Die Landesregierung sucht händeringend nach Unterkünften für die immer größer werdende Zahl von Flüchtlingen. In Ellwangen ist sie jetzt einen Schritt weiter gekommen. Doch wie weit reicht die Hilfsbereitschaft?

Ellwangen - Der Ort, an dem die Toleranz ihre Grenze findet, ist die Sporthalle. „Wenn wir erst einmal damit anfangen, die Flüchtlinge in Sporthallen unterzubringen, möchte ich nicht hören, was Eltern und Vereine sagen.“ Diese Mahnung ist in diesen Tagen oft zu vernehmen. Ob nun Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl: Politiker aller Couleur gebrauchen den Satz in der einen oder anderen Variante, um entweder auf die Dringlichkeit zusätzlicher Flüchtlingsunterkünfte hinzuweisen – oder die Notwendigkeit einer Einhegung der Flüchtlingszuwanderung zu verlangen. Wobei Letzteres angesichts der Schreckensszenen aus Syrien und dem Irak, der Bilder von Seelenverkäufern voller verzweifelter Menschen im Mittelmeer vorerst Illusion bleiben dürfte. Eine Einsicht, die inzwischen bis tief hinein in die CDU Akzeptanz findet.

 

Die Politik ist alarmiert

In Esslingen ist es so weit. Dort fällt am Berufschulzentrum bereits Sportunterricht aus, weil sich für Flüchtlinge aus Syrien, Gambia und Eritrea kein anderer Platz als die Turnhalle mehr fand. Noch aber ist in der Bevölkerung die Hilfsbereitschaft groß; wenigstens Verständnis für die ausweglose Lage derer, die da kommen, bringen die allermeisten Menschen auf. Doch die Politik ist alarmiert, die Lage gilt als prekär. Alten Fahrensleuten wie Kretschmann, Strobl oder dem SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel steckt noch der Asylstreit der beginnenden 1990er Jahre in den Knochen. Damals stand der Mob vor den Flüchtlingsheimen – nicht nur im Osten Deutschlands, auch in Baden-Württemberg. Diese Erinnerung war auch ein Grund, weshalb der Stuttgarter Ministerpräsident vor zwei Wochen im Bundesrat zustimmte, als darüber entschieden wurde, die Westbalkanländer zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Wir müssen alles tun, damit der gesellschaftliche Konsens und die Empathie der Bürgerinnen und Bürger für die Bürger nicht nachlässt“, sagte Kretschmann in der Länderkammer.

Dem Asylstreit Anfang der 1990er Jahre folgte die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl in der Verfassung. Danach sanken die Flüchtlingszahlen. Wurden 1992 noch fast 440 000 Asylanträge gestellt, waren es 1994 schon deutlich weniger: 127 000. Bis 2006 sank deren Zahl auf 21 000. Das Asylthema verschwand vom Radar der Politik.

Jetzt ist es wieder da.

In diesem Jahr erwartet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mindestens 200 000 Asylbewerber. Allein in Baden-Württemberg, so Wolf-Dietrich Hammann vom Integrationsministerium, werden es wohl 26 000 sein. 2007 lag die Zahl bei 1500. Ministerpräsident Kretschmann lädt für Mitte Oktober zum Flüchtlingsgipfel ins Staatsministerium.

Wieder eine Kaserne für Flüchtlinge

Mittwochabend in Ellwangen. Mehr als 600 Einwohner der kleinen Stadt auf der Ostalb sind in die Stadthalle gekommen; vielen bleibt nur ein Stehplatz, doch alle harren aus. Auf der Bühne sitzen Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) mit ihrem Amtschef Hammann, Landrat Klaus Pavel (CDU) und Oberbürgermeister Karl Hilsenbek.

Platz für 500 bis 1000 Flüchtlinge

Sie werben dafür, auf dem Areal der Reinhardt-Kaserne, in der einst die Panzergrenadierbrigade 30 ihre Heimat hatte, eine weitere Landeserstaufnahmestelle (LEA) einzurichten. 75 Flüchtlinge befinden sich derzeit in der Stadt in der vorläufigen Unterbringung. Vom kommenden Frühjahr an sollen es 500, vielleicht sogar 1000 sein, die in den ehemaligen Kompaniegebäuden im neueren Kasernenbereich die ersten Wochen in Deutschland verbringen. Sie stellen ihren Asylantrag, werden medizinisch versorgt – und dann an die Stadt- und Landkreise weitergereicht.

Alle auf der Podium werben vehement für das Projekt. Der Oberbürgermeister, weil ihm die furchtbaren Bilder aus den Kriegsgebieten des mittleren Ostens erschüttern. „Mich lässt so etwas nicht ruhig, und ich denke, sie auch nicht.“ Dafür gibt es starken Beifall. Außerdem aber erhofft er sich Hilfe vom Land, weil die Stadt den Abzug der Bundeswehr noch nicht richtig verkraftet hat und im historischen Teil der Reinhardt-Kaserne einen Bildungscampus aufbauen möchte.

Überhaupt ist an diesem Abend auch im Publikum viel vom Geben und Nehmen die Rede. Bilkay Öney hat einige Mühe, dem Saal klar zu machen, dass sie Integrationsministerin ist, keinesfalls aber Wissenschafts- oder Verkehrsministerin, also nicht Hochschulen oder Ortsumgehungen versprechen könne. Und der Moderator Werner Knubben – einst Mordermittler, später krisenerprobter Polizeiseelsorger – sagt: „Ich halte es für unangemessen, das Flüchtlingsthema wie auf einem Bazar zu verhandeln.“

Landrat Pavel gibt der Hoffnung Ausdruck, dass das Flüchtlingselend irgendwann ein Ende nehmen werde. „Es muss doch wieder die Vernunft in diese Welt einkehren.“ Bis dahin wolle er Menschen nicht in Zeltstädte stecken. Und Turnhallen beschlagnahmen – da fällt das Wort erneut – wolle er auch nicht. Dass ihm die Ellwanger mit der Erstaufnahmestelle sehr helfen würden, weil der Landkreis dann keine weiteren Flüchtlinge zur anschließenden, bis zu zwei Jahre währenden „vorläufigen Unterbringung“ mehr zugewiesen bekäme, sagt Pavel nicht ganz so klar und luzide. Aber das wissen die Ellwanger auch so.

Listen gegen die Erstaufnahmestelle

In den Tagen zuvor waren Unterschriftenlisten gegen die Erstaufnahmestelle aufgetaucht. Auf Dauer würden die Ellwanger die Einrichtung nicht dulden. Für eine Übergangszeit aber schon. Wolf-Dietrich Hammann spricht von fünf Jahren mit Anschlussoption. Niemand im Saal äußert sich an diesem Abend rundweg ablehnend, nicht einmal jener Skeptiker, der sagt: „Ich möchte nicht mit marodierenden Banden konfrontiert werden, die durch Ellwangen ziehen.“ Auch er erhält Beifall, gar nicht so wenig. Und dann äußert der Mann noch den Verdacht, unter den Flüchtlingen könnten auch Attentäter des Islamischen Staats sein, jetzt, wo Deutschland doch Waffen an deren Gegner liefere. Bilkay Öney erwidert schlagfertig: „Im Augenblick ist es so, dass die Unterstützer des Islamischen Staats nicht hierher kommen, sondern dorthin fahren, um zu kämpfen.“

Am Ende sagt OB Hilsenbek, er habe den Eindruck, „dass die Planung mitgetragen wird“. Ob dies der Fall sei? Beifall im Saal.