Soll der Landeshaushalt schon 2016 ohne neue Kredite auskommen? Während Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid darüber streiten, formuliert Landesrechnungshof-Präsident Munding ein noch ehrgeizigeres Ziel.
Soll der Landeshaushalt schon 2016 ohne neue Kredite auskommen? Während Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid darüber streiten, formuliert Landesrechnungshof-Präsident Munding ein noch ehrgeizigeres Ziel.
Stuttgart - Der Landesrechnungshof setzt Grün-Rot unter Druck, angesichts von Überschüssen und Steuermehreinnahmen schon im laufenden Jahr keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Grundsätzlich kritisiere der Rechnungshof es nicht, wenn das Land Rücklagen oder Sondervermögen bilde und damit Haushaltsrisiken und künftige Zahlungsverpflichtungen absichern wolle, sagte dessen Präsident Max Munding der „Südwest Presse“ (Mittwoch). „Im laufenden Jahr können und müssen wir jedoch ohne neue Schulden auskommen“, ergänzte er. Auch in den Folgejahren sei der Verzicht auf neue Kredite „machbar“.
Damit schaltete sich Munding in den Streit zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) ein. Schmid war vor eineinhalb Wochen im Kabinett mit dem Vorschlag vorgeprescht, schon 2016 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen und nicht erst wie ursprünglich geplant 2020. Kretschmann bremste seinen Finanzminister aus: Der Regierungschef plädiert für eine nachhaltige Finanzpolitik, mit der die Nettonull auch langfristig und nicht nur im Wahljahr 2016 gehalten werden soll. Schmid hält das für ehrgeizig, aber ebenfalls für machbar. Allerdings belegte er dies bislang noch nicht mit konkreten Zahlen, weshalb die Grünen skeptisch bleiben.
Baden-Württemberg hat derzeit 45,1 Milliarden Euro Schulden
Die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2015/2016 sollen am 24. Juni stehen und dann erstmals ins Kabinett. Die Haushaltskommission der Regierung kommt an diesem Mittwochnachmittag wieder zusammen, um weiter über den Etat zu beraten. Im Zentrum stehen dann die Sparpläne, die den Ministerien auferlegt worden waren. Einige Ressorts haben Probleme, diese zu hundert Prozent zu erfüllen - darunter sind das Sozialministerium, das Kultusministerium sowie das Innenministerium. Zudem hofft das Integrationsministerium auf eine Ausnahme vom Sparen - das Justizministerium setzt auf eine zeitliche Verschiebung seiner Sparauflagen. Auch das Wissenschaftsministerium feilscht noch ums Geld - vor allem für die Hochschulen.
Auch im Landtag dürfte es an diesem Mittwoch noch einmal in Sachen Haushalt hoch hergehen. Das Parlament soll einen Nachtragshaushalt verabschiedet, mit dem das Land den Rahmen für die Vorfinanzierung für Fernstraßen des Bundes um 40 Millionen auf dann 100 Millionen Euro hochschraubt. Damit zieht Grün-Rot die Konsequenz aus der wochenlangen Diskussion um nicht abgerufene Bundesmittel für den Fernstraßenbau aus dem vergangenen Jahr, bei der der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann heftig in die Kritik geraten war. Die Opposition dürfte den Tagesordnungspunkt dazu nutzen, um die Haushaltspolitik von Grün-Rot generell anzugreifen.
Das Land Baden-Württemberg hat derzeit Schulden in Höhe von 45,1 Milliarden Euro. Nach den bisherigen Plänen von Grün-Rot steigen die Schulden bis einschließlich 2019 auf fast 50 Milliarden Euro an. 2020 gilt es, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten, also grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Allerdings hat die Regierung rund drei Milliarden Euro auf der hohen Kante, die sich aus Überschüssen der Vorjahre, einem erwarteten Überschuss für 2014 und Steuermehreinnahmen zusammensetzen. Zwar gilt es, auch für Haushaltsrisiken vorzubauen. Die Koalition will das Geld aber auch einsetzen, um die Schuldenaufnahme zu drücken. Wie dies konkret geschehen soll, ist zwischen Grünen und SPD umstritten.
