Die Bundeskanzlerin fordert im StZ-Gespräch in Stuttgart eine unabhängige Aufklärung des mutmaßlichen Giftgasangriffs durch Regierungstruppen. Sie warnt gleichzeitig vor Waffenlieferungen an die Assad-Gegner.

Politik/ Baden-Württemberg: Rainer Pörtner (pö)

Stuttgart - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich schockiert über den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien mit mehr als tausend Toten geäußert und schnelle, unabhängige Aufklärung gefordert. Es handele sich „ganz offensichtlich um ein entsetzliches Verbrechen“, sagte Merkel am Mittwoch in der Veranstaltung „StZ im Gespräch“ in der ­Alten Reithalle in Stuttgart. „Das muss aufgeklärt werden.“

Syriens Opposition wirft den Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad vor, bei einem Großangriff mit Chemiewaffen nahe der Hauptstadt Damaskus ein Massaker mit 1300 Toten verübt zu haben. Merkel forderte, die Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen, die zurzeit in Syrien sind, „möglichst schnell an die Stelle zu bringen, wo die Opfer sind“. Zu möglichen Änderungen in der Syrienpolitik äußerte sich die Kanzlerin zurückhaltend, erst müssten die Hintergründe aufgeklärt sein. Deutsche Waffenlieferungen an die Rebellen schloss sie weiterhin aus und warnte vor Lieferungen durch andere. Die syrische Opposition sei sehr zersplittert. Da müsse aufgepasst werden, „dass Waffen nicht in falsche Hände kommen“.

Rund 700 Leser und Gäste der Stuttgarter Zeitung verfolgten in der Alten Reithalle den Auftritt der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden, die zuvor eine Wahlkampfveranstaltung in Schwäbisch Gmünd absolviert hatte. Merkel bemühte sich, Irritationen über den Kurs der Bundesregierung bei der Griechenlandhilfe zu beenden. „Es gibt keine Kehrtwende“, sagte sie zu Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der hatte am Dienstag überraschend erklärt, dass es nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Ende 2014 „noch einmal ein Programm geben“ müsse. Es bleibe bei der Absprache in der Eurozone, erst zum Auslaufen des jetzigen Programms über weitere Hilfen zu entscheiden, sagte Merkel. „Wir können heute nichts anderes tun, als Griechenland zu ermuntern, seine Reformschritte zu tun.“ Die SPD und deren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück forderte sie auf, trotz des Wahlkampfes in dieser Frage „staatspolitische Verantwortung zu zeigen“. Merkel äußerte sich besorgt über die anhaltend niedrigen Zinsen in Deutschland. Die würden zwar den Staatshaushalt entlasten, seien aber gleichzeitig Anzeichen für eine „ungesunde und noch nicht gelöste Krise“.

Merkel distanzierte sich deutlich vom scharfen Vorgehen der britischen Regierung gegen Journalisten. Die Zeitung „Guardian“ war massiv unter Druck gesetzt worden und hatte unter anderem Festplatten mit brisanten Informationen zu britischen und amerikanischen Spionageaktivitäten zerstören müssen. „Für Deutschland kommt das so nicht infrage“, sagte Merkel.

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