Stuttgarts Finanzbürgermeister Föll verlässt das Rathaus Föll hinterlässt Milliarden – und Probleme

Skeptischer Realismus: ein Föll-Gemälde zierte die Flure des Stuttgarter Rathauses. Später wurde es abgehängt. Foto: Piechowski

Er galt vielen als die eigentliche Machtfigur im Stuttgarter Rathaus: Michael Föll kontrollierte die städtischen Finanzen mit einer Mischung aus Milchkuh und Kettenhund. In seiner neuen Funktion könnte für die Stadt zu einem unangenehmen Partner werden.

Stuttgart - Am kommenden Sonntag, dem letzten Arbeitstag nach 30 Jahren im Stuttgarter Rathaus, dürfte der Finanz- und Erste Bürgermeister Michael Föll ein letztes Stoßgebet an die Adresse des Fußballgotts richten. Vielleicht verschwendet er noch einen allerletzten Gedanken an die Korrespondenz mit dem kuwaitischen Geschäftsmann Adel al-Shamari und rollt dann seinen Perserteppich im Ballsaal ein, der ihm 15 Jahre lang als Büro diente. Der 53-Jährige hat seinen Traumjob auf Ende Februar gekündigt, so dass die CDU noch vor der Kommunalwahl einen Nachfolger bestimmen konnte. Sein neuer Arbeitsplatz befindet sich nur einen Kilometer entfernt. Er teilt sich künftig den Aschenbecher mit Kultusministerin Susanne Eisenmann. Die langjährige Parteifreundin bewahrte ihn vor vorübergehender Arbeitslosigkeit mit dem Angebot, ihr fortan als Amtschef zu dienen.

 

Beim Klinikum hat er sich nicht mit Ruhm bekleckert

Der bekennende Christ wird den Herrn am heiligen Sonntag aber nicht aus reiner Fanliebe um drei Punkte für den VfB im Kellerduell gegen Hannover bitten. Als Kämmerer sorgt er sich um die Stadtfinanzen, die seit der Amtseinführung 2004 im Zentrum seines Handelns standen. Ein weiterer Abstieg würde die von ihm perfekt ausgeklügelte Finanzierung des – im Kostenrahmen gebliebenen – Umbaus der Mercedes-Benz-Arena gefährden. Sie hat schon Nachahmer in anderen Bundesligastädten gefunden, funktioniert auf längere Sicht aber nur im Fußballoberhaus. Andernfalls muss die Bank wieder für eine Tilgungspause gewonnen werden. „Dafür haben wir mittlerweile ein Formular“, sagt der Anhänger feiner Ironie.

Der Spaß ist ihm allerdings in seinem Amt als Krankenhausbürgermeister abhandengekommen. Fritz Kuhn, seit 2012 unter dem Allmachts-Bürgermeister Föll als Grünen-OB tätig, wird zwar bei der an diesem Freitag stattfindenden Verabschiedung in den von Fölls Gnaden sanierten Wagenhallen die erfolgreiche Neuausrichtung des Klinikums durch seinen Stellvertreter in den höchsten Tönen loben. Nicht wenige Stadträte sind aber der Ansicht, Föll habe sich bei der Aufarbeitung des Klinikum-Skandals, also der Misswirtschaft bei der Behandlung arabischer Patienten, nicht mit Ruhm bekleckert und sei womöglich selbst nicht ganz unbelastet. Für Vergleichsverhandlungen mit Herrn Al-Shamari, der das Klinikum in Kuwait verklagt hat, reicht es jedenfalls nicht mehr. Das muss nun sein Nachfolger Thomas Fuhrmann erledigen.

Einst ein junger Wilder

Michael Föll gehörte zu den jungen Wilden in der Jungen Union, die Ende der 80er Jahre den Muff in der CDU-Gemeinderatsfraktion beseitigen wollten. Auf Listenplatz 17 stürmte er ins Rathaus, gemeinsam mit dem späteren Staatsminister Christoph Palmer und dem Cannstatter Kollegen Roland Schmid. Fünf Jahre später folgte ihnen Susanne Eisenmann. Die Festrednerin dürfte bei der Verabschiedung nicht unerwähnt lassen, dass Föll 1999 als Spitzenkandidat 25 von 60 Sitzen holte – sie aber Stimmenkönigin war. In seiner Zeit als CDU-Fraktionschef bis 2004 war er dank treuer Vasallen bei FDP und Freien Wählern mit absoluter Mehrheit ausgestattet. Von da an bis heute als mächtigster Bürgermeister aller Zeiten – zuständig für Finanzen, Wirtschaft und sämtliche Beteiligungsbetriebe samt Klinikum am Ende – am Werk, zeichnet er für die Entwicklung der Landeshauptstadt in den vergangenen Jahrzehnten mitverantwortlich.

Selbst seine Gegner, und davon gibt es im Rathaus nicht wenige, würdigen seine „machtpolitische Kompetenz“, der er schon 2006 durch ein Porträt von sich Ausdruck verleihen wollte. Aufgehängt im ersten Stock, der den Oberbürgermeistern und Ehrenbürgern vorbehalten ist, löste Föll als Gemälde kollektives Kopfschütteln aus; vergleichbar nur mit seiner Entscheidung, trotz überlanger Arbeitstage (erfolgreich) für den Landtag zu kandidieren, um dort mit gewohnt kompromisslosem Einsatz für die Interessen der Kommune das Tischtuch zwischen Land und Stadt zu zerschneiden. Bereits nach drei Jahren war Schluss, es folgte eine vergleichbar kurze Phase als CDU-Kreischef, die mit der Übernahme der Verantwortung, sprich: Rücktritt, für das Debakel bei der Landtagswahl 2011 endete.

Eine Messehalle mit Bier geflutet

Gleichermaßen bewundert und gefürchtet sind die Akribie, Detailversessenheit und das unfassbare Zahlengedächtnis, die ihm die nötige Souveränität für harte Verhandlungen und unangenehme Entscheidungen verliehen. Gerne erinnert man sich im Rathaus auch an die menschliche Herangehensweise in der Zeit, als die Ankunft vieler Flüchtlinge Teile der Stadtgesellschaft zu überfordern schien. Insgesamt, so die Bilanz der Kritiker, sei er aber „unter seinen Möglichkeiten geblieben“. Nach großen Fußspuren werde man vergeblich suchen, sehe man einmal vom schmucken Stadion und der Porsche-Arena ab. In der Aufzählung fehlen allerdings die Landesmesse und sein Engagement als Verantwortlicher für Frühlings- und Volksfest, die unter ihm eine Erfolgsgeschichte schreiben. Die Fassanstiche werden ihm fehlen, sagt Föll, selbst nach dem Desaster bei der Tourismusbörse ITB, wo er zuletzt eine Messehalle mit Bierschaum flutete.

Wesentliche Teile der Negativbilanz sind der Verkauf der Wasserversorgung und die Versäumnisse beim sozialen Wohnungsbau. Denkt er an Patrizia in der Nacht, ist er auch heute noch um den Schlaf gebracht. Die Niederlage im Bieterverfahren um den Wohnungsbestand der LBBW-Immobilien gegen den Investor, der später an den Mieterschreck Vonovia verkaufte, ist Fölls persönliches Waterloo. Ihm war zwar klar, dass sein Angebot zu niedrig war, er konnte sein Konsortium aber nicht für eine Aufstockung gewinnen.

Stuttgart 21 hält Föll nicht nur wegen des Grundstückdeals für das Beste, das dieser Stadt passieren konnte – dabei hat ihn das Projekt persönlich in Schwierigkeiten gebracht. Sein geheimes Beiratsengagement beim Bauunternehmen Wolff & Müller, das den Teilabriss des Bonatzbaus vornahm, war von Projektgegnern skandalisiert worden. OB Schuster reagierte pikiert, Föll musste sich in den Staub werfen.

Am Ende eine schuldenfreie Stadt

Ein Ehrenplatz im Stuttgarter Geschichtsbuch ist dem ehemaligen Lehrling der Deutschen Bank dennoch sicher. Mit einer Restüberweisung von 19 Millionen Euro an eine darlehensgebende Bank hat er den Kernhaushalt der Stadt nun komplett entschuldet. Für Föll ist das – in aller Bescheidenheit – „Beifang“ eines anhaltenden Sparkurses, den er dem Gemeinderat konsequent abverlangte und unvermeidliche Folge einer brummenden Konjunktur. Gerne zeichnete er von sich als Zahlmeister das Bild einer Mischung aus Kettenhund und Milchkuh, wobei klar war, wer dominierte. Den Ruhm muss er sich freilich mit Vorgänger Klaus Lang teilen, der bei 830 Millionen Defizit das Finanzreferat übernommen und es mit nur noch 290 Millionen „Miesen“ an Föll übergeben hatte.

Es erscheint paradox, aber es sind die Überschüsse und die auf mehrere Milliarden Euro angewachsenen Rücklagen und Beteiligungen, mit denen sich der Kämmerer Ärger einhandelte. Selbst als er nicht mehr wusste, wofür man Geld zurücklegen könnte, forderte er den Rat auf, an den Blumen im Killesbergpark zu sparen und Brunnen stillzulegen, weil irgendwann die Konjunktur einbrechen könnte. Den Vorwurf, Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäude, Bäder und den Fuhrpark kaputtgespart zu haben, während das Geld auf den Konten an Wert verliere, akzeptiert er nicht. Andere Städte hätten ähnliche Strukturprobleme, aber nicht das Geld, um sie zu lösen.

Stuttgart wäre reich genug, hat aber nicht das Personal, um gegenzusteuern. Auch das sei eine Folge Föll’scher Sparpolitik, klagt der Personalratsvorsitzende Markus Freitag, der sich oft – wie auch Bürgermeister und Amtsleiter – „wie ein Schulbub“ gemaßregelt fühlte. Es gebe nicht einmal genug Personal, um Personal einzustellen, etwa im Hochbauamt, wo fehlende Arbeitskraft die Schulsanierungen ausbremse. Freitag würde sich aber nicht wundern, wenn Föll von Montag an mit gewohnter Konsequenz in neuer Funktion die Stadt auffordern würde, den Sanierungsstau zu beseitigen, damit er die Bildungspläne der Ministerin umsetzen kann.

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