Der Stuttgarter Oberbürgermeister plädiert für uneingeschränkten Wohnungsbau auf den Stuttgart-21-Flächen und erinnert an den S-21-Finanzierungsvertrag. Er sollte sich der Diskussion stellen.
Stuttgart. - Wird die Schieneninfrastruktur in der Landeshauptstadt mit Stuttgart 21 auf alle Zeiten zementiert, oder sind weitere Kapazitäten noch möglich? Grüne und Christdemokraten in der neuen Landesregierung wollen diese Frage mit der nötigen Ernsthaftigkeit klären. In der Unterstützung neuer Zulaufstrecken, die der Bund finanzieren würde, sind sie sich bereits einig.
Stuttgarts OB Frank Nopper, CDU, hat auf den möglichen Bau einer Ergänzungsstation am S-21-Tiefbahnhof am Montag mit einem Reflex reagiert. Das Land solle sich, verkürzt, seinen Ergänzungsbahnhof sonst wo suchen. Er wolle Wohnungen bauen. Kurzfristig kann man sich so verschnupft äußern und damit drohen, eine womöglich nötige Änderung des S-21-Finanzierungsvertrages zu blockieren. Mittelfristig sollten sich aber alle Beteiligten an einen Tisch sitzen, dazu zählt auch Frank Nopper. Dann nämlich kann man mitgestalten.
Wer den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Klagen gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung aus der vergangen Woche liest, kann nur zu dem Schluss kommen, dass künftig dramatisch mehr Schienenverkehr in Deutschland nötig sein wird. Sonst sind die Minderungsziele bei klimaschädlichen Gasen wohl kaum noch zu erreichen. Bereits bis 2030 muss deutlich mehr eingespart werden als von der Koalition in Berlin geplant. Die „tatenlose Hinnahme eines ad infinitum fortschreitenden Klimawandels durch den Staat“ lasse das Grundgesetz nicht zu, so die Richter.
Wohnungsbau und zusätzliche Gleise schließen sich nicht aus. Eine auch im Rathaus vorliegende Machbarkeitsstudie beschreibt die Einschränkungen, die die Stadt auf etwa zehn Prozent der von ihr verplanten Fläche hinnehmen müsste. Das wäre sicher schmerzlich, ein weiterer Verzug um mehrere Jahre auch. Er wird aber nicht die gesamte Konversionsfläche treffen. Weit schmerzlicher wäre es da, nötige Bahninfrastruktur auf Dauer zu verbauen.
