Südwest-CDU Sondersitzung zur Frage Wolf

Guido Wolf (vorn) hat Peter Hauk den CDU-Fraktionsvositz abgenommen. Foto: dpa
Guido Wolf (vorn) hat Peter Hauk den CDU-Fraktionsvositz abgenommen. Foto: dpa

Peter Hauk gibt den Fraktionvorsitz an Guido Wolf ab und wird dafür erster Stellvertreter. Auch innerhalb der Südwest-CDU leuchtet dieses Konstrukt nicht jedem ein.

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Stuttgart - Der designierte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf will die geplante Neuaufstellung der CDU-Führungsriege festzurren. Die Landtagsfraktion kam am Donnerstagnachmittag zu einer Sondersitzung in Stuttgart zusammen. Dabei will Fraktionschef Peter Hauk vorschlagen, sein Amt dem bisherigen Landtagspräsidenten Wolf zu übergeben. Hauk will dafür erster stellvertretender Vorsitzender der Fraktion werden. Unklar ist noch, ob einer der fünf Stellvertreter Hauks weichen muss oder ob ein sechster Posten geschaffen wird.

Die CDU muss zudem klären, ob Wolf auch den Landesvorsitz der Partei von Thomas Strobl übernimmt. Strobl - gescheiterter Mitbewerber um die Spitzenkandidatur, zeigte sich bereit, sein Amt abzugeben. Wann Wolf darüber entscheidet, war noch ungewiss. Ein neu zu schaffender Posten für Hauk stößt auch auf Kritik. Aus der Fraktion ist mitunter zu hören, der Posten sei nicht notwendig. Vor allem dürfe Hauk wirtschaftlich nicht bessergestellt werden als die anderen Stellvertreter, hieß es.

Rech äußert Unverständnis

Der frühere Innenminister Heribert Rech (CDU) meinte: „Niemand zwischen Mississippi und Ural kann mir erklären, warum wir ein zusätzliches Amt brauchen.“ Man könne auch etwas für die Partei tun, ohne im Gegenzug etwas dafür zu erhalten. „Solche Kompensationsgeschäfte mögen die Leute nicht.“

Dagegen sagte Vize-Fraktionschef Winfried Mack: „Es ist richtig, wenn Peter Hauk weiter in der Führungsmannschaft dabei ist.“ Vize-Fraktionschef Volker Schebesta sprach ebenfalls von einer „guten Lösung“. Man müsse Hauk dankbar sein, dass er für Wolf die politische Bühne als Oppositionsführer frei gemacht habe.

Wer wird Landtagspräsident?

Thema der Fraktionssitzung dürfte auch die Neubesetzung des Postens des Landtagspräsidenten sein, den Wolf räumt. Für den lukrativen Posten, der mehr als eine Verdopplung der Abgeordnetendiät von rund 7300 Euro monatlich mit sich bringt, gibt es mehrere potenzielle Kandidaten. Im Gespräch sind die ehemalige Agrarstaatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch, die ehemalige Sozialministerin Monika Stolz, Ex-Finanzminister Gerhard Stratthaus, Ex-Landtagspräsident Willi Stächele und der ehemalige Bundes- und Europaminister Wolfgang Reinhart.

Gurr-Hirsch, die ebenfalls zu den Stellvertretern Hauks gehört, sagte mit Blick auf ihre Rolle in den Personaldiskussionen: „Ich freue mich, dass darüber gesprochen wird.“

Die CDU will Grün-Rot im März 2016 die Regierungsmacht abjagen. Ein Parteitag am 24. Januar soll den in einer Mitgliederbefragung gekürten Spitzenkandidaten Wolf offiziell bestätigen. Am 27. Januar will Hauk dann als Fraktionschef zurücktreten und den früheren Tuttlinger Landrat als seinen Nachfolger vorschlagen.

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