Südwest-CDU Streit in der Partei verschärft sich

Der ehemalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger  sieht einen „großen Schaden für die Partei“. Die Folgen des EnBW-Deals könnten bis weit in das Jahr 2013 – und damit in das Jahr der Bundestagswahl – reichen. Foto: dapd
Der ehemalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger sieht einen „großen Schaden für die Partei“. Die Folgen des EnBW-Deals könnten bis weit in das Jahr 2013 – und damit in das Jahr der Bundestagswahl – reichen. Foto: dapd

Die Affäre um Ex-Premier Stefan Mappus könnte der Union bei der Bundestagswahl 2013 schaden. Der Streit in der Südwest-CDU wird immer giftiger. Mappus empört sich über die Vorverurteilungen in der CDU und die Staatsanwaltschaft.

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Stuttgart - Der Streit wegen der EnBW-Affäre in der Baden-Württemberger CDU wird immer giftiger. CDU-Fraktionschef Peter Hauk und Parteichef Thomas Strobl verschärften in Interviews ihre Attacken auf den Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus und versuchten zugleich, sich von ihm abzusetzen. Dieser schlug zurück und bekam vage Unterstützung aus Berlin. Gegen Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue bei dem von ihm eingefädelten Rückkauf von EnBW-Aktien. Bei dem Geschäft soll das Land deutlich zu viel bezahlt haben.

Mappus habe als Ministerpräsident „eine Reihe wichtiger Entscheidungen vorangebracht“, sagte Volker Kauder, Chef der Unions-Bundestagsfraktion, der „Welt am Sonntag“. Auch der umstrittene EnBW-Milliardendeal sei „in der Sache richtig“ gewesen. Kauder warnte vor Vorverurteilungen und riet, sich nicht in Debatten über die Vergangenheit zu verlieren. „Die CDU sollte sich in Baden-Württemberg darauf konzentrieren, ein Zukunftsprogramm zu entwickeln.“ Zuvor war der Appell von Bundesministerin Annette Schavan für mehr Einigkeit in ihrem Heimatverband verhallt. Landeschef Strobl sagte in der Zeitung „Die Welt“: „Unsere Probleme entstanden wahrlich nicht dadurch, dass die CDU Stefan Mappus nicht geschlossen genug gefolgt ist.“ Hauk sagte dem „Focus“, es wäre scheinheilig, „Geschlossenheit zu demonstrieren, wo keine ist“.

Bei der CDU wächst die Angst vor der Bundestagswahl

Derweil wächst bei CDU-Politikern die Angst, das Thema könne die Partei noch im Bundestagswahlkampf belasten. „Das kann im Untersuchungsausschuss des Landtages, beim Schadenersatzprozess und bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen weit in das Jahr 2013 hineinreichen“, sagte der ehemalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger dem „Spiegel“. „Im Augenblick ist der Schaden für die Partei groß“, fügte Oettinger in der „Bild am Sonntag“ hinzu.

Landeschef Strobl zeigte sich auch selbstkritisch. Die CDU und auch er selbst seien Mappus „sehr lange, aus heutiger Sicht zu lange unkritisch gefolgt“, sagte er. „Das war falsch.“ Der Mail-Wechsel zwischen der Bank und Mappus habe den Eindruck erweckt, „dass die Kontrolle über eines der bedeutendsten Geschäfte in der Geschichte des Landes aus der Hand gegeben wurde“. Das habe der Glaubwürdigkeit der CDU schwer geschadet. Diesen Fehler müsse die Partei jetzt eingestehen. „Wir dürfen nicht Dinge verteidigen, die nicht zu verteidigen sind.“ Einen Parteiausschluss von Mappus, der von einigen Parteimitgliedern gefordert wurde, hält Strobl für falsch. „Damit würden wir es uns zu einfach machen.“ Vizevorsitzender Winfried Mack forderte „grundsätzliche Lehren“ aus der Affäre. Mappus’ Regierungs- und Politikstil sei „eher elitär“ gewesen, kritisiert Mack in der „Südwest Presse“ (Montag). Vor Jahren seien in der Politik noch die „Machertypen“ gefragt gewesen. Heute dagegen wünsche sich die Bevölkerung Politiker, „die zuhören, bevor sie Entscheidungen fällen“.

Mappus nennt Hausdurchsuchung „unverhältnismäßig“

Mappus konterte im „Focus“. In der CDU gebe es „Vorverurteilungen“ gegen ihn, „die sogar noch Grün-Rot übertreffen“. Einen freiwilligen Rückzug lehnte er ab: „Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde nicht wegen eines Herrn Hauk oder eines Herrn Strobl aus ihr austreten.“ Die Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft bei ihm nannte er „unverhältnismäßig“. Er habe den Ermittlern schon zuvor Unterlagen zukommen lassen und darüber hinaus alle Papiere angeboten.

Derweil ging auch Mappus’ ehemaliger Koalitionspartner FDP auf Distanz. „Dieses Geschäft war ein Fehler“, erklärte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger. Der Rückerwerb sei nie Wunsch der FDP gewesen.

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