Deutschland rangiert an der Spitze

Berlin - In welchem Umfang fördert der deutsche Staat die Familien? Auf diese Frage gibt es keine kurze Antwort. In Berlin kursieren ganz unterschiedliche Rechnungen. Die Summen schwanken zwischen zwischen knapp 120 und mehr als 240 Milliarden Euro. Fest steht nur zweierlei: erstens rangiert Deutschland in Sachen Familienförderung an der Spitze aller europäischer Länder.

Nur Dänemark und Luxemburg geben, gemessen an ihrer Wirtschaftskraft, für diesen Zweck mehr aus. In der Summe liegt Deutschland ganz vorn. Zweitens: auch wenn schwer zu beziffern ist, wie hoch die Sozialausgaben für Familien und Kinder insgesamt sind, so ist jedoch beschlossene Sache, dass die Summe im kommenden Jahr um 600 Millionen Euro gekürzt wird. Darauf hat sich das Bundeskabinett vor zwei Wochen verständigt.

Mit der Frage, wie hoch die Summe der familienpolitischen Leistungen ist, beschäftigt sich das zuständige Ministerium seit fünf Jahren - bislang ergebnislos. Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung steht, dass die christdemokratische Familienministerin Kristina Schröder bis 2013 eine Gesamtübersicht liefern soll, "um Leistungen wirksamer und effizienter zu gestalten und zu bündeln".

Das von Schröders Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen 2006 gegründete "Kompetenzzentrum für familienpolitische Leistungen" hat vor drei Jahren eine erste Übersicht vorgelegt. Darin werden 145 verschiedene Fördertatbestände aufgelistet. In der Summe kommen die Experten des Ministeriums auf einen Betrag von 184 Milliarden Euro. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat eine eigene Rechnung aufgemacht und kommt auf mehr als 240 Milliarden Euro. Der katholische Familienbund beziffert die einschlägigen Staatshilfen hingegen auf lediglich 59 Milliarden Euro. "Umfang und Unvollständigkeit der bisher vorliegenden Auflistung familienbezogener Leistungen offenbaren die Intransparenz wie auch die Konzeptionslosigkeit des Gesamtsystems", kritisiert das Bonner Institut Finanzen und Steuern.

Für Schulen werden mehr als 50 Milliarden Euro ausgegeben

Umstritten ist zunächst, was überhaupt als familienpolitische Leistung gelten darf. Allein für die Schulen geben Bund, Länder und Kommunen mehr als 50 Milliarden Euro aus. Die bleiben bei vielen Rechenexempeln zu den Staatshilfen für Familien aber unberücksichtigt. Dazu kommt, dass es auch bei den Sozialversicherungen Privilegien für Familien gibt, die der Staat nur zum Teil finanziert. Sie belaufen sich auf 25 Milliarden Euro. Allein die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen kostet die Krankenkassen insgesamt 24 Milliarden Euro im Jahr. Als Ausgleich für Kindererziehungszeiten zahlt der Bund knapp zwölf Milliarden Euro jährlich an die Rentenversicherung. An Witwen- und Waisenrenten zahlen die Rentenversicherer jedes Jahr fast sieben Milliarden Euro aus.