Der fürs Digitale zuständige Landesinnenminister Thomas Strobl skizziert beim StZ-Stadtkongress „Stadt der Zukunft – Zukunft der Stadt“ Chancen und Risiken der Digitalisierung. Eines bereitet dem Minister besonders Sorge.
Stuttgart - Thomas Strobl spart beim 5. StZ-Fachkongress „Stadt der Zukunft -Zukunft der Stadt“ nicht mit großen Worten: „Bei der Digitalisierung bleibt kein Stein auf dem anderen. Wir alle sind Zeitzeugen einer Neuvermessung der Welt.“ Bange machen gilt aber für den Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration in Baden-Württemberg nicht. Im Gegenteil: Der Nutzen neuer technischer Möglichkeiten im Verwaltungsablauf ist für den CDU-Politiker eine schiere Notwendigkeit. „Sie können doch einem heute 20-Jährigen nicht verständlich machen, dass er für seinen Führerschein oder seinen Personalausweis einen halben Tag frei machen muss, den er in einem Amt verbringt.“ Während die Industrie die Herausforderungen der Digitalisierung mit hohem Tempo begegne, tue sich die öffentliche Verwaltung schwer, da Schritt zu halten.
Verrohung des Diskurses
Strobl verwies auch auf die Schattenseiten der Neuerungen. „Wenn ich sehe, was sich in den Kommentarspalten oder in Diskussionsforen abspielt, bin ich schockiert.“ Der Innenminister warnte davor, sich an die Verrohung des Diskurses zu gewöhnen. „Auf Worte folgen meist irgendwann Taten.“
Auf der Habenseite der Digitalisierung verbucht Strobl ein Mehr an Transparenz in der Politik. Der technische Fortschritt dürfe dabei aber nicht zum Selbstzweck verkommen. „Digitalisierung beginnt im Kopf, sie ist eine Frage der Geisteshaltung.“ Die Menschen müssten erkennen können, was sie von den technischen Umwälzungen haben. Zum Gelingen der digitalen Transformation in der Politik hält Strobl drei Dinge für unabdingbar. „Bündelung, Strategie und ordentlich viel Geld.“ Für Digitales im Land ist Strobls Haus zuständig, eine Strategie habe man mit dem Konzept digital@bw vorgelegt. Und an der Investitionsbereitschaft mangelt es auch nicht. Vor zwei Jahren habe man noch 330 Millionen Euro in der laufenden Legislaturperiode für auskömmlich gehalten. Nun stehe eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Aber wenn Sie auch noch den entlegensten Schwarzwaldhof ans schnelle Internet anschließen wollen, müssen Sie auch eine Menge Geld investieren.“
Damit die digitale Transformation in den Amtsstuben auch tatsächlich ankommt, sind nach Strobls Ansicht klare Zuständigkeiten notwendig. „Digitalisierung muss Chefsache sein.“