Südwest-CDU Der Machtkampf entbrennt

Guido Wolf (links) und Thomas Strobl Foto: dpa
Guido Wolf (links) und Thomas Strobl Foto: dpa

Nach der Nominierung von Guido Wolf zum Spitzenkandidaten der Landes-CDU entbrennt ein Machtkampf. Viele vermuten, Wolf werde nun den Fraktionsvorsitzenden Hauk und Parteichef Strobl aus ihren Ämtern drängen.

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Stuttgart - Nach der Kür des Landtagspräsidenten Guido Wolf zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 stehen der baden-württembergischen CDU schwierige Personalentscheidungen bevor. Aus Wolf zugeneigten Fraktionskreisen verlautete am Wochenende, man erwarte den freiwilligen Rückzug des Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk. Andernfalls werde Hauk, der auch CDU-Bezirkschef in Nordbaden ist, bei der nächsten Fraktionssitzung am 16. Dezember zum Rücktritt gedrängt werden. Zumindest müsse er sein grundsätzliches Einverständnis bekannt geben, dem Spitzenkandidaten Wolf den Weg an die Fraktionsspitze frei zu machen.

Fraktionschef Hauk will nicht weichen

Hauk beruft sich dagegen auf eine Absprache mit Wolf vom April. Auf einer Fraktionsklausur in Ulm hatten die beiden vereinbart, dass Hauk auf die Spitzenkandidatur verzichte. Im Gegenzug nahm Wolf von einer Kampfkandidatur gegen den Fraktionschef Abstand. Wolf wollte in jenen Tagen von Hauk auch die Zusage erwirken, im Fall eines Erfolgs bei der CDU-Mitgliederbefragung die Fraktionsführung zu bekommen. Diesem Ansinnen verweigerte sich Hauk. In einer Presseerklärung nach dem Sieg Wolfs in der Mitgliederbefragung beharrte Hauk darauf, er sehe seine Aufgabe darin, als Fraktionschef dem Spitzenkandidaten „den Rücken frei zu halten“.

Wolf soll der starke Mann werden

Unklar ist noch, ob Wolf auch den Landesvorsitz für sich beansprucht. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte am Wochenende, er sei für eine Amtszeit von 2013 bis 2015 gewählt worden. Alles weitere werde in Ruhe besprochen. Am 24. Januar will sich Wolf auf dem Landesparteitag in Ulm offiziell zum Spitzenkandidaten ausrufen lassen. Dort wäre auch seine Wahl zum Nachfolger Strobls im Landesvorsitz möglich. In der Landtagsfraktion gibt es starke Stimmen, die Wolf dazu drängen, nach beiden Ämter zu greifen. Wolf brauche den Durchgriff auf Fraktion und Partei, heißt es. Es müsse klar sein, „wer der Chef ist“.

Sicher ist inzwischen, dass Thomas Strobl auf dem CDU-Bundesparteitag in Köln, der am Dienstag beginnt, erneut für das Amt eines der drei Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel kandidieren wird. „Er tritt an“, sagte ein Sprecher des Landesverbands. Alle vier Bezirksvorsitzenden setzen sich für die Wiederwahl Strobls zum Vizechef der Bundespartei ein. Ob man Strobl danach den Landesvorsitz entreißen könne – darüber gehen die Meinungen in der Partei auseinander.

Die Bundes-CDU ist zerstritten

Auf dem CDU-Konvent in Köln werden kontroverse Debatten erwartet. Der Parteispitze gelang es am Wochenende nicht, einen Kompromiss zur kalten Progression zu erreichen. Vor einem Treffen der Führungsgremien soll es weitere Gespräche geben. Sowohl der Wirtschaftsflügel als auch die Arbeitnehmer in der CDU treten für eine „Steuerbremse“ ein. Das fordert auch die CSU. Merkel ist nicht dagegen, will sich aber auf keinen Termin festlegen.




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