Südwest-Ministerin Öney fordert Ostdeutschland soll mehr Flüchtinge aufnehmen

Die Südwest-Integrationsministerin Bilkay Öney fordert die ostdeutschen Bundesländer auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Foto: dpa
Die Südwest-Integrationsministerin Bilkay Öney fordert die ostdeutschen Bundesländer auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Foto: dpa

Wenn es nach der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney geht, sollen die ostdeutschen Bundesländer mehr Flüchtlinge aufnehmen. Außerdem fordert die 44-Jährige eine neue Asylpolitik.

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Wenn es nach der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney geht, sollen die ostdeutschen Bundesländer mehr Flüchtlinge aufnehmen. Außerdem fordert die 44-Jährige eine neue Asylpolitik.

Stuttgart - Die ostdeutschen Bundesländer sollten nach Ansicht von Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) mehr Flüchtlinge aufnehmen. „Mancherorts verfallen russische Kasernen. Warum daraus keine Flüchtlingsheime machen?“, sagte die 44-Jährige der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag). Natürlich gehe das nicht ohne Akzeptanz vor Ort. „Aber wir benötigen dringend Platz, und in manchen ostdeutschen Regionen stehen ganze Straßenzüge leer.“

Öney fordert außerdem eine neue Asylpolitik: „Das Recht auf Asyl sollte auf die politisch Verfolgten begrenzt werden.“ Für Gruppen wie die Roma müssten andere Möglichkeiten geschaffen werden, „denn angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels brauchen wir Zuwanderung“. Auch das Arbeitsverbot für Flüchtlinge müsse geändert werden: „Ich hoffe, dass wir dieses Verbot bald von neun auf drei Monate verkürzen können“, sagte die SPD-Politikerin.

Die Regelung, wonach Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in dem sie als erstes ankommen, funktioniere nicht mehr, sagte Öney. Es brauche einen Verteilungsschlüssel für Europa, der Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen berücksichtige. „Jeder Staat sollte bei der Flüchtlingsaufnahme so viel leisten, wie ihm möglich ist - nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.“




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