Seit zweieinhalb Jahren regiert Grün-Rot im Land. Die Umfragewerte der Regierung sind gefallen: Die CDU hat zugelegt und ist jetzt stärker als Grüne und Sozialdemokraten zusammen. Das sind einige Ergebnisse einer StZ-Umfrage von Infratest-Dimap.
Stuttgart - Zur Halbzeit der Legislaturperiode kann die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg weiter auf hohe Zufriedenheitswerte bei der Bevölkerung setzen. Wichtigster Sympathieträger ist nach wie vor der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die Zufriedenheit der Menschen mit seiner Arbeit ist zwar leicht zurück gegangen. Kretschmann bleibt aber einer der beliebtesten Regierungschefs in Deutschland. Wenn freilich am Sonntag Landtagswahl im Südwesten wäre, könnten Grüne und SPD nicht sicher sein, dass ihre derzeitige parlamentarische Mehrheit zu verteidigen ist. Denn die CDU hat deutlich zugelegt und ist jetzt stärker als Grüne und Sozialdemokraten zusammen.
Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap im Auftrag der Stuttgarter Zeitung und des Südwestrundfunks (SWR).
CDU legt vier Punkte zu, Grüne geben sechs ab
43 Prozent der 1004 am 4. und 5. November befragten wahlberechtigten Baden-Württemberger würden ihre Stimme der CDU geben. Sie gewinnt damit gegenüber der Umfrage vom Mai diesen Jahres vier Prozentpunkte. Die Grünen verlieren sechs Punkte und kommen auf 22 Prozent. Das wäre aber immer noch mehr als bei der Bundestagswahl Ende September, wo die Grünen im Land nur elf Prozent holten.
Die SPD bleibt unverändert bei 19 Prozent. Die AfD schafft fünf Prozent und wäre damit im Landtag , die FDP hingegen bleibt bei vier Prozent und wäre im Landesparlament nicht mehr vertreten. Die Linke kommt laut Umfrage auf vier Prozent.
Beachtlich ist der Wert der Unentschiedenen. Nur 19 Prozent der Befragten gaben an, nicht wählen zu wollen oder nicht zu wissen, was sie wählen würden. Bei früheren Umfragen lag diese Quote bei fast 30 Prozent.
Zufrieden mit der Landesregierung
Die Menschen finden die Arbeit der grün-roten Landesregierung überwiegend in Ordnung – eine Ausnahme bildet allerdings die Bildungspolitik, die gesondert abgefragt wurde. 59 Prozent der Befragten sind mit dem Tun des grün-roten Kabinetts zufrieden oder sogar sehr zufrieden, 40 Prozent sind es nicht. Im Vergleich zur letzten Umfrage im Mai ist die Zustimmung leicht um drei Punkte gefallen.
Bemerkenswert ist, dass die Zufriedenheit quer durch die Altersgruppen und bei den Geschlechtern ziemlich gleich ist. Lediglich bei Betrachtung der Bildungsstände ergibt ein kleiner Unterschied, demnach sind Befragte mit höheren Abschlüssen etwas zufriedener mit Grün-Rot.
Dass Anhänger der CDU weniger zufrieden sind als Anhänger der Koalitionsparteien, liegt auf der Hand. Doch ist der Unterschied gar nicht so groß, auch 53 Prozent der Unionssympathisanten geben Grün-Rot ihren Segen. Das Ablehnungspotenzial versammelt sich um die AfD, wo nur 18 Prozent der Anhänger zufrieden mit der Landesregierung sind.
Kretschmann beliebt, Schmid in der Kritik
Mit 65 Prozent Zuspruch ist die Popularität von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nahezu ungebrochen. Er verliert zwei Punkte, aber auch bei den CDU-Anhängern hat er mit 64 Prozent einen großen Rückhalt. Das ist bei seinem Stellvertreter Nils Schmid (SPD) nicht so. Er stellt insgesamt nur 34 Prozent der Befragen mit seiner Arbeit zufrieden. Aber selbst in der SPD-Anhängerschaft ist die Unzufriedenheit mit Schmid mit 31 Prozent stark ausgeprägt. Schmid schneidet bei den über 45-Jährigen erkennbar schlechter ab als bei den Jüngeren.
Seit Grün-Rot regiert, ist die Schul- und Bildungspolitik eines der umstrittensten Themen. Das zeigt sich auch jetzt wieder. Hier bekommt die Landesregierung schon fast das Misstrauen ausgesprochen: Nur 27 Prozent der Befragten sind mit der Bildungspolitik einverstanden, 61 Prozent lehnen sie eher oder sogar strikt ab. Diese Werte sind im Vergleich zur Umfrage vom Mai fast unverändert.
Bemerkenswert dabei ist, dass gerade die Jüngeren noch am zufriedensten sind, 35 Prozent der 18 bis 29-Jährigen sind das. Dabei äußern sich 20 Prozent der über 60-Jährigen zur Bildungspolitik gar nicht. Je höher der Bildungsabschluss der Befragten, umso höher auch die Unzufriedenheit mit der grün-roten Bildungspolitik.
Erstaunlich auch: 63 Prozent der SPD-Anhänger kritisieren die grün-rote Bildungsarbeit, aber „nur“ 58 Prozent der Grünen-Sympathisanten. Das Schulministerium hat aber die SPD inne. Selbst die CDU-Freunde sind mit 65 Prozent nur wenig mehr unzufrieden als die eigene sozialdemokratische Anhängerschaft.
69 Prozent der Befragten glauben, Baden-Württemberg bewege sich in die richtige Richtung. Dieser Wert ist seit Mai um einen Punkt gestiegen. Im Mai 2012 hatten das noch 75 Prozent der Befragten zu Protokoll gegeben. Bei einer Umfrage vom November 2010 hatten das unter schwarz-gelber Regentschaft 66 Prozent so gesehen.