Staatssekretär Steffen Bilger fordert mehr Tempo bei Planung und Bau. Er erhofft sich eine Beschleunigung schon dadurch, dass der Bund den Ausbau der Autobahnen nun zentral erledigt und nicht mehr auf Länderebene. In Sachen Dieselfahrverbote kritisiert Bilger in einem Punkt die Stadt Stuttgart.
Stuttgart - Brauchen wir angesichts der Entwicklungen im Verkehrsbereich vom autonomen Fahren bis zu neuen Mobilitätskonzepten eigentlich noch mehr Straßen? Diese Frage beantwortet der Ludwigsburger CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, mit einem klaren Ja. „Die Vorstellung, dass sich Straßenbauprojekte von selbst erledigen, weil der Autoverkehr zurückgeht, entspricht nicht der Realität“, sagt er zu Beginn des ersten Kongresstags, an dem die Mobilität der Zukunft im Mittelpunkt steht. „Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum, wie wir es haben, bedeutet auch immer Verkehrswachstum“, betont er: „Wir werden auch in Zukunft eine Zunahme des Verkehrs haben.“
Ministerium nimmt Verursacher ins Visier
Deshalb werde die Bundesregierung die Investitionen in den Straßenbau, die schon in den vergangenen Jahren gestiegen seien, weiter erhöhen – von heute 14,2 auf 15,2 Milliarden Euro im Jahr 2022. „Wir können damit viel aufholen, was in der Vergangenheit bei der Infrastruktur versäumt wurde“, sagt Bilger. Dabei wolle sich das Verkehrsministerium bei der Finanzierung nicht allein auf staatliche Mittel verlassen, auch wenn die dank sprudelnder Steuerquellen momentan ausreichend zur Verfügung stünden. „Wir setzen auch auf das Verursacherprinzip“, betont Bilger. Neben der Lkw-Maut, die erhöht und ausgeweitet werde, rechnet er auch mit 500 Millionen Euro aus der Pkw-Maut, die „noch in dieser Legislaturperiode“ bis zum Jahr 2021 komme.
Zudem wolle die Bundesregierung die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass „schneller geplant und zügiger gebaut“ werde, so der Staatssekretär. Das müsse nicht weniger Bürgerbeteiligung bedeuten, eine Beschleunigung erhofft sich Bilger schon dadurch, dass der Bund den Ausbau der Autobahnen nun zentral erledigt und nicht mehr auf Länderebene. Eine schnelle Planung und Realisierung sei schon aus finanziellen Gründen sinnvoll. „Wir wissen ja in Stuttgart, was Verzögerungen bedeuten“, so Bilger in Anspielung auf das Großprojekt Stuttgart 21.
Pläne für Schienenverkehr am 6. November vorgestellt
Wie am Dienstagabend auf der StZ-Podiumsdiskussion zur künftigen Mobilität in der Stadt appelliert Bilger an die kommunalpolitisch Verantwortlichen mehr zu tun, um Fahrverbote für Diesel zu verhindern. „Das ist nicht nur Sache des Bundes, sondern auch der Stadt“, sagt der Staatssekretär – und kommt zu einem konkreten Kritikpunkt. Dass die Stadt Stuttgart im Bereich der Kulturmeile und damit nur wenige hundert Meter vom Neckartor entfernt, eine weitere Fußgängerampel aufstellen wolle, diene nicht dem Verkehrsfluss. Und wer gegen Luftbelastung in den Innenstädten sei, müsse auch an den Aus- und Umbau der Infrastruktur denken.
Und was ist mit dem Schienenverkehr? Das Verkehrsministerium werde am 6. November die Projekte vorstellen, die bis 2030 realisiert werden. Dazu gehöre im Südwesten beispielsweise die Gäubahn und die Rems- oder Murrbahn.