Suche nach Atomendlager FDP kritisiert Kretschmann

Von  

In der Debatte um mögliche Interessenkonflikte eines wichtigen Beraters bei der Endlagersuche nehmen CDU und FDP im Landtag den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ins Visier.

Der Nuklearexperte Michael Sailer erweckt Kritik mit einer doppelten Tätigkeit als Berater. Foto: Öko-Institut
Der Nuklearexperte Michael Sailer erweckt Kritik mit einer doppelten Tätigkeit als Berater. Foto: Öko-Institut

Stuttgart - Die Mehrfachberatertätigkeit des Nuklearexperten Michael Sailer bei der Suche nach einem Atomendlager sorgt für Irritationen im baden-württembergischen Landtag und im Bundestag. Den FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke „verwundert es überhaupt nicht, wenn nun entsprechende Seilschaften sich des laufenden Verfahrens bemächtigen“. Er übte Kritik an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der den Neustart der Endlagersuche mit ermöglicht hat.

Die Abkehr von Gorleben sei seinerzeit „nicht strenger Rationalität und Wissenschaftlichkeit geschuldet“ gewesen, monierte Rülke, „sondern diente der bundespolitischen Profilierung des damals noch amtsjungen Ministerpräsidenten Kretschmann und seiner Grünen“.

Auch die CDU-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Skepsis gegenüber der neuen Standortauswahl für ein Endlager bestätigt. „Der Interessenkonflikt von Herrn Sailer ist offensichtlich. Man kann nicht Diener zweier Herren sein“, wetterte der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth. „Wenn die Standortwahl auf das Land fällt, ist der Ministerpräsident mitverantwortlich“ betonte er. Nemeth hält die mit großem administrativem und finanziellem Aufwand neu begonnene Endlagersuche für „Zeit- und Geldverschwendung“.

„Das hat in jedem Fall ein Geschmäckle“

Dass der Atomexperte Michael Sailer, wie von unserer Zeitung berichtet, zugleich die Bundesregierung und das mit Bau und Betrieb beauftragte Unternehmen berät, ist nicht nur Gorleben-Befürwortern ein Dorn im Auge. Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, sieht die „Gleichzeitigkeit der Tätigkeit für die BGE und der Beratung des Bundesumweltministeriums in der Entsorgungskommission kritisch“. Aus Sicht des linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel hat die Doppelrolle „in jedem Fall ein Geschmäckle“, bei dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne.