In einer Podiumsdiskussion tauschen sich Experten über ihre Erfahrungen aus, die sie mit der digitalen Bürgerbeteiligung machen.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Peter Stolterfoht (sto)

Stuttgart - Wenn es um die Digitalisierung in Deutschland geht, dann fallen regelmäßig Begriffe wie „Entwicklungsland“, „trauriges Kapitel“ oder „verschlafen“. Doch es geht auch anders, wenn bei diesem Thema zur Abwechslung einmal von „beglückenden Momenten“ die Rede ist. Nach denen erkundigt sich Moderatorin Hilke Lorenz zu Beginn einer Podiumsdiskussion im Rahmen des StZ-Fachkongresses „Stadt der Zukunft – Zukunft der Stadt“ und bekommt durchweg positive Antworten. Zumindest die digitale Bürgerbeteiligung, um die es hier geht, scheint in Deutschland eine moderne Erfolgsgeschichte zu sein. Grünen-Politikerin Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der baden-württembergischen Landesregierung nennt als aktuelles Beispiel die Planung für die neue Justizvollzugsanstalt in Rottweil, und sagt eingangs: „Ein Gefängnis, will ja kaum jemand vor der Tür haben.“ Über ein Beteiligungsportal wurde informiert, der Standort und die Optik des Baus zur Diskussion gestellt. Mit dem Tag, an dem das Portal online gegangen ist, habe plötzlich wieder Ruhe unter den Bürgern geherrscht, weil viele wilde Gerüchte um das Projekt ausgeräumt werden konnten. „Digitale Bürgerbeteiligung bringt Transparenz und die schafft dann Akzeptanz“, sagt Gisela Erler.

Wenn das Bürgerwissen schnell genutzt werden kann

Was die Frage aufwirft, warum die Mitbestimmung denn überhaupt digital sein soll? „Weil dadurch viel besser die Meinungsvielfalt abgebildet wird“, antwortet Astrid Köhler. So werde nicht allein den Initiativen, die meist radikal für oder gegen etwas seien, das Feld überlassen. Die Hamburger Referentin für Bürgerbeteiligung in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen erwähnt den Bau eines neuen Autobahnabschnitts im Süden der Hansestadt. Dort war eigentlich eine tiefergelegte Variante, eine sogenannte Troglösung, vorgesehen. Als notwendiger Lärmschutz wurde nach den Einlassungen der Anwohner dann aber ein Tunnel gebaut.

„Bei der digitalen Beteiligung wird das Bürgerwissen schnell genutzt“, sagt Damian Wagner vom Fraunhofer-Institut, der sich dort intensiv mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf deutsche Städte auseinandersetzt. „Die Leute sind seriös, wollen auch ernst genommen werden, verstecken sich nicht hinter Pseudonymen und verbreiten keine Hasstiraden“, fasst Damian Wagner seine Erfahrungen mit der digitalen Bürgerbeteiligung zusammen.

In der Information und Mitbestimmung über Computer erkennt Astrid Köhler bei städtebaulichen Entwürfen einen weiteren großen Vorteil: „Früher wurden die Pläne an die Wand gehängt und angeschaut, jetzt bekommt man durch 3-D ein viel anschaulicheres Bild von einem Bau, der sich so per Mausklick aus ganz unterschiedlichen Perspektiven geradezu erleben lässt.“ Beim Stichwort Visualisierung geht Gisela Erler ins Detail und nennt dabei das Programm BIM, was für Building Information Modeling (Bauwerksdatenmodellierung) steht. Dort werden nicht nur die Planungsänderungen für jeden sichtbar erfasst, sondern auch automatisch die anfallenden Mehrkosten. „Wir werden kein Projekt mehr bauen, bei dem uns die Kosten davonlaufen“, kündigt sie an. Erler sieht in der digitalen Bürgerbeteiligung am Ende der Diskussion einen „Schutzwall vor den Populisten“, die vielfach auf Schwarz-oder-Weiß-Abstimmungen setzten. Die digitale Bürgerbeteiligung sei dagegen bunt, vielfältig und biete Platz für Zwischentöne.