Stuttgarts CDU stellt sich auf Großstadtpartei mit Diskussionsbedarf

Von Josef Schunder 

Stefan Kaufmann will sich am 10. Dezember als Kreisvorsitzender wiederwählen lassen. Vor der Bundestagswahl demonstrieren er und andere Zuversicht. Aber die Lage ist nicht so rosig wie es scheint.

Karin Maag und Stefan Kaufmann  bejubeln 2013 ihren Wahlsieg. Foto: Martin Stollberg
Karin Maag und Stefan Kaufmann bejubeln 2013 ihren Wahlsieg. Foto: Martin Stollberg

Stuttgart - Die Landeshauptstadt hat mehr CDU-Bundestagsabgeordnete als Bundestagswahlkreise. Ob Stefan Kaufmann, Karin Maag und Iris Ripsam aber auch nach der Wahl 2017 zusammen im Bundestag sein werden, ist fraglich. Schon in den nächsten Wochen wird sich viel entscheiden. Die CDU bastelt an ihrer Landesliste. Mit Steffen Bilger, Chef der CDU Nordwürttemberg, muss auch Stuttgarts CDU aushandeln, wer aus dem Bezirk oben auf die Liste darf.

Stadträtin Iris Ripsam ist vor den Sommerferien anstelle von Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl aus Heilbronn in den Bundestag eingerückt, weil sie 2013 auf Listenplatz 20 stand. Nun ist sie Stuttgarter Abgeordnete ohne Wahlkreis – neben den beiden Kollegen aus den hiesigen Wahlkreisen. Am 19. November möchte sie Clemens Binninger als Kandidat in Böblingen beerben. Dafür würde sie, wenn sie im Herbst 2017 gewählt wird, auch nach Böblingen umziehen. „Ich könnte nach der Nominierung sofort Wahlkampf machen“, wirbt sie, weiß aber auch: „Das in Böblingen ist keine einfache Geschichte.“ Dort gibt es diverse Mitbewerber.

Iris Ripsam geht in Böblingen einen schweren Gang

Viele Parteifreunde raunen, die Sache werde für Ripsam schief gehen. In dem Fall will sie wieder versuchen, auf die Landesliste zu kommen – „diesmal ein bisschen weiter vorn“. Doch diesmal „drängen verhältnismäßig viele Nachrücker in den Bundestag auf die Liste, die ohne Wahlkreis sind“, sagt Kaufmann. Er selbst sinne auch auf einen guten Platz, heißt es. Das Erstarken der rechtspopulistischen AfD birgt selbst für ihn eine gewisse Gefahr, obwohl er 2013 mit 42 Prozent der Erststimmen weit vor Cem Özdemir (Grüne/27,5 Prozent) lag und klar das Direktmandat holte. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2016 kam die AfD in Kaufmanns Revier, der Innenstadt, auf sieben Prozent. Er selbst gibt sich gelassen, will mit seiner Wahlkreisarbeit punkten. Seine Parteifreunde setzen auch darauf, dass Özdemir polarisiere und manche Wähler verschrecke.

Komfortabler dürfte es Karin Maag haben, die 2013 prozentual noch mehr Erststimmen (43,8 Prozent) holte und deren damalige Grünen-Konkurrentin Birgitt Bender (13,9 Prozent) noch weiter zurücklag. Für Maag gibt es Bestrebungen, sie im „Vorspann“ der Liste, im Kreis der Landesparteiprominenz in Berlin, unterzubringen: im Bereich 4 bis 6. Maag, die 2012 auf Listenplatz 9 und damit direkt vor Kaufmann war, hat sich in Berlin parteiintern gut aufgestellt. Als Vorsitzende der Gruppe der Frauen gehört sie dem Fraktionsvorstand an. Beim Flüchtlingsthema hielt sie zur Kanzlerin. Demgegenüber gilt Kaufmanns Rückhalt in Berlin als nicht ganz so gut. Als Schwuler und Mitglied der „Wilden 13“ – CDU-Abgeordnete, die sich für die steuerliche Gleichstellung von Homo- und Heterosexuellen einsetzen – schafft er es anders als Maag aber ins Fernsehen.

Benjamin Völkel muss erst noch den Berufsstart eintüten

Seine Rolle als Kreisvorsitzender ist schwierig. Nach dem OB-Wahlkampf 2012, in den er die CDU führte, hat die Kreispartei große finanzielle Sorgen. Jetzt muss Kaufmann sogar die großzügige Kreisgeschäftsstelle in der Leuschnerstraße gegen etwas Kleineres tauschen. Manche Parteifreunde klagen, der Vorstand sei nur noch Verwaltungsrat. Andere warten darauf, dass der frühere JU-Kreisvorsitzende Benjamin Völkel nachrückt, die wohl einzige Zukunftsoption. Der wird aber noch Jahre brauchen, nach dem Studium die Berufslaufbahn zu gründen – seit neuestem im Stab von Justizminister Wolf.

Somit ist Konkurrenz für Kaufmann nicht in Sicht. Zudem hat er vor dem Wahlparteitag am 10. Dezember seine Bemühungen um Programmatik und Wahlkampfmittel forciert. Ende vergangener Woche veranstaltete er einen „Großstadt-Summit“, eine Anhörung mit dem Anspruch, das „Morgen neu zu denken“, was Parteiarbeit in der Großstadt angeht. Ob er das als Abgeordneter oder Parteichef anleierte, blieb weithin offen. Es hätten mehr Teilnehmer kommen können als die durchschnittlich vielleicht 40 Personen, meinte Kaufmann. Aber mit den Ergebnissen ist er zufrieden. Da bestärkte man sich beispielsweise im Entschluss, die Kommunikation digitaler und moderner zu machen. Er selbst, sagte er, wolle künftig im Wahlkampf mehr in Social Media machen. Nach seiner Wiederwahl als Parteichef möchte er einen weiteren Summit im Herbst 2017 vorschlagen – und einen Arbeitskreis Kampagne. Mancher bleibt da allerdings skeptisch, denn schon nach früheren Strategiepapieren seien die PS nicht auf die Straße gebracht worden, stöhnt ein Weggefährte.

Vorerst gab es aber erst mal Lob für Kaufmann: Man brauche Kandidaten wie ihn, die „zum Beat der Stadt“ passen, sagte Manuel Hagel (28), der Generalsekretär der Landes-CDU, der aus Ehingen stammt.




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