirus Sars-CoV-2, aber durch die Pandemie wieder ganz aktuell. Nach einer Zuspitzung im Gefolge des Corona-Lockdowns, über die unsere Zeitung Mitte Juni berichtete, ist nun erneut massive Kritik auf die Dienststellen an der Krailenshaldenstraße 32 eingeprasselt.
Besonderer Brennpunkt ist die Führerscheinstelle, eine Tür neben der Zulassungsstelle. Vier bis zehn Wochen müsse man warten, bis man die neu erworbene Fahrerlaubnis abholen könne, hat ein Fahrschulbetreiber, der anonym bleiben will, von Fahranfängern gehört. „Der Vorlauf für Termine beträgt momentan sechs Wochen“, räumt die Stadtverwaltung selbst ein. Wenn die Kundschaft in der jetzigen Urlaubs- und Reisezeit „meist sehr kurzfristig“ anfrage, könne man solche Wünsche nicht erfüllen.
Martin Thronberens, Sprecher der Stadt, führt dies auf die rund zweimonatige Corona-bedingte Schließung der Fahrschulen bis Mitte Mai zurück. Jetzt werde dort der Stau aufgearbeitet. Der treffe auf eine Führerscheinstelle, die wochenlang kaum Unterstützung von den Bürgerbüros gehabt habe, in denen üblicherweise auch einige Führerscheinangelegenheiten bearbeitet werden. Doch diese Bürgerbüros hatten vorübergehend auch den Service eingeschränkt.
Die Führerscheinstelle, sagt Thronberens, habe die Belegschaft im Bereich Ersterteilung gegenüber August 2019 sogar von 12 auf 15 Personen erhöht. Davon müssten aber zwei Personen Telefonanrufe entgegennehmen und Kunden beraten, vier weitere eingegangene Anträge bearbeiten, von der Bundesdruckerei gelieferte Führerscheine sichten und die Abholung veranlassen sowie Schreiben beantworten. Und die Urlaubszeit reiße auch hier Lücken.
Wann die Bugwelle abebbt, ist offen. Tatsache ist: Die rund 1400 Fahrschulen und annähernd 3000 Fahrlehrer im Land „fahren am Anschlag“, sagt Jochen Klima, Vorsitzender des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg. Da könnte es für die Führerscheinstellen ein Trost sein, dass weitere Fahrlehrer auf die Schnelle genauso wenig aufzutreiben sind wie zusätzliche Prüfer beim Tüv Süd. Fahrschulen wie Tüv bieten schon zusätzliche Termine an, doch wegen Corona-Schutzauflagen sind die Raumkapazitäten halbiert. Die Folge: Bevor die Fahrschüler von der Führerscheinstelle zum Warten gebeten werden, wurden sie schon von Fahrschulen und Prüfern vertröstet.
Einer, bei dem der Geduldsfaden riss, ist der Taxi-Unternehmer Thomas Novak. Der hat zwar schon lang den Führerschein, brauchte aber eine Verlängerung des Personenbeförderungsscheines. Fünf Wochen habe er sich um einen Termin in der Führerscheinstelle bemüht, sagt er. Als er jemanden unter der im Internet angegebenen Rufnummer erreicht habe, sei er weiterverwiesen worden, habe dann aber niemanden sprechen können. Ähnlich ging es aus, als er ohne Termin in die Dienststelle ging. Sein Fazit: Was funktioniert in dieser Behörde überhaupt? Erst nachdem er sich an OB Fritz Kuhn gewandt habe, sei er mit seinem dringlichen Anliegen zum Zuge gekommen. Auch die Abteilung Zulassungsstelle bleibt in der Kritik. So wurde unserer Zeitung die Klage eines Autohauses bekannt, die Bearbeitungszeiten seien inakzeptabel lang, bis zu vier Wochen.
Die Kfz-Innung Region Stuttgart hatte vor knapp einem Monat auch Alarm geschlagen. Mit Verweis auf einen Dienstleister, der für Autohäuser gebündelt Zulassungen erledigt, beklagte die Innung einen förmlichen Zulassungsstopp von einer Woche Dauer – und großen Schaden für Autohäuser: Könnten 100 Fahrzeuge nicht zugelassen werden, fehlten einem Autohaus schnell 2,7 Millionen Euro in der Kasse. Die Innung empfahl der Zulassungsstelle Stuttgart, mit derartigen Behörden in Waiblingen, Böblingen und Esslingen zu kooperieren. Wenig später musste sie ihre Mitteilung aber zurückrufen. Die Stadtverwaltung dementierte – trotz Engpässen im Juli – „mit aller Deutlichkeit“, dass es einen Zulassungsstopp für Autohäuser gab. Täglich arbeite man Hunderte von gewerblichen Zulassungen ab. Im Juli 2020 seien insgesamt 5555 Neuzulassungen von Pkw abgewickelt worden – gut 500 mehr als im Juli 2018 und nur etwa 600 weniger als im Juli 2019. Stadt-Sprecher Thronberens: „Derzeit werden die gewerblichen Zulassungen sogar tagesaktuell abgearbeitet. Anträge, die früh abgegeben werden, können also mittags bereits wieder mitgenommen werden.“ Der Klage führenden Firma, die teilweise neues Personal eingesetzt habe, seien die Anforderungen an die Unterlagen erklärt worden – „seitdem hat sich die Qualität verbessert“.
Unterdessen ist der Vorstoß des Ersten Bürgermeisters Fabian Mayer (CDU), die Online-Kfz-Zulassung für Privatpersonen zu erleichtern, erst einmal versandet. Mayer wollte, dass in Stuttgart wie in München auch Privatpersonen ohne digital einsetzbaren neuen Personalausweis das Verfahren iKfz einfacher nutzen können. Innenminister Thomas Strobl ließ seinen Parteifreund wissen, dafür sei das Verkehrsministerium von Winfried Hermann (Grüne) zuständig. Jetzt wird Mayers Brief an den Grünen-Politiker gerichtet.
