Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb würden es der jüngsten Umfrage von StZ und SWR zufolge auf eine Mehrheit bei der Wahl am 13. März schaffen. Auch für eine Ampelkoalition könnte es knapp werden.
Stuttgart - Eine knappe Mehrheit der Menschen im Südwesten spricht sich dafür aus, dass Baden-Württemberg keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen soll. 46 Prozent wollen der jüngsten Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag der Stuttgarter Zeitung und des SWR zwei Monate vor der Landtagswahl einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen. 44 Prozent sagen, dass der Südwesten weitere Flüchtlinge aufnehmen soll. Fünf Prozent der Befragten konnte sich nicht entscheiden, weitere fünf Prozent machten keine Angabe.
In der Konsequenz profitiert die AfD von dieser politischen Stimmung; Zehn Prozent der Befragten würde ihr Kreuz bei der AfD setzen, wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre. Anfang Dezember 2015 lag die AfD noch bei acht Prozent. Die CDU bleibt mit 35 Prozent die stärkste politische Kraft im Land, verliert gegenüber der Umfrage im Dezember aber zwei Prozentpunkte. Bei der Landtagswahl 2011 hatte die Union 39 Prozent der Stimmen geholt. Die Grünen bauen ihren Vorsprung gegenüber der SPD aus und würden 28 Prozent der Stimmen erhalten, drei Prozentpunkte mehr als im Dezember. Vor fünf Jahren stimmte 24,2 Prozent der Bevölkerung für die Grünen. Die SPD verliert gegenüber Dezember drei Prozentpunkte und liegt nun bei 15 Prozent, im Vergleich zur Landtagswahl 2011 wären das 8,1 Prozent weniger. Die FDP würde mit sechs Prozent knapp in den Landtag einziehen (Landtagswahl 2011: 5,3 Prozent), die Linken würden drei Prozent erhalten.
61 Prozent sind mit Grün-Rot zufrieden
Dadurch hätten weder die amtierende grün-rote Landesregierung eine Mehrheit, noch Schwarz-Gelb aus dem Oppositionsblock. Auch für eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP könnte es der Umfrage zufolge knapp werden, gemeinsam bringen es die drei Parteien auf 49 Prozent. Das schlägt aber nicht auf die Zufriedenheit mit der Regierung und mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) durch. Nach wie vor sind 61 Prozent der Befragten mit Grün-Rot zufrieden, das ist ein Punkt mehr als bei der Umfrage im Dezember und zwei Punkte mehr als bei der Umfrage im September.
Auch außerhalb der eigenen Partei behält Kretschmann im Südwesten seinen guten Stand. 69 Prozent von allen Befragten sind mit dem Regierungschef zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Unter den CDU-Anhängern kommt Kretschmann auf 71 Prozent Zustimmung, bei SPD-Sympathisanten sogar auf 74 Prozent. In seiner eigenen Partei sind 95 Prozent mit der Arbeit Kretschmanns zufrieden. 63 Prozent der FDP-Anhänger können gut mit Kretschmann leben, sowie 38 Prozent der AfD-Fans und 51 Prozent der Nichtwähler.
Kretschmann überstrahlt alle anderen Kandidaten
Dagegen fällt der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf weit ab: Nur 24 Prozent aller Befragten erklären sich mit seiner Arbeit zufrieden, 36 Prozent weniger zufrieden und 24 Prozent geben an, dass sie ihn nicht kennen. Der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid erzielt etwas bessere Ergebnisse: 36 Prozent sind zufrieden mit der Arbeit des amtierenden Wirtschafts- und Finanzministers, 32 Prozent weniger zufrieden und 22 Prozent können mit seinem Namen nichts anfangen. Der Spitzenkandidat der FDP Hans-Ulrich Rülke ist nach wie vor der Mehrheit der Befragten kein Begriff: 54 Prozent gaben an, ihn nicht zu kennen. Nur 14 Prozent erklären sich mit seiner Arbeit zufrieden, 17 Prozent weniger zufrieden und die übrigen 13 Prozent sagten, sie könnten seine Arbeit nicht beurteilen.
Wenn die Wähler den Ministerpräsidenten direkt wählen könnten und die Wahl hätten zwischen Kretschmann, Wolf und Schmid, würden sich insgesamt 57 Prozent für Kretschmann entscheiden, 17 Prozent für Wolf und nur sechs Prozent für Schmid. Sogar unter den CDU-Anhängern steht Kretschmann besser da als ihr eigener Spitzenkandidat: 44 Prozent der CDU-Fans würden bei einer Direktwahl den amtierenden Ministerpräsident wählen und nur 38 Prozent den CDU-Mann Guido Wolf. Einzig die Anhänger der AfD ziehen mit 33 Prozentpunkten Wolf gegenüber Kretschmann mit 28 Prozentpunkten vor.
90 Prozent der AfD-Anhänger wollen Flüchtlingsstopp
Bei der Frage nach einer Obergrenze von Flüchtlingen sind deutliche Unterschiede zwischen den Anhängern der Parteien erkennbar: 69 Prozent der Grünen-Fans sprechen sich für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus, 24 Prozent dagegen. Die AfD-Anhänger lehnen mit 90 Prozent eine weitere Aufnahme einhellig ab, nur fünf Prozent meinen, dass Baden-Württemberg weiteren Flüchtlingen Asyl gewähren soll.
Auch im FDP-Lager überwiegen mit 55 Prozentpunkten die Gegenstimmen für eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge, 34 Prozent sprechen sich für eine weitere Aufnahme aus. Bei den Anhängern der CDU überwiegt mit 48 Prozent die Zustimmung leicht gegenüber 40 Prozent, die keine weiteren Flüchtlinge im Südwesten haben wollen. In den Reihen der SPD gehen die Meinungen am deutlichsten auseinander: 48 Prozent sind für einen Aufnahmestopp, während 47 Prozent meinen, dass der Südwesten weitere Flüchtlinge vertragen kann. Die fehlenden Prozentpunkte stammen von Befragten, die sich nicht entscheiden können oder keine Angabe machen wollen.