StZ-Umfrage zur Volksabstimmung Wahlbeteiligung wird hoch ausfallen

Von Reiner Ruf 

Die Wahlbeteiligung wird nach Ansicht der Demoskopen relativ hoch ausfallen – gemessen an den bisherigen Erfahrungen bei Volksentscheiden in Deutschland. Beim Volksentscheid über den Nichtraucherschutz in Bayern lag sie bei 38 Prozent. Am höchsten dürfte die Wahlbeteiligung demnach – wenig überraschend – in Stuttgart ausfallen, wo 60 Prozent erreicht werden können. In der Region werde sie etwas niedriger ausfallen, deutlich niedriger im übrigen Baden-Württemberg. Der Kehler Verwaltungsrechtler Roland Geitmann hat errechnet, dass bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent die Gegner von Stuttgart 21 etwa 55,5 Prozent erreichen müssten, um das Zustimmungsquorum von einem Drittel der Wahlberechtigten zu knacken.

In diesem Fall wäre das Gesetz zur Kündigung der Finanzierungsverträge angenommen und müsste von der Landesregierung auch umgesetzt werden. Nach Beobachtung der Demoskopen von Infratest dimap sind die Mobilisierungschancen auf Seiten der Gegner von Stuttgart 21 stärker ausgeprägt. Das Interesse am Ausgang der Abstimmung sei in diesem Lager größer.

Zu den Unwägbarkeiten bei der Volksabstimmung zählen die Demoskopen den Stimmzettel und die ihm zugrunde liegende Fragestellung. Diese lautet: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ’Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz) zu?“ Nur 20 Prozent der Befragten halten die Fragestellung für verständlich, 79 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. Übrigens gilt diese Einschätzung parteiübergreifend – mit Ausnahme der FDP-Anhänger, von denen 41 Prozent sagen, sie hätten kein Problem damit. Jeder Zehnte, so haben die Meinungsforscher festgestellt, weiß nicht genau, wofür die Ja- oder Neinstimme zählt, und immerhin jeder Sechste (17 Prozent) gehe sogar fälschlicherweise davon aus, dass die Jastimme den Weg ebne für den Weiterbau des Bahnhofs.

Aufschlussreich sind auch die Antworten auf die Frage: „Sind Sie der Meinung, dass das ganze bisherige Entscheidungsverfahren über Stuttgart 21 demokratisch war?“ 30 Prozent der Befragten halten es für „ganz und gar demokratisch“ oder „eher demokratisch“. Weitere 30 Prozent plädieren für „teilweise demokratisch“ , 35 Prozent sagen, es war „eher nicht“ oder „überhaupt nicht demokratisch“.

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